 Katina Schubert: Staatlich sanktioniertes Hacking
Geschrieben am 02-07-2007 |
Berlin (ots) - Zu den von Innenminister Schäuble erneut
geforderten gesetzlichen Regelungen für Online-Durchsuchungen
erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Erneut bemüht Innenminister Schäuble die Terrorgefahr, um
geheimdienstliches Hacking salonfähig zu machen. Seit längerem
missbraucht der Bundesinnenminister den Kampf gegen den Terror für
eine allumfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Vorbei
sind die Zeiten, in denen sich Polizei und Geheimdienste erst mühsam
den Zugriff auf persönliche Daten erstreiten mussten.
Generalverdacht statt Unschuldsvermutung ist die
verfassungswidrige Kurzform dessen, was der Bundesinnenminister
plant. DIE LINKE wird diesem Ansinnen ihren ganzen Widerstand
entgegen setzen. Die verfassungsrechtlich garantierten
Freiheitsrechte dürfen nicht zur Fußnote verkommen.
Bleibt zu hoffen, dass die SPD in dieser Frage standhaft bleibt
und sich endlich vom Schily-Kurs abwendet. Das wäre ein erster
Schritt der SPD auf dem Weg zur bürgerrechtlichen Besserung.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@die-linke.de
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