 Mitteldeutsche Zeitung: Späh-Software Späh-Software auf Computern Terrorverdächtiger: Bosbach verteidigt Pläne
Geschrieben am 29-08-2007 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat Pläne des
Bundesinnenministeriums verteidigt, mit Hilfe gefälschter
Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von
Terror-Verdächtigen zu installieren. "Das ist wirklich keine
Sensation", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn für die Online-Durchsuchung
brauchen wir den Einsatz forensischer Software. Eine
Online-Durchsuchung kann man nicht mit Hammer, Zange und
Schweißbrenner machen." Es gebe "keinen Bundestrojaner, den man
herstellt und bei Bedarf benutzt". Für jede einzelne Maßnahme
benötige man spezielle Software. Das Vertrauen der Bürger in den
Staat werde durch solche Methoden nicht gefährdet, so Bosbach. "Eine
wehrhafte Demokratie würde dann erschüttert, wenn wir erklären
würden, es gibt für Terroristen Möglichkeiten der Kommunikation, auf
die der Staat unter keinen Umständen Einfluss nehmen kann und will."
Die Pläne seien am Montag bei einer Zusammenkunft von Vertretern des
Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums mit Spitzenvertretern
der Koalitionsfraktionen beschrieben worden; auch Sachverständige
hätten teilgenommen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy
(SPD), äußerte sich skeptisch zu den Plänen: "In Sachen
Online-Durchsuchung gibt es immer noch mehr Fragen als Antworten -
auch in technischer Hinsicht. Ich kann mir im Übrigen nicht
vorstellen, dass Terrorverdächtige so blöde sind, eine solche E-Mail
zu öffnen." Edathy zufolge wollen die Sicherheitsbehörden vermeiden,
Privatpersonen zu benutzen, um Späh-Software zu installieren. Deshalb
werde daran gedacht, auf gefälschte Behörden-E-Mails zurückgreifen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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