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Der Tagesspiegel: Frankfurt darf Heroinambulanz mit Ausnahmegenehmigung weiterführen

12.04.2007

Berlin (ots) - Die Stadt Frankfurt wird eine Ausnahmegenehmigung erhalten, ihre Heroinambulanz weiterzuführen und den Kreis der Patienten auszuweiten. Dies erklärte der Leiter des Bundesinstituts für

Der Tagesspiegel: Saarländischer SPD-Chef Maas: Bund soll zur Finanzierung von Krippenplätzen Unternehmensteuerreform "nur zur Hälfte vollziehen"

12.04.2007

Berlin (ots) - Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat die große Koalition in Berlin dazu aufgerufen, zur Finanzierung des Ausbaus von Krippenplätzen auf die Unternehmensteuerreform in ihrer

Saarbrücker Zeitung: Datenschutzbeauftragter Schaar ermuntert Bundestag, Online-Abruf bei Passfotos zu stoppen - Kritik an Schäuble

12.04.2007

Saarbrücken (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, hat den Bundestag dazu ermuntert, das geplante Gesetz zum erleichterten Zugriff auf Millionen Passfotos durch die Polizei zu verhind

n-tv Nachrichtenservice - Schriftsteller Hochhuth zum Eklat um Oettinger-Äußerungen: Filbinger war ein sadistischer Kriegsverbrecher

12.04.2007

Berlin, Köln (ots) - Schriftsteller Rolf Hochhuth heute bei n-tv zum Eklat um die Äußerungen von Ministerpräsident Oettinger bei der Beisetzung seines Vorgängers Filbinger: "Ich konnte es nicht glau

LVZ: Ralph Giordano: Oettinger soll zurücktreten

12.04.2007

Leipzig (ots) - Der Schriftsteller Ralph Giordano hat die Filbinger-Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger scharf kritisiert. "Dieser schwäbelnde Filbinger-Nachpl

Oxfam: Finanzboykott des Westens treibt palästinensische Bevölkerung in die Armut Sperrfrist / frei ab: 13. April 2007, 00:01 Uhr (MEZ)

12.04.2007

Berlin (ots) - 12. April 2007 Der Stopp westlicher Finanztransfersan die Palästinensische Autonomiebehörde sowie Israels Weigerung, Steuern an die Behörde weiterzuleiten, hat zu gravierenden humanitär

Neues Deutschland: zur geplanten Vorrartsspeicherung biometrischer Daren

12.04.2007

Berlin (ots) - Wenn künftig auf der A 5 ein Porsche mit verdrecktem Kennzeichen geblitzt wird oder in München eine Videokamera einen flüchtigen Bankräuber festhält, könnte auch ich in die Fahndung g

Westfälische Rundschau: Kommentar zu Schäubles Sicherheitspolitik

12.04.2007

Dortmund (ots) - Die Sache klingt harmlos: Digitale Bilder, vielleicht auch Fingerabdrücke, die in den neuen Reisepässen enthalten sind, sollen in einer zentralen Datei für die Polizei verfügbar sein.

Märkische Oderzeitung: Zur Rede Oettingers auf Filbingers Begräbnis:

12.04.2007

Frankfurt/Oder (ots) - Man kann Filbinger in seiner ganzen Widersprüchlichkeit, in seiner Verstrickung in die NS-Zeit wie in seiner Leistung nach 1945, als durchaus typisch betrachten. Leider hat Oett

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Sicherheit/Schäuble

12.04.2007

Rostock (ots) - Unter dem Siegel der Terrorismusbekämpfung haben bereits die Otto-Pakete I und II des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily tief in Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen sowie d

AZM: Kommentar zur Grabrede Oettingers

12.04.2007

Mainz (ots) - Nihil nisi bene, wie der Lateiner sagt. Nichts, es sei denn, Gutes, solle über Tote gesprochen werden. Häufig ergänzt wird diese finale Volksweisheit von der Behauptung, niemals werde me

Südwest Presse: Kommentar: Filbinger

12.04.2007

Ulm (ots) - "Über Tote rede nichts außer Gutem", lautet ein lateinisches Sprichwort. Im Fall des verstorbenen Hans Filbinger scheint das nicht zu gelten. Die Worte von Ministerpräsident Günther Oettin

