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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kauder unterstützt Grünen-Bemühungen um höheren Frauenanteil im Bundestag 07.06.2018
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder unterstützt die in der Fragestunde mit Kanzlerin Angela Merkel von Grünen erbetenen Bemühungen um einen höheren Frauenanteil im Parlament. Die P

Rheinische Post: Kauder: Erklärungen in einer Minute schlecht möglich 07.06.2018
Düsseldorf (ots) - Das neue Format der Kanzlerin-Befragung im Bundestag sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verbessert werden. Große Komplexe könnten kaum in der jetzt v

Rheinische Post: Neue NRW-Umweltministerin holt sich Tipps von Amtsvorgängerin Christina Schulze Föcking 07.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die neue nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser CDU) hält nichts von einzelnen Straßensperrungen für bestimmte Dieselfahrzeuge wie in Hamburg. "Ich bin sehr

Rheinische Post: DGB und Arbeitgeber gegen Debatte über höheres Rentenalter 07.06.2018
Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern haben sich gegen eine Debatte über ein höheres Renteneintrittsalter für die Zeit ab 2030 ausgesprochen. "Das Renteneintrit

WAZ: ICE-Pläne drohen das Ruhrgebiet abzuhängen 07.06.2018
Essen (ots) - Das Ruhrgebiet droht auf einer der wichtigsten Fernverkehrsstrecken der Deutschen Bahn ins Hintertreffen zu geraten. Im Zuge des geplanten "Deutschland-Taktes" der Bahn AG steht nach I

WAZ: FDP-Jugend fordert Korrekturen beim neuen NRW-Polizeigesetz 07.06.2018
Essen (ots) - Die Jungen Liberalen (Julis) in NRW distanzieren sich von dem geplanten neuen Polizeigesetz. Jede einzelne Maßnahme müsse dahingehend geprüft werden, "ob sie geeignet ist, mehr Sicher

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Politiker Baum und Hirsch wollen gegen NRW-Polizeigesetz klagen - "Pläne sind verfassungswidrig" 07.06.2018
Köln (ots) - Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfass

neues deutschland: Frauenaktivistin María Teresa Castilblanco fordert Neuwahlen in Nicaragua 07.06.2018
Berlin (ots) - Seit über einem Monat protestieren Menschen in Nicaragua gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega; über 100 Menschen sind während der Demonstrationen ums Leben gekommen. Die

Heilbronner Stimme: Grünen-Europaexpertin Brantner: Antwort der Regierung auf Macron reicht nicht, um Europa krisenfest zu machen - Europa braucht starke Brandmauer statt luftiges Flickwerk 07.06.2018
Heilbronn (ots) - Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner hält die deutsche Antwort auf die Europavorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für unzureichend, um Europa krisenfest

rbb-Inforadio: Stahlknecht fordert mehr Druck auf Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber 07.06.2018
Berlin (ots) - Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, hat mehr Druck auf die Heimatländer von abgelehnten Asylbewerbern gefordert, ihre Bürger zurückzunehmen. Der CDU-Politike

Diskussion "Bodenpolitische Agenda 2020 - 2030" am 13. Juni 2018 in Berlin: Warum wir für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik eine andere Bodenpolitik brauchen! 07.06.2018
Berlin (ots) - Die Tatsache, dass Grund und Boden nicht vermehrbar und unersetzlich sind, macht den Boden zum Schlüssel für eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Obwohl die

Thomas Kreuzer: SPD macht sich mit Antifa gemein - Empörung über gemeinsame Demo-Veranstaltung 07.06.2018
München (ots) - "Die SPD lässt die nötige Distanz zur Antifa vermissen": So empört kommentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer eine Veranstaltung mit SPD und Antifa kürzlich in Würzburg.

