Bundesregierung legt ohne Grund Rückwärtsgang bei der Biotechnologie ein

Frankfurt am Main (ots) - Während sich die Biotech-Branche in
Deutschland wirtschaftlich auf gutem Weg befindet, drohen sich die
politischen Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verschlechtern.
"Die Realpolitik der Bundesregierung steht für uns in den letzten
Monaten deutlich unter dem Zeichen Rückschritt statt Fortschritt",
betonte der Vorsitzende der Deutschen Industrievereinigung
Biotechnologie (DIB), Dr. Bernward Garthoff, vor Journalisten in
Frankfurt. Probleme bereiten der Biotech-Branche vor allem die
Auswirkungen der Steuerreform auf forschende Unternehmen und die
Novelle des Gentechnik-Gesetzes.

Nach fast zwei Jahren intensiver Diskussion hat das Bundeskabinett
einen Vorschlag für die Novellierung des Gentechnikgesetzes
vorgelegt. "Mit diesen Regelungen haben wir im Rennen um die
internationale Innovationsführerschaft in der Pflanzenbiotechnologie
keinerlei Chancen auf die ersten Plätze", stellte Garthoff fest.
Forschung, Entwicklung und Anwendung würden künftig noch stärker
eingeschränkt als bisher. Der DIB-Vorsitzende kritisierte
insbesondere, dass die Bundesregierung die Haftung nicht präzisiert
habe. Es sei immer noch nicht klar, ob die Haftung auf den bewährten
Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches beruhen werde.

Garthoff forderte außerdem, dass sich Landwirte mit
konventionellen und gentechnisch optimierten Maiskulturen, die direkt
aneinander grenzen, vertraglich auf geringere Abstände als die von
Bundesminister Seehofer geplanten 150 Meter einigen können. "Das
halten wir für eine unverzichtbare Ergänzung. Denn diese Option
bietet auch Landwirten in den eher klein strukturierten Höfen in
Westdeutschland dann die Möglichkeit, den biotechnischen Fortschritt
für den Maisanbau zu nutzen. Sonst können nur die großen
Landwirtschaftsbetriebe in Ostdeutschland in Zukunft auf
gentechnische optimierte Pflanzen setzen." Der wissenschaftlich
unbegründete Abstand von 300 Metern zu Öko-Maisflächen sei völlig
inakzeptabel.

Unzufrieden ist die DIB außerdem mit dem Gesetzentwurf zur
Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen. Mit
diesem Gesetz versucht die Bundesregierung, unerwünschte Auswirkungen
ihrer Gegenfinanzierung für die Reform der Unternehmenssteuern auf
die forschungsintensive Hightech-Industrie abzufedern: Mit der
Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Verlustvorträgen ab
2008 verschlechtern sich die Renditen von Biotech-Firmen deutlich
gegenüber Unternehmen mit Geschäftsfeldern, die keine so langfristig
angelegte und kapitalintensive Produkt- und Technologieentwicklung
betreiben. Die Wirkung dieses Versuches der Bundesregierung, den
finanziellen Schaden für forschungsintensive Unternehmen wieder gut
zu machen, stuft Garthoff als "kläglich" ein.

Entwicklungs-Pipeline für Biopharmazeutika gut gefüllt

Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland mit Arzneimitteln auf
biotechnologischer Basis ein Umsatz von 3,2 Milliarden Euro erzielt.
Damit stieg der Absatz der so genannten Biopharmazeutika gegenüber
2005 um 12 Prozent. Diese Gruppe hat inzwischen einen Anteil von 12
Prozent am gesamten Pharmamarkt in Deutschland erreicht. Bei den in
Deutschland zugelassenen Medikamenten mit neuen Wirkstoffen beruhen
bereits über 30 Prozent auf biotechnischen Entwicklungsmethoden oder
Produktionsverfahren.

Der positive Trend bei Biopharmazeutika wird durch die gut
gefüllten Entwicklungs-Pipelines der Biotech-Unternehmen
unterstrichen: 2006 befanden sich 321 Wirkstoffe in einer der drei
klinischen Phasen. Dies entspricht einer Zunahme um exakt ein Viertel
gegenüber 2005. "Wir gehen davon aus, dass sich dieser Trend
fortsetzt und in den nächsten Jahren weitere Biopharmazeutika auf den
Markt kommen werden", betonte Garthoff. Derzeit sind in Deutschland
127 Arzneimittel mit insgesamt 95 verschiedenen Wirkstoffen, die
gentechnisch hergestellt werden, auf dem Markt. Davon stammen 16 aus
deutscher Produktion.

Auch bei den Diagnostika spielt die Biotechnologie eine wichtige
Rolle: Der Umsatz mit biotechnisch hergestellten Diagnostika
erreichte 2006 rund 820 Millionen Euro. Das entspricht rund 35
Prozent des gesamten deutschen Marktes für Reagenzien zu
diagnostischen Zwecken.

In der Weißen Biotechnologie gut aufgestellt

Im internationalen Vergleich ist Deutschland in der Weißen
Biotechnologie nach wie vor sehr gut aufgestellt. Dabei geht es um
effizientere Verfahren auf mikrobiologischer Basis für industrielle
Prozesse - zum Beispiel für die Herstellung von Vitaminen oder
Antibiotika - oder um die Entwicklung leistungsfähigerer Enzyme - zum
Beispiel für den Einsatz in Waschmitteln. "Unser Land verfügt mit
seiner starken chemisch-pharmazeutischen Industrie und der
Lebensmittelwirtschaft über Abnehmer", so der DIB-Vorsitzende
Garthoff, "die Innovationen anstoßen und die Nachfrage beleben." Die
Bundesregierung müsse aber die in der Novelle des Gentechnikgesetzes
vorgesehene Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für bestimmte
gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen umsetzen. Zu diesen
Anlagen zählen zum Beispiel Labore. Gerade für die industrielle
Biotechnologie und die pharmazeutische Industrie hätten
Verfahrensvereinfachungen im internationalen Wettbewerb um
Innovationen eine große Bedeutung, unterstrich Garthoff.

Originaltext: DIB Dt. Industrievgg. Biotechnologie
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