Freistaat Bayern und VKU fordern / Mehr Rechtssicherheit für kommunale Daseinsvorsorge

Brüssel (ots) - Die Bayerische Staatsregierung und der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) setzen sich dafür ein, dass die EU
wichtige Anliegen der deutschen Städte und Gemeinden und der
kommunalen Unternehmen berücksichtigt, vor allem die Verankerung der
kommunalen Selbstverwaltung im EU-Vertrag und mehr Rechtssicherheit
für die kommunale Daseinsvorsorge. Diese Forderungen standen im
Mittelpunkt eines gemeinsamen Parlamentarischen Abends am 10.09.2007
in der Vertretung des Freistaats Bayern in Brüssel.

Ein großer Fortschritt wäre, wenn die lokale Selbstverwaltung als
Bestandteil der von der Union zu achtenden Identität der
Mitgliedstaaten, wie vorgesehen, ausdrücklich im geplanten neuen
EU-Vertrag anerkannt würde. Die Bayerische Staatsministerin für
Bundes- und Europangelegenheiten, Emilia Müller, nimmt als
Vertreterin der deutschen Länder an der Regierungskonferenz über die
neuen EU-Verträge teil und wird sich dafür einsetzen, dass die
Achtung der lokalen Selbstverwaltung im Vertragsentwurf unverändert
beibehalten wird. "Mit der Anerkennung der kommunalen
Selbstverwaltung und dem vorgesehenen Zusatzprotokoll zur
Daseinsvorsorge wird die Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden
beim Zuschnitt und der Organisation von Leistungen der
Daseinsvorsorge hervorgehoben", betonte Oberbürgermeister Stephan
Weil, der neue Präsident des VKU. Zu diesen Leistungen gehören zum
Beispiel die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und die
kommunale Abfallentsorgung.

Zwar habe es auf europäischer Ebene auch bislang schon viel
verbale Wertschätzung für die Daseinsvorsorge gegeben, so Weil, aber
wenig Verbindliches, geschweige denn klare und rechtssichere
Grundsätze. In der Praxis haben die Europäische Kommission und der
Europäische Gerichtshof in den vergangenen Jahren u. a. durch eine
sehr weite Auslegung der EU-Vergabevorschriften die Freiheit der
Städte und Gemeinden, Aufgaben eigenständig oder gemeinsam zu
erbringen, mehr und mehr eingeschränkt. Neue Festlegungen im
EU-Reformvertrag zur Achtung der kommunalen Selbstverwaltung, müssen
in der Arbeit der Kommission ihren Niederschlag finden und zu mehr
Handlungsfreiheit für die Kommunen und ihre Unternehmen führen.

Der EU-Reformvertrag soll beim EU-Gipfel am 18./19.10.2007 in
Lissabon beschlossen werden.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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