Der Tagesspiegel: 35 RAF-Taten bis heute nicht aufgeklärt

Berlin (ots) - Nach Recherchen des in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag" sind wesentlich mehr RAF-Verbrechen nicht
oder nur teilweise aufgeklärt worden als bisher bekannt. Die Liste
umfasst 35 Fälle. Sie reicht vom ersten Terror-Todesopfer, dem
Polizisten Norbert Schmid im Jahr 1971 bis zum Tod des
Deutsche-Bank-Chefs Alfred Herrhausen 1989. Mehrere
Länder-Innenminister forderten im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am
Sonntag" angesichts der Fülle der offenen Fälle weitere Ermittlungen.
Bremens Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) sagte. "Es lohnt sich,
über einen neuen Ansatz zur Aufklärung der Verbrechen nachzudenken."
Dazu zähle auch eine Sonderkommission unter Einbindung der
Bundesanwaltschaft.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist "erschrocken"
über die hohe Zahl nicht wirklich aufgeklärter Fälle. "Es ist eine
Frage der Rechtssicherheit, dass alle Fälle aufgeklärt werden."
Zudem gebe es eine Verpflichtung gegenüber Opfern und Angehörigen.
Eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Mitglieds Christian Klar sieht er
skeptisch. Klar habe sich nicht einsichtig gezeigt und nichts
unternommen, "was zur Aufklärung der offenen und nur teilweise
ermittelten Fälle beigetragen hätte", sagte Schönbohm. Er wolle aber
dem Bundespräsidenten keine Ratschläge erteilen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) äußerte sich betont
nüchtern. Die nicht oder nur teilweise aufgeklärten Taten von RAF und
Bewegung 2. Juni könnten nicht anders bewertet werden als ähnlich
schwere Delikte anderer Straftäter. Und wie in allen anderen
Strafverfahren würden Ermittlungen wieder aufgenommen, wenn es neue
Anhaltspunkte gibt, "aber auch nur dann", sagte Körting.

Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner
(SPD) gibt es weiterhin ein "eindeutiges Aufklärungsinteresse".
Stegner sagte zu den Vorwürfen, die Sicherheitsbehörden hätten seit
langem Erkenntnisse über Tathergänge gehabt, diese aber nicht
genutzt: "Das muss klargestellt werden. Wenn es ungenutzte
Erkenntnisse gab, muss man dem in aller Konsequenz nachgehen."

Die hohe Zahl ungeklärter Taten liegt nach Ansicht des
CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach nicht an Versäumnissen der
Ermittlungsbehörden. "Es gab intensive Ermittlungen, aber es konnten
eben keine Täter identifiziert werden", sagte Bosbach dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Sobald es neue Beweise oder Indizien gebe,
müssten die Ermittlungen weiter gehen. Der Verbleib der
Verfassungsschutz-Akte mit den Aussagen der Terroristin Verena Becker
müsse im Übrigen "sofort" geklärt werden. Bosbach sagte weiter, es
könnte einen neuen Impuls für Ermittlungen geben, wenn der auf einen
Gnadenerweis des Bundespräsidenten hoffende RAF-Terrorist Christian
Klar etwas aussagen würde. "Aber der schweigt ja weiter, was einer
von vielen Punkten ist, warum er nicht begnadigt werden sollte."

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