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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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RNZ: Mitnahme - Kommentar zum "Baukindergeld" 07.05.2018
Heidelberg (ots) - Als Mittel gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen und Häusern wird das "Baukindergeld" wohl weitgehend wirkungslos bleiben. Und damit auch als Baustein zum Schutz vor Altersar

KN: Ex-Minister Andreas Breitner fordert den Rücktritt von Ralf Stegner 07.05.2018
Kiel (ots) - In Schleswig-Holsteins SPD wird am Tag nach der Kommunalwahl die Forderung nach einem Rücktritt von Parteichef Ralf Stegner lauter. Andreas Breitner, Innenminister von 2012 bis 2014, k

BERLINER MORGENPOST: Bessere Arbeit wagen / Kommentar von Andreas Abel 07.05.2018
Berlin (ots) - Wer in einem Büro arbeitet, kennt das. Morgens bei Dienstbeginn sind die Papierkörbe geleert, die Schreibtische abgewischt, die Teppichböden gesaugt und die Toiletten geputzt. Das is

Neue Westfälische (Bielefeld): Höhere Bußgelder für Zweite-Reihe-Parker Andere Lösungen gefragt Stefan Boes 07.05.2018
Bielefeld (ots) - Es ist ein sinnvolles Ziel der Verkehrsminister, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Mit einem höheren Bußgeld für Zweite-Reihe-Parker löst man aber gar nichts. Geht es um

Schwäbische Zeitung: Wohnraummangel birgt Sprengstoff - Leitartikel zu Wohnungsnot 07.05.2018
Ravensburg (ots) - In Stuttgart gibt es wieder Hausbesetzer, zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt sind dort Ende April nach einer Demonstration gegen hohe Mietpreise zwei leer stehende Wohnungen okk

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Windradunfall in Borchen 07.05.2018
Bielefeld (ots) - Bei jedem größeren Unfall sind Behörden alarmiert und nehmen aktiv Untersuchungen auf. Im Fall der Windkraftanlage in Borchen veranlasst die Aufsichts- und Genehmigungsbehörde ers

Badische Zeitung: Oberbürgermeisterwahl in Freiburg: Protokoll einer Entfremdung / Leitartikel von Thomas Fricker 07.05.2018
Freiburg (ots) - Rückblickend war es womöglich die größte Leistung des Teams um Martin Horn, Stimmung und Lage in der Breisgau-Metropole sehr früh und sehr gründlich studiert zu haben. Sonst wäre es k

Mittelbayerische Zeitung: Der ewige Wladimir / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung, Regensburg 07.05.2018
Regensburg (ots) - Für einen echten Neuanfang mit dem Westen ist Putin schon zu lange im Amt. Dennoch gibt es einen guten Grund, die Zukunft nicht aus den Augen zu verlieren. Wladimir Putin ist

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu befristet Beschäftigten 07.05.2018
Stuttgart (ots) - Selbstverständlich darf ein Unternehmen darauf achten, dass alle Beschäftigten gewissenhaft ihrer Arbeit nachgehen. Doch sei vor Leistungskatalogen wie bei der Post gewarnt. Sie v

Westfalenpost: Gesichert ist nur der Wandel - Zum jüngsten "Atlas der Arbeit" 07.05.2018
Hagen (ots) - Die Entwicklung ist zweifelsfrei nicht ganz neu: Der Niedriglohnsektor in Deutschland wächst, und er profitiert kaum vom Wirtschaftsaufschwung. Während tarifgebundene Fachkräfte sowieso

Rheinische Post: FDP fordert mit Blick auf Steuerschätzung schnelleren Soli-Abbau 08.05.2018
Düsseldorf (ots) - Angesichts der erwarteten positiven Steuerschätzung hat die FDP gefordert, den ab 2021 geplanten Soli-Abbau vorzuziehen. "Spätestens jetzt ist es an der Zeit für den Einstieg aus

Deutsche U-Boote für eine Krisenregion 08.05.2018
Hamburg (ots) - Deutschland liefert nach wie vor U-Boote in die Türkei. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio

Rheinische Post: Eigentümerverband fordert Baugeld auch für kinderlose Paare 08.05.2018
Düsseldorf (ots) - Immobilienexperten haben die schwarz-rote Koalition aufgefordert, auch kinderlosen Paaren eine staatliche Bauförderung zu gewähren und Unternehmen in die Grunderwerbsteuer einzub

