Wiesbadener Kurier: Wiesbadener Kurier zu Betreuungsgeld
Geschrieben am 25-05-2007 |
Wiesbaden (ots) - Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kinder nicht in die Krippe geben, sondern zu Hause erziehen wollen, nimmt kuriose Züge an. Um den Wunsch nach Nachwuchs und beruflicher Verwirklichung beider Elternteile vereinbar zu machen, war die Idee des Krippenplatzes für Kinder vom ersten bis dritten Lebensjahr rasch geboren, um die Wahlfreiheit sicherzustellen, schien ein Betreuungsgeld für selbsterziehende Eltern ein zukunftsfähiger Gedanke. Irgendwo zwischen verfassungsrechtlichen Bedenken (für die Krippenkinder müssen die Eltern zahlen, für die zu Hause Betreuten gibt's Geld), Furcht vor neuer Bürokratie (schon ist von einer Bundesagentur für die Organisation die Rede) und praktischen Erwägungen (sozial schwache Eltern könnten das Geld zweckentfremden) droht die Idee zu versanden. Wer Eltern kein Geld für die private Betreuung in die Hand geben will, dürfte ihnen allerdings dann auch kein Kindergeld auszahlen, ganz ohne Bürokratie würde es auch bei einem Gutscheinmodell nicht gehen und dass die Zahl der Missbrauchsfälle sehr groß sein könnte, ist mehr als umstritten. Ob ein Gutscheinmodell, von dem ohnehin niemand zu wissen scheint, wie es funktionieren könnte, als echter Ausweg infrage kommt, ist bei alledem offen. Nach Plänen aus der CSU nur als Bonus gedacht, soll dieser niedriger angesetzt werden als die Geldleistung für andere private Betreuungsformen außerhalb der Krippe (etwa Tagesmütter). Das schreit förmlich nach verfassungsrechtlicher Überprüfung. Dabei hat die schwarz-rote Regierung in puncto Gleichbehandlung gerade erst beim Unterhaltsrecht eine Schlappe einstecken müssen. Eine Einigung in der Koalition zum Betreuungsgeld ist vorerst nicht in Sicht, die CSU will für den Fall des Scheiterns sogar den Ausbau der Kinderbetreuung insgesamt kippen. Was bleibt, ist eine Schlachtordnung, in der (fast) jeder auf jeden eindrischt: Die SPD auf die Union, die CDU auf die CSU, die wiederum auf ihre große Fraktionsschwester, CSU-Politiker auf Parteifreunde und die Opposition auf alle. Eltern und solche, die es (vielleicht) werden wollen, raufen sich derweil die Haare. Viele unnötigerweise. Die Koalitionsvereinbarung sieht eine Regelung erst von 2013 an vor. Dann spielt für manches Paar, das heute das Chaos miterleben muss, der Kinderwunsch längst keine Rolle mehr.
Originaltext: Wiesbadener Kurier Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=64428 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_64428.rss2
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