 Katja Kipping: Nicht jeder statistische Erfolg ist ein Erfolg in der Realität
Geschrieben am 25-07-2007 |
Berlin (ots) - Zur Halbjahresbilanz zur Umsetzung des
Sozialgesetzbuches II erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende
Katja Kipping (MdB):
Laut dem Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Rudolf
Anzinger, ging die Zahl der BezieherInnen von Arbeitslosengeld II im
ersten Halbjahr 2007 um zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum
zurück.
Er sagt nicht, wie viele Menschen, insbesondere auch junge
Menschen, von den abschreckenden und repressiven Maßnahmen der
Bundesregierung in den Graubereich jenseits des Leistungsbezuges
ausgegrenzt worden sind: durch Sofortangebote von 1 EUR - Jobs,
Sozialdetektive im Privatbereich und den täglichen zermürbenden Kampf
mit den Ämtern. Deshalb auch kein Wort von der Bundesregierung zu der
hohen Anzahl verdeckt Armer: Nach wissenschaftlichen Schätzungen
beziehen ca. 30 Prozent der Berechtigten keine Leistungen nach Hartz
IV. Diese Menschen einberechnet würde die Statistik ganz anders
aussehen, nämlich entsprechend der Realität.
Genauso wenig kann die Erfolgsstory "Job" als eine solche
bezeichnet werden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städtetages, Stephan Articus, verwies darauf, dass die Zahl der
Erwerbstätigen, die ALG II beantragen, zunehme. Zur Realität gehört
eben auch, dass über eine Million Erwerbstätiger ergänzend Hartz IV
in Anspruch nehmen müssen, weil sie für einen Hungerlohn arbeiten
müssen.
Statt mit Statistiken Erfolge zu verbuchen, wäre es angebracht an
der Realität orientierte politische Aktivitäten zu entfalten: für
einen gesetzlichen Mindestlohn, eine bedarfsorientierte
repressionsfreie Grundsicherung und für sinnvolle, Existenz sichernde
öffentlich geförderte Arbeit.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@die-linke.de
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