(Registrieren)

Petra Pau: Schlichte Generalfrage: Rechtsstaat oder Sicherheitsstaat?

Geschrieben am 22-04-2007

Berlin (ots) - SPD und Unon streiten sich über das Ausmaß neuer
Sicherheits-Vorhaben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Der Streit ist skurril. Etwa wenn Innenminister Schäuble (CDU)
Ex-Innenminister Schily (SPD) als Kronzeugen in eigener Sache
aufruft. Beide entstammen der Bruderschaft "Grundgesetz? Nein,
Danke!"

Zugleich überspielt der Detailstreit das Ausmaß der Kontroverse.
Es geht schlicht um die Generalfrage: Wo wollen wir morgen leben - in
einem demokratischen Rechtsstaat oder in einem präventiven
Sicherheitsstaat?

Gefragt ist daher eine neue Bürgerrechtsbewegung, denn betroffen
sind alle.

Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
Linkspartei.PDS
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@linkspartei.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

66209

weitere Artikel:
  • Saarbrücker Zeitung: Sicherheitsexperte Rudolf Adam hält atomare Bewaffnung Irans für kaum noch abwendbar - Strategie der Abschreckung und Raketenschutzschirm gefordert Berlin / Saarbrücken (ots) - Einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Berater der Bundesregierung, der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Rudolf Adam, hat den Westen aufgefordert, sich auf eine atomare Bedrohung durch den Iran einzustellen. Das Land könne innerhalb eines Jahres drei bis vier Sprengköpfe herstellen. "Der jetzige Kurs zielt eindeutig auf nukleare Bewaffnung", sagte Adam der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Wenn die diplomatischen Bemühungen, Teheran davon abzuhalten, nicht erfolgreich seien, mehr...

  • Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Claudia Roth fordert die vollständige Aufklärung des Buback-Mordes Berlin (ots) - Berlin - Im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen über die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback fordert Grünen-Parteichefin Claudia Roth eine vollständige Aufklärung. "Wenn entlastende Aussagen vorenthalten wurden und dadurch Fehlurteile zu Lasten von Angeklagten gefällt wurden, ist das ein Rechtsstaatsskandal", sagte sie dem Tagesspiegel. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss den Sachverhalt gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium vollständig aufklären. Vor allem müssen die Verfassungsschützer mehr...

  • Der Tagesspiegel: Sicherheitspolitiker von Union und SPD kündigen für Montag Aussprache an Berlin (ots) - Angesichts der erbitterten Debatte zwischen Union und Sozialdemokraten über die Ausrichtung der Sicherheitsgesetze soll am heutigen Montag bei einem Treffen bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) reiner Tisch gemacht werden. Innenpolitiker beider Fraktionen der großen Koalition kündigten an, bei der ohnehin alle vier Wochen stattfindenden Runde ihren Unmut über den Verlauf der Debatte der vergangenen drei Wochen vorzubringen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte dem Tagesspiegel zwar, "die hektische Debatte mehr...

  • Der Tagesspiegel: Nach der Kauder-Äußerung zu Filbinger fordern Grüne und SPD die CDU auf, ihr Verhältnis zur NS-Geschichte zu klären Berlin (ots) - SPD und Grüne haben Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aufgefordert, das Verhältnis seiner Landespartei zur NS-Geschichte zu klären. Kauder hatte laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" 1993 als Generalsekretär der Südwest-CDU gesagt, der frühere NS-Marinerichter sei "ein Gegner des nationalsozialistischen Regimes" gewesen, diese Aussage aber am Sonntag zurückgenommen. Grünen-Parteichefin Roth forderte die CDU auf, "klare Grenzen gegenüber jedem Versuch der Geschichtsklitterung zu ziehen". mehr...

  • Neues Deutschland: Neues Deutschland kommentiert US-Terrorwarnungen Berlin (ots) - Die Warnung vor einer akuten terroristischen Bedrohung von US-Einrichtungen in der Bundesrepublik kam nach Auskunft der Botschaft Washingtons von deutschen Behörden. Vielleicht lief das so: Bundesinnenminister Schäuble klagte im kürzlichen Gespräch mit US-Heimatschutzminister Chertoff über Probleme, seinen diversen Wünschen nach Grundrechtseinschränkungen im Anti-Terror-Kampf Nachdruck zu verleihen. Der wusste Rat. Natürlich ist das ein böser Verdacht, durch nichts begründet. Andererseits: Warum eigentlich sollte für Herrn mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht