Gesundheitsreform soll verschoben werden

Hamburg (ots) - Die Gesundheitsreform wird voraussichtlich nicht
wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Als neuer Starttermin des
umstrittenen Gesetzeswerkes ist nun frühestens der 1. Mai im
Gespräch. Das erfuhr der Ärztenachrichtendienst (änd) aus gut
unterrichteten Kreisen in Berlin. Bereits Anfang der Woche hatte der
Branchendienst als erster darüber berichtet, dass das Gesetz noch
immer nicht im Bundespräsidialamt zur Prüfung vorliegt und damit der
ursprüngliche Zeitplan ins Wanken geraten ist.

Die Zustimmung von Bundespräsident Horst Köhler zur
Gesundheitsreform gilt nicht als sicher, da es möglicherweise in
einigen zentralen Punkten nicht verfassungsgemäß sein könnte. In den
kommenden zwei Wochen wird der Bundespräsident auf Staatsbesuch in
Südamerika sein. Der änd hatte über Spekulationen berichtet, dass in
seiner Abwesenheit seine Stellvertreter - Bundesratspräsident Harald
Ringstorff (SPD) oder Bundesratsvizepräsident Peter Harry Carstensen
(CDU) - das Gesetz unterzeichnen könnten und Köhler so umgangen
würde.

Am gestrigen Samstag hatte daraufhin bereits FDP-Generalsekretär
Dirk Niebel davor gewarnt, dass Köhler bewusst von der großen
Koalition ausgetrickst werden könnte. Daraufhin hieß es aus Berlin,
diese Möglichkeit käme nicht in Betracht. Nun könnte Bundespräsident
Horst Köhler das Gesetz frühestens am 16. März unterzeichnen, dem Tag
seiner Rückkehr aus Südamerika. Insider vermuten, dass eine Prüfung
durch das Bundespräsidialamt mindestens vier Wochen dauert. Damit
könnte das Gesetz nicht zum 1. April in Kraft treten, da es zuvor im
Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss. Doch auch der 1. Mai
als neuer Termin gilt nicht als sicher.

Hintergrund: Ärztenachrichtendienst (änd)

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Originaltext: Ärztenachrichtendienst GmbH (änd)
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