WAZ: Schäuble will Gesetze verschärfen: Eine Republik unter Generalverdacht - Leitartikel von Angela Gareis

12.04.2007

Essen (ots) - Bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität scheint die Republik allmählich unter Generalverdacht zu geraten. Wolfgang Schäuble versucht beharrlich, sein Misstrauen gegenüber all

Westfalenpost: Datenschutz-Reflex Gegen den Griff zu den Passfotos

12.04.2007

Hagen (ots) - Von Peter Tendler Fast wöchentlich zaubert Innenminister Schäuble einen neuen Plan hervor, der die Sicherheit des Landes und ihrer Bürger verbessern soll. Und es ist kaum mehr als ein

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Oettinger-Rede

12.04.2007

Leipzig (ots) - Lasst die Toten ruhen, sagt das Sprichwort. Im Fall des verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger istdie Totenruhe empfindlich gestört. Selbst viele CDU-Parteifreunde dü

Stuttgarter Nachrichten: zu Oettinger/Filbinger

12.04.2007

Stuttgart (ots) - Hans Filbinger ist begraben. Sein Name aber sorgt weiter für Gesprächsstoff. Ministerpräsident Günther Oettinger,sonst ein Feind klarer Positionierung, wollte mit seinen Äußerungen z

Lausitzer Rundschau: Oettingers Trauerrede für Filbinger: Was damals rechtens war. . .

12.04.2007

Cottbus (ots) - Hans Filbinger ein Landesvater im besten Sinn, wieihn der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger nannte? Oder war er, wie es der Schriftsteller Rolf Hochhuth vor fa

Lausitzer Rundschau: Wirbel um erleichterten Passbild-Zugriff: Im Sicherheitswahn

12.04.2007

Cottbus (ots) - Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten. So argumentieren jene, denen die Gesetze zur inneren Sicherheit nicht scharf genug sein können. Und irgendwie klingt der Satz

Lausitzer Rundschau: Bischof Mixas Kritik am Ausbau der Kinderbetreuung: Keiner für die Lausitz

12.04.2007

Cottbus (ots) - So langsam wird es peinlich. Schon wieder macht Walter Mixa, katholischer Bischof von Augsburg, mit pauschaler Kritikgegen die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geförde

Rheinische Post: Pflegezeit löst Probleme nicht

12.04.2007

Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Die Pflege gebrechlicher Menschen ist in einer alternden Gesellschaft eine schwere Aufgabe. In der Zukunft wird die Last größer. Derzeit wird der Großteil der Pfl

Rheinische Post: Notärzte - Ärztenot

12.04.2007

Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Wenn in manchen Kasernen uralte Billigmatratzen durchgelegen, Wände verschimmelt und Duschen unbenutzbar sind, dann entsteht Frust,aber es bleibt Hoffnung: könnt

Rheinische Post: Türkische Akzente

12.04.2007

Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die Bewegungen in der türkischen Innenpolitik können außenpolitisch die Region erbeben lassen. Wenn es dazu kommt, dass Ankara den Einmarsch in den Irak befi

Rheinische Post: Sanitätsoffiziere schlagen Alarm: Mängel bei Auslandseinsätzen

13.04.2007

Düsseldorf (ots) - Bundeswehr-Soldaten sind bei Auslandseinsätzen medizinisch nicht optimal versorgt. Darauf hat der Sprecher des 150 Mitglieder zählenden "Forums Sanitätsoffiziere", Wolfgang Petersen

Rheinische Post: DGB fordert Pflegezeit für Angehörige

13.04.2007

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine unbezahlte Pflegezeit. Arbeitnehmer, die gebrechliche Angehörige betreuen müssen, sollen "kurzfristig" eine sechsmonatige Auszeit

Rheinische Post: SPD: Genitalverstümmelungen mit Vorsorgeuntersuchungen bekämpfen

13.04.2007

Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen die vor allem unter Afrikanerinnen verbreitete Tradition brutaler Verstümmelung von weiblichen Genitalien fordert die SPD, die Vorsorgeuntersuchungen biszum 14. Leben

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