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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Millennium-Entwicklungsziele Bildung in armen Ländern weiterhin Luxus Globale Bildungskampagne: Halbzeitbilanz des Millenniumsziels "Grundbildung für alle bis 2015" enttäuschend 06.07.2007
Berlin (ots) - 5. Juli 2007. Sieben Jahre nach der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen gibt es trotz einiger Fortschritte noch keinen Durchbruch bei der Umsetzung des Entwicklungsziels "Grundb

Zahnärzte sehen deutlichen Widerspruch zwischen Worten und Taten 06.07.2007
Berlin (ots) - Überlegungen des BMG zur Novellierung der GOZ hebeln Forderungen des Sachverständigenrates nach Patientensouveränität aus Das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrates zur Beg

Brauksiepe: Neue Beschäftigungschancen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose 06.07.2007
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute zwei Gesetzesinitiativen der Koalition zur Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen sowie zur V

Spenden wird erheblich einfacher / Deutscher Fundraising Verband und Deutscher Spendenrat begrüßen neues Gemeinnützigkeitsrecht 06.07.2007
Berlin/Frankfurt (ots) - Der Bundestag verabschiedete heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements. Die beschlossenen Gesetzesänderungen im Gemeinnützigkeitsrecht sind unte

Brähmig/Klimke: Die Tourismusregion Ostsee voranbringen 06.07.2007
Berlin (ots) - Zur heutigen Ostsee-Debatte im Deutschen Bundestag und dem Koalitionsantrag "Die Tourismusregion Ostsee voranbringen" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bu

Unternehmenssteuerreform: Deutsche "Steueroasen" werden noch attraktiver 06.07.2007
Frankfurt am Main (ots) - - Querverweis: Bilder werden über obs versandt und sind unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Die soeben vom Bundesrat beschlossene Untern

Börnsen: Großer Erfolg für die Kultur- erneute Steigerung des Kulturetats 06.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt 2008 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Das ist ein an

LVZ: Linksparteichef Lafontaine plädiert für Abwicklung der Birthler-Behörde/ Deutschland brauche keine eigene Mammutbehörde für historische DDR-Forschungen 06.07.2007
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Partei die Linke, Bundestagsfraktionschef Oskar Lafontaine, plädiert für eine Abwicklung der Birthler-Behörde. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (

Bundesagentur für Arbeit wird 2007 wieder mit einem Überschuss abschließen 06.07.2007
Nürnberg (ots) - In den ersten sechs Monaten hat die Bundesagenturfür Arbeit (BA) einen Einnahmeüberschuss in Höhe von 1,34 Milliarden Euro erzielt. Der Haushaltsüberschuss dürfte nach heutiger Einsch

Gregor Gysi: Militäreinsätzen darf sich die Bundesrepublik Deutschland nicht beteiligen. 06.07.2007
Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE bringt heute einen Antrag inden Bundestag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, jegliche deutsche Beteiligung am OEF-Einsatz in Afghanistan unverzügl

BA: Erklärung des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit zum Haushalt 2007 06.07.2007
Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat begrüßt die sehr gute Finanzentwicklung der Bundesagentur für Arbeit (BA) im 1. Halbjahr 2007, die vor allem auf gestiegene Beitragseinnahmen, geringere Ausgaben be

BGA: Senkt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1 Prozent! 06.07.2007
Berlin (ots) - "Noch nie gab es so viel Spielraum für eine Beitragssenkung! Die überraschend hohen Überschüsse der Bundesagenturfür Arbeit sollten dafür eingesetzt werden, den Beitragssatz zur Arbeits

Gregor Gysi: DIE LINKE fordert unverzügliches Ende der deutschen OEF-Beteiligung in Afghanistan 06.07.2007
Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE bringt heute einen Antrag inden Bundestag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, jegliche deutsche Beteiligung am OEF-Einsatz in Afghanistan unverzügl

