 Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Claudia Roth fordert die vollständige Aufklärung des Buback-Mordes
Geschrieben am 22-04-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen
über die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback fordert
Grünen-Parteichefin Claudia Roth eine vollständige Aufklärung. "Wenn
entlastende Aussagen vorenthalten wurden und dadurch Fehlurteile zu
Lasten von Angeklagten gefällt wurden, ist das ein
Rechtsstaatsskandal", sagte sie dem Tagesspiegel. "Das Bundesamt für
Verfassungsschutz muss den Sachverhalt gegenüber dem
Parlamentarischen Kontrollgremium vollständig aufklären. Vor allem
müssen die Verfassungsschützer darlegen, warum sie gegebenenfalls
solche Erkenntnisse nicht an die Justiz und andere
Sicherheitsbehörden weitergegeben haben. Dies wäre auch unter Wahrung
des Zeugenschutzes möglich gewesen." Aufklärung sei auch im Interesse
der Angehörigen der Opfer. Die Parteichefin zog auch eine Verbindung
zu der gegenwärtigen Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze. "Damals
wie heute gilt, dass der Rechtsstaat nur dann wirklich stark ist,
wenn er auch in der Konfrontation mit dem Terrorismus
rechtsstaatliche Kriterien jederzeit wahrt", sagte die Parteichefin.
So dürfe etwa der Verfassungsschutz keinen "Staat im Staat" bilden.
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
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Fax: 030-260 09-622
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