Meister: Unternehmensteuerreform wird kommen

Berlin (ots) - Zur Nachricht hoher Steuerausfälle durch die beiden
Unternehmensteuerreformmodelle der Stiftung Marktwirtschaft und des
Sachverständigenrates erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

Die Unternehmensteuerreform wird kommen. Wir haben sie im
Koalitionsvertrag vereinbart. Die Unternehmen in Deutschland können
sich deshalb darauf verlassen, dass zum 1. Januar 2008 eine
durchgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung im Gesetzblatt
stehen wird, die Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften
umfasst.

Derzeitige Wasserstandsmeldungen über die Höhe möglicher
Steuerausfälle im zweistelligen Milliardenbereich aufgrund der in der
Diskussion befindlichen Reformmodelle sind kein Gegenargument:

Erstens handelt es sich um erste, vorläufige Quantifizierungen.
Endgültige Ergebnisse bleiben abzuwarten.

Zweitens steht die konkrete Ausgestaltung der
Unternehmensteuerreform noch nicht fest. Die Eckpunkte einer solchen
Reform werden bis zum Sommer feststehen. Dabei gibt es eine Reihe von
Stellschrauben - auch auf der Zeitschiene - um die
Steuermindereinnahmen zu begrenzen.

Für die Union steht fest:

Auf diesem zentralen Politikfeld muss die Große Koalition
Handlungsfähigkeit demonstrieren und die selbst gesteckten Ziele
erreichen.

Das Zustandekommen einer durchgreifenden Unternehmensteuerrefom
wäre ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland und hätte
gravierende volkswirtschaftliche Vorteile: positive
Investitionsanreize für in- und ausländische Investoren, neue
Arbeitsplätze, die Reduktion der Arbeitslosigkeit und in der Folge
wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen wären das Ergebnis, von einer
Rückverlagerung von Steuersubstrat ganz zu schweigen.

Ohne eine Anschubfinanzierung ist eine durchgreifende Reform der
Unternehmensbesteuerung nicht möglich. Mittel- bis langfristig wird
sich eine solche Reform selbst tragen.

Die Reformmodelle der Stiftung Marktwirtschaft und des
Sachverständigenrates sind eine gute Basis, auf denen aufbauend eine
durchgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung möglich ist. Das
Ziel beider Modelle, die Unternehmensbesteuerung in Deutschland
wieder international wettbewerbsfähig zu gestalten, sollte durch
oberflächliche Zahlendiskussionen nicht beschädigt werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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