Rheinische Post: Koalition will Kommission zu Künstlicher Intelligenz einsetzen und ethische Prinzipien beim Einsatz selbstständig handelnder Maschinen klären 08.05.2018
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition will vor der Sommerpause eine Enquete-Kommission zum Zukunftsthema "Künstliche Intelligenz" einsetzen. Die Kommission soll die gesellschaftliche Verantwortung

Rheinische Post: Verbraucherschützer Müller mahnt zu Eile bei Musterklagen 08.05.2018
Düsseldorf (ots) - Bevor sich das Kabinett am Mittwoch mit der Einführung von Musterfeststellungsklagen befasst, hat Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, auf ein rasches Gesetzg

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik - IBG-Affäre: Landesregierung prozessiert gegen früheren Bank-Manager um 32 Millionen Euro 08.05.2018
Halle (ots) - Der Skandal um fragwürdige Geschäfte bei der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft des Landes (IBG) wird zum Fall für die Justiz. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitte

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik - Umstrittene Derivate-Deals: Hat Abwasserverband mit Gebühren gezockt? 08.05.2018
Halle (ots) - Offenbar haben Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt Geld bei riskanten Finanzspekulationen verloren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgab

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik - Ostbeauftragter Hirte: "Die neuen Länder müssen an ihrem Selbstbewusstsein arbeiten" 08.05.2018
Halle (ots) - Christian Hirte (CDU), der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, hat Ostdeutschland zu mehr Selbstbewusstsein geraten. "Die neuen Länder müssen an ihrem Image und Selbstbewusstsei

NOZ: Gewerkschaft der Polizei sieht trotz Rückgang der Straftaten keinen Anlass für Entwarnung 08.05.2018
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft der Polizei sieht trotz Rückgang der Straftaten keinen Anlass für Entwarnung GdP-Chef Malchow fordert jährlichen Sicherheitsbericht - "Wohnungseinbruch muss Kernth

NOZ: Lehrerverband will mehr Wertekunde für alle 08.05.2018
Osnabrück (ots) - Lehrerverband will mehr Wertekunde für alle Meidinger: "Das kommt bisher zu kurz" - Verbandschef ist gegen "Rechtsstaatsklassen" nur für Flüchtlinge Osnabrück. Der Deutsche

NOZ: Bund der Verwaltungsrichter stärkt Dobrindt im Streit um Abschiebungen den Rücken 08.05.2018
Osnabrück (ots) - Bund der Verwaltungsrichter stärkt Dobrindt im Streit um Abschiebungen den Rücken Vorsitzender Seegmüller beklagt mangelnden Respekt vor Behörden und Justiz Osnabrück. In d

NOZ: Patientenschützer gegen Ärztekammer-Vorstoß: Behandlung per Internet keine Lösung für alte Patienten 08.05.2018
Osnabrück (ots) - Patientenschützer gegen Ärztekammer-Vorstoß: Behandlung per Internet keine Lösung für alte Patienten Brysch: Ärztefunktionäre noch nie weiter weg von Nöten alter Menschen O

NOZ: Jahrestag des Kriegsendes in Europa: Linke fordert Mahnmal für Opfer der Sowjetunion 08.05.2018
Osnabrück (ots) - Jahrestag des Kriegsendes in Europa: Linke fordert Mahnmal für Opfer der Sowjetunion Jan Korte sieht für Deutschland "besondere Verantwortung" und "Pflicht zum Miteinander mit

rbb exklusiv: Knapp die Hälfte der Brandenburger wollen wieder Grenzkontrollen 08.05.2018
Potsdam (ots) - Sperrfrist: 08.05.2018 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 42 Prozent der Brandenburger wo

Neue Westfälische (Bielefeld): Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) spricht sich deutlich gegen jede Form von Ausgrenzung, Rassismus sowie Ausländer- und Behindertenfeindlichkeit aus. 08.05.2018
Bielefeld (ots) - Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK)  spricht sich zu Beginn des 101. Deutschen Katholikentages deutlich gegen jede Form von Ausgrenzung, Rassismus sowie Ausländer- u