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Rheinische Post: Staatssekretärin warnt NRW-SPD vor Aufwertung der Linken

11.08.2007

Düsseldorf (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums und designierte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks hat die nordrhein-westfälische SPD vor einer Aufwertung derP

Mitteldeutsche Zeitung: Polizei / Linkspartei attackiert Innenminister wegen Polizeipannen - Gallert: Wenn es darauf ankommt, fällt Hövelmann um

11.08.2007

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD)gerät wegen Polizeipannen bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten in die Kritik. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zei

Der Tagesspiegel: Kauder: Aufschwung muss noch mehr bei den Menschen ankommen

11.08.2007

Berlin (ots) - Berlin - Der Aufschwung in Deutschland muss nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kaudernoch mehr bei den Menschen ankommen. Darin sieht Kauder das wichtig

Der Tagesspiegel: Rentenversicherungs-Präsident Rische: Arbeitslosigkeit erhöht Gefahr von Altersarmut

11.08.2007

Berlin (ots) - In Deutschland sei mit zahlreichen Reformen seit den 90er Jahren so rechtzeitig auf den demografischen Wandel reagiertworden, dass "auch Dank der gesetzlichen Rentenversicherung" Armu

Der Tagesspiegel: Kauder: Wir bleiben in Afghanistan, bis die Taliban besiegt sind

11.08.2007

Berlin (ots) - Berlin - Für ein entschiedenes Festhalten am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ausgesprochen. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am S

Der Tagesspiegel: Laschet fordert Einbürgerungskampagne

11.08.2007

Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat eine bundesweite Einbürgerungskampagne gefordert. "Seit Jahren sinken die Einbürgerungszahlen, Deutscher zu werde

Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Bütikofer fordert deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes

11.08.2007

Berlin (ots) - Berlin - Der Parteichef der Grünen, Reinhard Bütikofer, fordert eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes. "Die richtige Bandbreite liegt zwischen 390 und 450 Euro", sagte Bütiko

Der Tagesspiegel: Kauder: Kanzlerin Merkel wird in China den Schutz geistigen Eigentums ganz klar ansprechen

11.08.2007

Berlin (ots) - Berlin - Vor der Chinareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dafür ausgesprochen, das geistige Eigentum im globalen Wettbewerb be

Allensbach-Umfrage für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Wem gehört der Aufschwung? / Die Koalition muss mehr für die Stabilisierung des Aufschwungs tun

12.08.2007

Köln (ots) - - Querverweis: Die Allensbach-Umfrage liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Zwei Wochen vor der Kl

Deutsche Rentenversicherung zur Kritik an der Renteninformation

12.08.2007

Berlin (ots) - Die Bild-Zeitung kritisiert in ihrer heutigen Ausgabe die Renteninformation der Rentenversicherung und wirft ihr indiesem Zusammenhang Gaukelei vor. Die Deutsche Rentenversicherung nimm

Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsschutz / Präsident Fromm gegen NPD-Verbot

12.08.2007

Halle (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,Heinz Fromm, lehnt ein neues NPD-Verbotsverfahren ab. "Ich bin skeptisch, was die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens

Rheinische Post: Neue SPD-Schatzmeisterin: Mitgliederverluste der Parteien durch höhere Staatszuschüsse ausgleichen

12.08.2007

Düsseldorf (ots) - Angesichts der großen Mitglieder-Verluste der Volksparteien hat die designierte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks gefordert, die sinkenden Beitragseinnahmen durch höhere Staatsz

Kölner Stadt-Anzeiger: Verfassungsschutz-Präsident Fromm warnt vor Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland

12.08.2007

Köln (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,Heinz Fromm, hat vor Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland gewarnt. "Die Gefahr ist ganz erheblich", sagte er dem "Kölne

Kölner Stadt-Anzeiger: Verfassungsschutz-Präsident fordert Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus

12.08.2007

Köln (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,Heinz Fromm, hat die Große Koalition aufgefordert, zur Bekämpfungdes islamistischen Terrorismus Online-Durchsuchungen möglich zu machen