Familienbetriebe steuerfrei vererben 06.07.2007
Berlin (ots) - Für eine Freistellung der Familienbetriebe von der Erbschaftsteuer hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, ausgesprochen. "Dies wäre

Börnsen/Krings: Urheberrechtsnovelle fördert Kreativität 06.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Verabschiedung des ZweitenGesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft erklären der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags

Vertreterversammlung der KBV hat entschieden / Bestätigung von Vorstandschef Köhler - Rücktritt von Vorstand Weigeldt 06.07.2007
Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat in den Abendstunden des gestrigen Donnerstags in Berlin eine personelle Weichenstellung vorgenommen. Ulric

20.000 Euro Soforthilfe für Betroffene der Überschwemmungen in Südasien/ CARE verteilt Überlebenspakete/ Jamann: "Auch Heuschreckenschwärme sind mögliche Gefahr" 06.07.2007
Bonn (ots) - CARE Deutschland stellt 20.000 Euro Soforthilfe für die Betroffenen der starken Überschwemmungen in Pakistan zur Verfügung. "Fast 300.000 Menschen haben in Pakistan durch den Monsunregen

Götz: Union setzt Zeichen für bürgerschaftliches Engagement 06.07.2007
Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur weiteren Stärkungdes bürgerschaftlichen Engagements erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Kommu

Jörg Schönbohm und Ali Kizilkaya zu Gast bei "Was erlauben Strunz" am Montag / Auf N24: Am Montag, 09. Juli 2007, um 23:30 Uhr 06.07.2007
Berlin (ots) - Am Montag, 09. Juli 2007, empfängt Claus Strunz Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und den Vorsitzenden des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Ali Kizilkaya - be

Bernhard Vogel als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung wiedergewählt 06.07.2007
Berlin (ots) - In der heutigen Mitgliederversammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Bernhard Vogel einstimmig in seinem Amt als ehrenamtlicher Vorsitzender bestäti

Kölner Stadt-Anzeiger: Bonner Liturgiewissenschaftler Albert Gerhards warnt vor "verhängnis-vollen Auswirkungen" der Kirchenpolitik Papst Benedikts XVI. Scharfe Kritik an der erwarteten Wiederzulassu 06.07.2007
Köln (ots) - Angesichts der für Samstag erwarteten Wiederzulassung"Tridentini-schen Messritus" in lateinischer Sprache von 1570 durch Papst Benedikt XVI. hat der Bonner Liturgiewissenschaftler Albert

Pofalla: Union stärkt ehrenamtliches Engagement 06.07.2007
Berlin (ots) - Berlin, den 6. Juli 2007052/07 Zur Verabschiedung des "Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" durch den Bundestag erklärt der Generalsekretär der CDU Deuts

Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im "ZDF-Mittagsmagazin": Koalition muss neue Aufgabenstellungen festschreiben 06.07.2007
Mainz (ots) - Nach zwei Jahren sollte die große Koalition die Aufgaben, die nun vor ihr liegen, noch einmal neu festschreiben. Das betonte der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universi

Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen: Keine halben Sachen! / "Deine Stimme gegen Armut" fordert Politikwechsel für die zweite Halbzeit 06.07.2007
Bonn (ots) - Am 7. Juli ist Halbzeit: Im Jahr 2000 verpflichteten sich die Vereinten Nationen zu den acht Millennium-Entwicklungszielen. Bis 2015 will die Weltgemeinschaft extreme Armut und Hunger in

Der Tagesspiegel: FDP-interne Kritik an Parteichef Westerwelle reißt nicht ab. Kubicki warnt: Kein gebildeter Mensch glaubt an Slogan "Freiheit statt Sozialismus" 06.07.2007
Berlin (ots) - Auch drei Wochen nach dem FDP-Bundesparteitag reißtdie innerparteiliche Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle wegen der scharfen Angriffe auf die Linkspartei nicht ab. Der Kieler FDP-Fra