LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Terrorbedrohung

Leipzig (ots) - Selbst Bayerns Innenminister Günther Beckstein -
der sich als Inkarnation des Law-and-Order-Alarmismus geriert - fällt
kaum noch etwas an gesetzlichem Nachholbedarf ein, um der
Terrorgefahr in Deutschland mächtiger entgegentreten zu können. Das
lässt hoffen. Denn mit Aktionismus, wie er sich seit den Anschlägen
von New York ausbreitete - einer Art kollektivem
Gesetzgebungswettlauf gleich - sind nur scheinbar sichere Antworten
gefunden worden. Die obersten Verfassungsrichter haben in einigen
Fällen bereits wieder die größten Überreaktionen kassiert. Das zeigte
die Stärke unseres Rechtsstaats. Und das hat der Besonnenheit, der
wichtigsten Tugend im erfolgreichen Kampf gegen terroristische
Gefährdungen, eine neue Chance eröffnet.

Terroristen, gleichgültig ob sie aus purer Lösegeld-Kriminalität
heraus handeln oder in islamistischer Verzerrung einer
Wahnsinns-Mission folgen, können auch in Deutschland nicht mehr
darauf setzen, dass jede ihrer Provokationen automatisch den Staat
dazu bringt, in bisweilen blindem Eifer Freiheitsrechte
einzuschränken. Niemand kann im Ernst annehmen, dass per Geiselnahme
im Irak ein Parlamentsauftrag für Tornados in Afghanistan rückgängig
gemacht wird oder dass ein Bundeskabinett zurücktritt, wenn eine
politisch verkleidete Kriminellenbande in Bagdad einen entsprechenden
Steckbrief ins Internet stellt. So verblendet sind vermutlich nicht
einmal die Auftraggeber dieser Terrorkriminellen. Ein entschlossen,
aber besonnen handelnder Staat ist die sicherste Voraussetzung, um
seine Bürger zu schützen und um als potenzielles Anschlagsziel an
Wert zu verlieren.

Jenseits der notwendigen Abwehrkraft des Staates und der
Wachsamkeit seiner Bürger bleibt am Ende eine Grauzone des
Unkalkulierbaren. Politiker, die den Eindruck erwecken, sie wüssten
die Strategie und Taktik, wie es gelingen könnte, der absoluten
Sicherheit für die Bürger ziemlich nahe zu kommen, sind Scharlatane.
Einige von denen preisen sich gelegentlich als "schwarze Sheriffs"
an. Manche agieren dabei lauthals - darf es noch ein Gesetz mehr
sein? Manche handeln leise, aber hinterhältig. Von denen finden sich
einige als "rote Sheriffs" in der Linkspartei wieder. Das ist dann
diese Sorte von großen Welterklärern, die behaupten, ohne deutsche
Soldaten im Auslands-Kriseneinsatz halte man den Terrorismus fern vom
eigenen Land.

Die Terrorgefahr in Deutschland ist in ihrer abstrakten Form
größer geworden, lautete gestern die Lageeinschätzung der Politik.
Das ist genug, um zur Wachsamkeit zu ermuntern. Und es ist, zum
Glück, zu wenig, um Terroristen in dem Glauben zu bestärken, sie
könnten den Rechtsstaat tatsächlich beeindrucken.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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