CARE zum G7-Gipfel: Handelsstreit darf nicht von wesentlichen Zukunftsthemen ablenken Millionen Frauen und Mädchen von Katastrophen und Klimawandel am schlimmsten betroffen 07.06.2018
Ottawa (ots) - Die internationale Hilfsorganisation CARE warnt bei ihrem jährlichen Führungstreffen in Kanada davor, dass beim kommenden G7-Gipfel der Handelsstreit das ursprüngliche Kernthema "Stärku

Pazderski: Afrika ertüchtigen statt Massenmigration hinnehmen 07.06.2018
Berlin (ots) - In der Debatte um die Weigerung afrikanischer Regierungen, abgeschobene Asylbewerber wieder ins Land zu lassen, hat der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski ein EU-weit

Musterfeststellungsklage muss für alle Umwelt- und Verbraucherschutzverbände möglich sein 07.06.2018
Berlin (ots) - Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordert gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Bundestagsabgeordnete auf, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zuz

Neue Westfälische (Bielefeld): Schlagersängerin attackiert Bohlen: "Fühle mich wie Resterampe" 07.06.2018
Bielefeld (ots) - Schlagersängerin Anna-Maria Zimmermann legt nach im öffentlichen Streit mit Pop-Produzent Dieter Bohlen. Bohlen habe sie bei der Produktion ihres Albums "Sorgenfrei" belogen, sagt

DRV-Mitgliederversammlung / Besuch von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (FOTO) 07.06.2018
Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Ernährung- und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU) hat bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) ihre politischen Pläne skizz

Intendant Tom Buhrow eröffnet WDR Europaforum: EU unter Druck und Medien in der Pflicht 07.06.2018
Berlin (ots) - WDR-Intendant Tom Buhrow hat zum Auftakt des 21. WDR Europaforums am 7. Juni 2018 im Auswärtigen Amt in Berlin darauf hingewiesen, dass das Europa alter Prägung stark unter Druck steh

Joachim Unterländer und Bernhard Seidenath: CSU will modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - Änderungsanträge eingebracht 07.06.2018
München (ots) - Mit dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) soll die Versorgung für Menschen in psychischen Notlagen in Bayern erheblich verbessert und die öffentlich-rechtliche Unterbringung

Aiwanger/FREIE WÄHLER zu Söders "Bayerischer Kavallerie": Starken Staat durch Reiterstaffeln vorzugaukeln ist lächerlich 07.06.2018
München (ots) - Als "Bayerische Kavallerie", also Streitmacht zu Pferde, hat der neue bayerische Ministerpräsident Söder vollmundig seine Pläne zu einer deutlichen Ausweitung der Polizei-Reiterstaff

Diskussion um Ostdeutschland - Lothar de Maizière betont die Leistungen der Ostdeutschen 07.06.2018
Berlin (ots) - Gut 28 Jahre nach dem Mauerfall hat der einzig frei gewählte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, ein positives Fazit gezogen. Im Gespräch mit dem ARD-Mittagsmagazin sagte er

MDR: Caritas fordert mehr Geld für Stromkosten von Hartz-IV-Empfängern 07.06.2018
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR freigegeben: Der Regelsatz von Harzt-IV-Empfängern soll dringend nachgebessert werden. Das fordert die Caritas Erfurt im MDR-Nach

Bayernpartei: Erhöhung der Parteienfinanzierung - Gier frisst Hirn 07.06.2018
München (ots) - Nun haben die Berliner Groß-Koalitionäre CDU, CSU und SPD doch etwas gefunden, bei dem sie sich ohne Vorbehalte einig sein können - mehr Geld für sich. Und plötzlich geht es auch in

Datenschutzorientierte Online-Dienste sehen ePrivacy-Verordnung als Chance 07.06.2018
Hamburg (ots) - Während die Diskussionen über den Entwurf der ePrivacy-Verordnung weitergehen, unterstreichen die datenschutzorientierten Online-Dienste ArmorText, CryptTalk, Lavabit, Protonmail, Te

Hardt: G7-Gipfel zum richtigen Zeitpunkt 07.06.2018
Berlin (ots) - Brauchen Signal der Geschlossenheit angesichts globaler Herausforderungen Am morgigen Freitag, den 8. Juni, beginnt das diesjährige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs d