 Aachener Nachrichten: Kommentar zu Freisprüchen im "Ehrenmord"-Prozess: Richter sind keine Racheengel
Geschrieben am 28-08-2007 |
Aachen (ots) - Von Rudolf Teipel / Um gleich 'mal mit einem weit
verbreiteten Missverständnis aufzuräumen: Wenn die obersten Richter
des BGH die Freisprüche im Berliner "Ehrenmord"-Prozess aufheben und
den Fall zur Neuverhandlung an das Kammergericht zurückverweisen,
bedeutet das nicht, dass Hatun Sürücüs freigesprochene Brüder nun
sozusagen vollautomatisch wegen Mordes verurteilt werden. Vielmehr
müssen bestimmte Zeugenaussagen neu ausgeleuchtet und daraus
resultierende eventuell fehlerhafte Beweiswürdigungen in der
Urteilsbegründung überprüft werden. Kann juristisch glasklar
nachgewiesen werden, dass die älteren Brüder an der Bluttat ihres
mittlerweile rechtskräftig verurteilten jüngsten Bruders gegen ihre
Schwester beteiligt waren oder davon gewusst haben, sind sie wegen
Mordes zu verurteilen. Wenn nicht, dann nicht.
Das ist eigentlich eine rechtsstaatliche Binsenweisheit - und doch
sind die nun erneut mit dem Fall Sürücü befassten Richter am Berliner
Kammergericht nicht zu beneiden. Denn über die eigentliche
juristische Würdigung des Tathergangs beim Mord an Hatan Sürücü
hinaus schwingen ganz andere, eigentlich dem Rechtswesen ferne
Einflüsse und Erwägungen im Berliner Verfahren mit: die öffentliche
Empörung über archaische Strukturen in Teilen einer in Deutschland
lebenden türkischen Parallelgesellschaft, die zu solchen
Monstrositäten wie dem "Ehrenmord" an Hatun Sürücü führen können; die
Enttäuschung über die offenkundig gescheiterte Integration in die
westliche Kultur eben dieser Türken; und nicht zuletzt der Ruf nach
kompromissloser Durchsetzung westlicher Moral- und Lebens-Prinzipien.
Um es ganz deutlich festzustellen: All das kann nicht
Entscheidungsgrundlage der Berliner Richter sein. Sie haben einzig
und allein die juristischen Fakten im Mordfall Sürücü auf der Basis
des Strafgesetzbuches zu werten. Alles, was darüber hinausgeht, ist
Sache der Politik, des kulturellen Lebens, der Gesamtgesellschaft.
Richter sind keine Racheengel alttestamentarischer "Auge um Auge,
Zahn um Zahn"-Prinzipien. Daran ist im Sinne eines funktionierenden
Rechtsstaats immer festzuhalten. So abscheulich der Mord an Hatun
Sürücü auch gewesen ist.
Originaltext: Aachener Nachrichten
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