 CSU-Landesgruppe / Straubinger / Mayer: Kein Bedarf für "Blue Card"!
Geschrieben am 23-10-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Vorschlags des
SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner zu den "Blue Card"-Plänen
erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger und der innenpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer:
Die Zuwanderung Hochqualifizierter nach Deutschland wurde auf
Grundlage des Zuwanderungsgesetzes durch neue Rechtsverordnungen
erleichtert. Beispielsweise können ausländische Studierende, die zum
Studieren nach Deutschland gekommen sind, in Deutschland bleiben,
wenn sie hier nach dem Studium eine entsprechende qualifizierte
Arbeitsstelle finden, Hierfür wird ihnen ein Jahr eingeräumt, um eine
ihrer Qualifikation entsprechende Stelle zu finden. Diese neuen
Bestimmungen zur Arbeitsmigration bieten nun mehr Flexibilität als
frühere Regelungen.
Die Pläne der EU-Kommission bezüglich der Zuwanderung von
Hochqualifizierten nach Europa werden von der CSU abgelehnt. Es ist
nicht nötig, diese "Blue Card" in Deutschland einzuführen.
Um den aktuellen Fachkräftemangel bei Ingenieuren zu beheben,
verzichtet die Bundesagentur für Arbeit seit Mitte Oktober 2007 bei
Bewerbern aus den EU-Beitrittsstaaten auf die individuelle
Vorrangprüfung. Auch bei ausländischen Absolventen deutscher
Hochschulen wird auf die Vorrangprüfung verzichtet. Mehr kann in
dieser Richtung momentan nicht erwartet werden.
Die Wirtschaft wird stattdessen aufgefordert aus dem Reservoir von
mehr als 3,5 Millionen Arbeitslosen die Arbeitssuchenden zu
qualifizieren, um dadurch den Fachkräftemangel zu beheben.
Dem Vorschlag des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner
hinsichtlich der Einführung eines Punktekataloges kann in keiner
Weise entsprochen werden. Unsere jetzigen Regelungen reichen
vollkommen aus.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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