 Petra Pau: DIE LINKE lehnt Bundeswehreinsätze im Inneren ab
Geschrieben am 02-07-2007 |
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für
Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Dazu erklärt Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im
Innenausschuss:
Für die grundgesetzliche Trennung von Polizei und Bundeswehr gibt
es historische, politische und sachliche Gründe. Daran ändert auch
eine abstrakte oder konkrete Terrorgefahr nichts.
Dennoch unterstützt nun auch Kanzlerin Merkel die
Standardforderung von Innenminister Schäuble, die Bundeswehr im
Inneren einzusetzen.
Es ist offenbar der Versuch, illegale Einsätze der Bundeswehr, wie
Tornados beim G-8-Gipfel, nachträglich und vorsorglich zu
legitimieren. Das lehnt DIE LINKE ab.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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