 Gehb: Untätigkeitsbeschwerde auch für Straßburger Gerichtshof?
Geschrieben am 23-10-2007 |
Berlin (ots) - Zur heute bekannt gewordenen überlangen
Verfahrensdauer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Jürgen Gehb MdB:
Wenn mehr als 2000 Gerichtsfälle seit über fünf Jahren nicht
abschließend vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
behandelt wurden, wie die deutsche Richterin Renate Jaeger am EGMR
heute bei der Eröffnung der 29. Richterwoche des Bundessozialgerichts
erklärte, dann könnte man auf die Idee kommen, eine
Untätigkeitsbeschwerde einzuführen. Gerade diese
Untätigkeitsbeschwerde hat Richterin Renate Jaeger erst vor wenigen
Tagen dem deutschen Gesetzgeber vorgeschlagen, damit dem
rechtsuchenden Bürger ein Mittel gegen überlange Verfahrensdauer vor
deutschen Gerichten in die Hand gegeben wird. Was für Deutschland
recht ist, sollte Europa billig sein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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