 Götz: Krippenplatzkompromiss nicht kleinreden, sondern umsetzen
Geschrieben am 29-08-2007 |
Berlin (ots) - Zu dem Kompromiss von Bund und Ländern über die
Finanzierung des Krippenausbaus und den Auswirkungen auf die Kommunen
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der Kompromiss sieht eine verstärkte Bereitstellung von
Bundesmitteln für die laufenden Betriebskosten der
Betreuungseinrichtungen vor. Genau das haben die Kommunen zu Recht
eingefordert. Insgesamt hat sich die unionsgeführte Bundesregierung
bereit erklärt, mit 4 Milliarden Euro den Krippenausbau zu
unterstützen.
Unpassende Kritik an dem Engagement des Bundes ist nicht
angebracht. Die Kommunen erhalten wesentlich mehr als sie sich
ursprünglich erhoffen konnten. Die Gründe dafür liegen in der
gesellschaftlichen Notwendigkeit einerseits und der angespannten
Finanzlage der Kommunen andererseits.
Grundsätzlich arbeitet die Union im Bund, in den Ländern und in
den Kommunen für eine am Bedarf orientierte Kinderbetreuung. Dabei
geht es um grundlegend quantitative aber auch um qualitative
Verbesserungen. Die Handlungsbereitschaft aller politischen Ebenen
ist in relativ kurzer Zeit positiv genutzt worden. Dies sollte
nunmehr zügig umgesetzt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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