Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Schäuble

Bielefeld (ots) - Handy- und Internet-Verbot für
Terrorverdächtige? Hört sich gut an. Solange man nicht genauer
darüber nachdenkt.
Es ist die Aufgabe des Bundesinnenministers, sich Gedanken um unsere
Sicherheit zu machen. Sich zu überlegen, wie man Terroristen das
Handwerk legen kann, bevor sie auch bei uns in Deutschland
zuschlagen. Doch Schäuble scheint sich nicht immer des Sachverstandes
zu bedienen, der ihm beispielsweise in Form des Bundeskriminalamtes
zur Verfügung steht.
Ein Handy- und Internet-Verbot für Terrorverdächtige - es erwiese der
Polizei einen Bärendienst. Mobiltelefone ermöglichen Fahndern,
Gespräche Verdächtiger abzuhören, ihren Standort bis auf wenige Meter
einzugrenzen und zu erfahren, mit wem der Verdächtige Kontakt hält.
Natürlich weiß jeder Straftäter, dass die Polizei diese
Möglichkeiten hat. Doch die Erfahrung zeigt, dass Täter, die sich
unbeobachtet fühlen, unvorsichtig werden. Überwachte Handys haben
schon ungezählte Drogendealer, Bankräuber und Mörder hinter Gitter
gebracht. Und: Ein Handy-Verbot macht einen sogenannten Gefährder
möglicherweise erst darauf aufmerksam, dass die Polizei ihn auf ihrer
Liste hat. Ganz abgesehen davon, dass ein Telefon-Verbot gar nicht
durchzusetzen wäre.
Kaum jemand wird ernsthaft bestreiten, dass Schäuble Deutschland
sicherer machen will - in unser aller Interesse. Doch die Art, in der
der Minister seine Ideen für einen effektiveren Anti-Terror-Kampf
verkündet, ist alles andere als glücklich. Nahezu im Wochenrhythmus
überrascht Schäuble die Öffentlichkeit mit immer neuen Vorschlägen,
die er aber meist nur in Form von Schlagworten in den Raum wirft,
ohne sie zu erläutern. Und die oft so nebulös sind, dass sie
breitesten Raum für Spekulationen lassen. So wurden Schäubles unklare
Äußerungen in einem »Spiegel«-Interview über eine mögliche
Erschießung Osama Bin Ladens so ausgelegt, Schäuble als wolle er
Terrorverdächtige vorsorglich töten lassen.
Der Minister ließ diese Interpretation seiner Worte eine Woche lang
unwidersprochen durch Deutschland geistern, bis Bundespräsident Horst
Köhler eingriff - und Schäuble von einem Missverständnis sprechen
musste.
Nebenbei bemerkt: Wir brauchen keine Regelung, um Terrorverdächtige
im Ernstfall töten zu können, denn wir haben sie bereits. Das
nordrhein-westfälische Polizeigesetz etwa erlaubt den sogenannten
finalen Rettungsschuss. Damit kann ein Terrorist, der sich mit einem
Sprengstoffgürtel auf einen Wochenmarkt begibt, ebenso getötet werden
wie ein Geiselnehmer, der sich in einer Bank verschanzt hat.
Wolfgang Schäubles Bemühen in allen Ehren, aber seine immer neuen
Vorstöße haben etwas von Aktionismus und erinnern an das ängstliche
Kind, das im Dunkeln pfeift.
Vielleicht sollten die nächsten Vorschläge für einen wirksameren
Anti-Terror-Kampf von jenen kommen, die näher dran und vom Fach sind.
Vom Bundeskriminalamt etwa oder von den Geheimdiensten.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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