 Rheinische Post: Ärger in der Unionsfraktion über "Schlingerkurs" der Wirtschaftsverbände
Geschrieben am 03-09-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der Kurswechsel der großen Wirtschaftsverbände
in der Debatte über die Erbschaftsteuerreform hat in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion massiven Ärger ausgelöst. "Auf die
Verbände ist oft kein Verlass", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter
Ramsauer der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Der jetzige
Zick-Zack-Kurs bei der Erbschaftsteuerreform ruft Erinnerungen an
frühere Schlingerkurse der Verbände wach." Damit spielte der
CSU-Politiker auf die Koalitionsverhandlungen zum Kündigungsschutz
2005 sowie die Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1996 an.
In beiden Fällen hatten Wirtschaftsverbände zunächst auf diese
Reformen gedrängt und sich später davon distanziert. Anlass für die
jüngsten Verstimmungen in der Union ist die Position der
Wirtschaftsverbände zur Reform der Erbschaftsteuer. Auch auf deren
Drängen hin wurde im Koalitionsvertrag ein Modell vereinbart, wonach
die Erbschaftsteuer bei Weiterführung des Betriebs stufenweise
gestundet und nach zehn Jahren ganz erlassen werden soll. Doch kurz
vor Abschluss des Koalitions-Entwurfs zur Erbschaftsteuer wird dieses
einst bevorzugte Modell von den Wirtschaftsverbänden nun mit Skepsis
Originaltext: Rheinische Post
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