 Rheinische Post: Krise in Polen
Geschrieben am 10-07-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Doris Heimann
Die Regierungskrise in Polen lässt manchen Beobachter im Westen
hoffen: Ist jetzt endlich Schluss mit der Doppelherrschaft der
Kaczynskis? Leider nein. In den letzten Monaten haben sich die Brüder
erfolgreich als die Nervensägen Europas profiliert. Ob im Streit um
die EU-Verfassung oder beim Konflikt um Verhandlungen mit Russland
das zwillingsgeführte Polen legte sich garantiert quer.
Die Polen jedoch haben die Kaczynskis nicht für ihre skurrile
außenpolitische Agenda gewählt. Sondern weil die Brüder ein hartes
Durchgreifen gegen die Korruption im Land und eine moralische
Erneuerung versprachen. Insofern war es von Anfang an verlogen, dass
der mehrfach vorbestrafte Krawall-Bauer Andrzej Lepper unter den
Kaczynskis als Koalitionspartner hoffähig gemacht wurde und zum
Vize-Premier aufstieg. Genauso verlogen bleibt es, dass die
Kaczynski-Partei nach dem Bruch mit Lepper weiter mit den Resten
seiner Partei regieren will. Dass die Fraktion von Leppers
"Samoobrona" sich zu diesem Schritt entschloss, ist nicht
verwunderlich. Neuwahlen würden die "Samoobrona" aus der politischen
Arena fegen. Die meisten Abgeordneten der Bauernpartei aber sind auf
die Immunität des Parlamentariers angewiesen, die sie schützt.
Originaltext: Rheinische Post
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