Fromme: Wahlkampf auf polnisch - Beschädigungen im nachbarschaftlichen Verhältnis inbegriffen

Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen der polnischen Regierung
in Bezug auf die Frage der Rückgabe von deutschen Kulturgütern
erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und
Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

Es ist mal wieder Wahlkampfzeit in Polen und da scheint die
einzige verbliebene Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" wieder
das deutsch-polnische Verhältnis als "Reibebaum" für sich entdeckt zu
haben.

So droht die polnische Regierung jetzt seit einigen Tagen mit
umfangreichen Entschädigungsforderungen gegenüber Deutschland für
verloren gegangene Kulturgüter, unter dem Vorwand, Ansprüche der
deutschen Bundesregierung in dem Bereich abwenden zu wollen.
Allerdings ist das Thema von polnischer Seite wieder einmal nur
inszeniert, um sich als Hüter vor den "bösen Deutschen"
innenpolitisch profilieren zu können.

Richtig ist nämlich, dass weder die Bundesregierung noch der
Deutsche Bundestag die von Polen unterstellten aggressiven
Forderungen in Bezug auf die kriegsbedingt verlagerten Kulturgüter
bzw. Beutekunst erhoben haben.

Richtig ist, dass der Sonderbotschafter Tono Eitel im Auftrag der
Bundesregierung seit rund 15 Jahren Gespräche mit seinem jeweiligen
polnischen Pendant über die Frage von Pflege und Erhalt sowie
Austausch kultureller Schätze der jeweiligen Nation führt. Über diese
jahrelangen Verhandlungen hat der Sonderbotschafter jetzt ein Buch
veröffentlicht.

Grundlage für dieses Handeln ist Artikel 28 des Vertrages zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute
Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991. Dort
heißt es in Absatz 1, dass die Vertragsparteien bei der Erhaltung und
Pflege des europäischen kulturellen Erbes zusammenarbeiten werden und
in Absatz 2, sich den aufgrund der geschichtlichen Ereignisse
verlagerten Kulturgütern der jeweilig anderen Seite besonders
annehmen und zu ihnen freien und ungehinderten Zugang gewährleisten
zu wollen, soweit dies in staatlicher Zuständigkeit geregelt werden
kann. Wörtlich heißt es dann in Absatz 2: "Die Vertragsparteien
werden gemeinsam Initiativen in diesem Bereich im Geiste der
Verständigung und der Versöhnung verwirklichen." Artikel 28 Absatz 3
lautet wörtlich: "Im gleichen Geiste sind die Vertragsparteien
bestrebt, die Probleme im Zusammenhang mit Kulturgütern und
Archivalien, beginnend mit Einzelfällen, zu lösen."

Auf dieser moderaten Grundlage hat der deutsche Sonderbotschafter
mit seinem polnischen Pendant über viele Jahre Gespräche geführt, die
sehr schleppend verlaufen sind, bis die Regierung von
Ministerpräsident Kaczynski die Gespräche im Jahr 2005 nach ihrer
Amtsübernahme vollends abgebrochen hat.

Es kann also keinesfalls von einem ungebührlichen Auftreten von
deutscher Seite gesprochen werden. Vielmehr wird wieder mal von
Seiten der PiS-Regierung versucht, das deutsch-polnische Verhältnis
zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen.

Ob die Frage des Kulturgüteraustausches oder die Tatsache, dass
man den politischen Konkurrenten der Bürgerplattform (PO) landesweit
"verleumdet", zu deutschfreundlich zu sein: Schaden im
deutsch-polnischen Verhältnis wird in Kauf genommen.

Es ist dringend davor zu warnen, in dem zu erwartenden harten
Wahlkampf in Polen weiter populistisch sich am westlichen Nachbarn
Deutschland zu reiben. Fortwährend schlecht geredet, droht nämlich
das Verhältnis zwischen den Nachbarn dann wirklich Schaden zu nehmen.
Für die polnische Regierung muss es daher heißen: Finger weg im
Wahlkampf vom deutsch-polnischen Verhältnis.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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