 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD begrüßt Unionsvorstoß zum Schutz deutscher Schlüsselindustrien
Geschrieben am 23-10-2007 |
Köln (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, hat die CDU-Forderung nach dem
Schutz deutscher Schlüsselindustrien vor Übernahme durch ausländische
Fonds begrüßt. "Was die Union vorschlägt, geht in die richtige
Richtung", sagte Wend dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
"Wir können mit einer Reform des Außenwirtschaftsgesetzes in diesem
Jahr beginnen und sie dann recht zügig durchlaufen lassen, weil ich
zwischen den Koalitionsfraktionen keine grundlegenden
Meinungs-verschiedenheiten sehe." Wend nannte es "hilfreich, dass die
künstliche Trennung zwischen Staatsfonds und Privatfonds bei der
Union aufgegeben wurde. Denn das ist oft gar nicht auseinander zu
halten, etwa bei arabischen Herrscherfamilien."
Der SPD-Politiker meldete jedoch "in zwei Punkten Gesprächsbedarf"
an. "Das ist die Definition der Industrie, wo ein Schutz stattfinden
soll. Wir müssen uns da alle mehr Mühe geben, das sicher abgrenzbar
zu machen." Der andere Punkt betreffe das rückwirkende Verbot von
Übernahmen in einem Zeitraum von drei Jahren. "Das muss man sich
nochmal genauer ansehen. Investoren brauchen schnell
rechts-sicherheit."
Die CDU hatte in einem am Montag vom Parteivorstand verabschiedeten
Grundsatzpapier die Forderung erhoben, Beteiligungen von über 25
Prozent notfalls untersagen zu können, wenn sie deutschen Interessen
zuwiderliefen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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