Märkische Oderzeitung: Bauernverband: Preisanstieg der Agrarprodukte für Verbraucher verkraftbar

12.08.2007

Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Die Verbraucher können denPreisanstieg bei Agrarprodukten nach Ansicht des Bauernverbandes verkraften. "Für Milch und Milchprodukte muss der Verbraucher jetzt

Der Tagesspiegel: Kretschmann: Oettinger bringt Unordnung in den Föderalismus / Stuttgarter Grünen-Fraktionschef rügt bildungspolitische Vorstöße des Ko-Vorsitzenden der Reformkommission

12.08.2007

Berlin (ots) - Der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann hat die jüngsten bildungspolitischen Vorstöße des Stuttgarter Ministerpräsidenten Günther Oettinger und von Bundesbi

Der Tagesspiegel: Friedbert Pflüger, Fraktionschef der Berliner CDU, warnt angesichts des Jahrestages des Mauerbaus und den neuen Dokumenten zum Schießbefehl davor, das ehemalige SED-Regime zu relativ

12.08.2007

Berlin (ots) - Berlin. Friedbert Pflüger, Fraktionschef der Berliner CDU, hat angesichts des Jahrestages des Mauerbaus und den neuen Dokumenten zum Schießbefehl davor gewarnt, das ehemalige SED-Regime

Der Tagesspiegel: Thierse und Pau loben Arbeit der Birther-Behörde

12.08.2007

Berlin (ots) - Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Petra Pau (Linkspartei) sehen in dem neuen Dokument zum Schießbefehl an der DDR-Grenze einen Beleg auch für den Sinn der Arbeit

NRZ: GdP-Chef Freiberg sorgt sich im Falle eines terroristischen Anschlags um den gesellschaftlichen Zsammenhalt in Deutschland

12.08.2007

Essen (ots) - Im Fall eines `immer wahrscheinlicher" werdenden Terroranschlags durch radikale Islamisten in Deutschland befürchtet der Chef der größten Polizei-Gewerkschaft (GdP) das Wegbrechen des

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zum Vorstoß der CSU

12.08.2007

Mainz (ots) - Wer es kurz machen will, hakt die aus der bayerischen CSU angestoßene Debatte um Edmund Stoiber als Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler als hochsommerliche Folge des Komödienstad

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi/Schießbefehl/Linke Eppelmann kritisiert Linke für mangelnde Aufarbeiten - Pau widerspricht

12.08.2007

Halle (ots) - Nach dem Fund eines bedingungslosen Schießbefehls gegen DDR-Flüchtlinge in der Stasi-Unterlagenbehörde Magdeburg, ist Streit um die politische Verantwortung entbrannt. Der Bürgerrechtler

Kölner Stadt-Anzeiger: Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert Wirtschaftsministerium auf, Zusammenarbeit mit der Werbe-Agentur aufzulösen.

12.08.2007

Köln (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,Rainer Wend, hat das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, dieZusammenarbeit mit der Werbe-Agentur Flaskamp aufzulösen.

WAZ: NRW-Innenminister Ingo Wolf: Die Linkspartei genau prüfen

12.08.2007

Essen (ots) - Die sich in NRW im Herbst gründende Linkspartei könnte nach Angaben von Innenminister Ingo Wolf (FDP) künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden. "Wir werden das Programm der Linksp

LVZ: Petra Pau, Vizechefin der Bundestagsfraktion der Linken: Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Menschen aufzufordern, andere zu ermorden. Linke muss Partei der Bürgerrechte werden

12.08.2007

Leipzig (ots) - Petra Pau, die Vizechefin der Bundestagsfraktion der Linken, unterstrich gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe), dass die PDS nie behauptet habe, dass es den Schießbefehl

LVZ: Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordente und Bundestagsfraktionsvize Arnold Vaatz zum Schießbefehl:Entlarvt das Lügengebilde von Seiten der PDS

12.08.2007

Leipzig (ots) - Leipzig. "Dieser Sachverhalt ist schon lange bekannt. Aber mit diesem Fund wird deutlich, dass die Versuche, die von Seiten der PDS, der heutigen Linken, insbesondere von der kommunist

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