 Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismus/RAF / Staatsrechtler Battis verteidigt Vorgehen des Bundespräsidenten
Geschrieben am 06-05-2007 |
Halle (ots) - Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat das Treffen von
Bundespräsident Horst Köhler mit dem früheren RAF-Terroristen
Christian Klar verteidigt. "Es ist Sache des Bundespräsidenten, mit
wem er sich trifft", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Jemanden zu begnadigen,
ist nicht Sache der CSU, sondern des Bundespräsidenten. Dabei kommt
es ganz stark auf die Persönlichkeit des Betroffenen an." Battis
nannte die Kritik der CSU an Köhler eine "unangemessene Schelte". Er
ist Professor an der Humboldt-Universität Berlin. Auch das
Terroropfer Beate Keller hat nichts gegen die Begegnung des
Präsidenten mit Klar. "Warum sollte er sich nicht mit dem treffen?",
sagte sie dem Blatt aus Halle. "Er macht sich ein Bild." Keller ist
allerdings grundsätzlich gegen Gnade für Klar. "Eine Begnadigung kann
man nicht rechtfertigen. Für mich heißt lebenslänglich
lebenslänglich. Die Opfer werden nicht mehr lebendig." Die Frau war
Passagierin der 1977 von vier Palästinensern entführten
Lufthansa-Maschine "Landshut". Ziel der Entführung war es,
inhaftierte RAF-Terroristen freizupressen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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