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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Syriens Tote und das Versagen des Westens Der Zeigefinger steht uns nicht 07.02.2012
Hagen (ots) - Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären Präsident in einem Land, das keine Zivilgesellschaft kennt, sondern nur Volksstämme, religiöse Gruppen, Stadtgesellschaften und Clans zwischen E

WAZ: In der "Pflege-WG". Kommentar von Wilfried Goebels 07.02.2012
Essen (ots) - Bislang war das Leben in der "WG" vor allem etwas für Studenten. Inzwischen entdecken auch 60-Jährige die Wohngemeinschaft als sinnvolle Alternative im Alter. Die Idee ist so schle

WAZ: Russische Freunde. Kommentar von Gudrun Büscher 07.02.2012
Essen (ots) - Das Assad-Regime lässt syrische Oppositionelle in Deutschland überwachen und bedroht sie auch. Überraschend ist das nicht. Syrien ist ein Polizeistaat. Überraschend ist etwas anderes:

WAZ: Signal der Richter. Kommentar von Dietmar Seher 07.02.2012
Essen (ots) - Nein. Deutschland will nicht Griechenland sein. Eine der Ursachen der großen Krise in Athen ist die grassierende Steuerhinterziehung. Griechenland ist klein. 13 Milliarden Euro werden

WAZ: Schuld und Sühne nach Loveparade. Kommentar von Thomas Wels 07.02.2012
Essen (ots) - Es ist ein zutiefst menschliches Bedürfnis, nach monströsen Katastrophen wie der Massenpanik bei der Loveparade eine Antwort auf die Frage nach dem oder den Schuldigen zu erhalten. Ein

Weser-Kurier: Der Weser-Kurier in Bremen kommentiert die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr zur Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften: 07.02.2012
Bremen (ots) - Zugegeben, Gesundheitsminister Daniel Bahr ist spät dran mit seiner "Neuausrichtung" der Pflegeversicherung. Und wahr ist auch: Der große Wurf kommt wieder nicht, das Wort Reform wird a

Rheinische Post: Steuerbetrug - ein Verbrechen 07.02.2012
Düsseldorf (ots) - Korrektur: Ein Kommentar von Georg Winters: Es gibt immer noch Leute, die glauben, dass mancher Steuerbetrüger im Grunde ein beinahe liebenswerter Gauner ist, der es geschafft hat

Rheinische Post: Steuerbetrug - ein Verbrechen 07.02.2012
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Es gibt immer noch Leute, die glauben, dass mancher Steuerbetrüger im Grunde ein beinahe liebenswerter Gauner ist, der es geschafft hat, dem gefr

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuerhinterziehung 07.02.2012
Bielefeld (ots) - Wer in großem Stil den Staat um die Steuer betrügt, geht ins Gefängnis. Daran geht kein Weg mehr vorbei. Das ist das Signal, das der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil gesetz

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Agenten des syrischen Geheimdienstes in Berlin Verzweifelte Jagd FLORIAN PFITZNER 07.02.2012
Bielefeld (ots) - Mit der Festnahme der mutmaßlichen Spione Mahmud el A. und Akram O. erreicht der syrische Konflikt Europa. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wonach die beiden Männer für die syris

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Pflege-Wohngemeinschaften Getretener Quark PETER STUCKHARD 07.02.2012
Bielefeld (ots) - Man kann es dem jungen Daniel Bahr nicht verdenken: Gut 20 Jahre Diskussion und Erprobung neuer Formen des Zusammenlebens älterer und pflegebedürftiger Menschen sind offenbar an i

Mitteldeutsche Zeitung: zu Strafen für Steuerhinterziehung 07.02.2012
Halle (ots) - Bewährungsstrafen gibt es nur noch in absoluten Ausnahmefällen. Die gestern ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist hier von erfreulicher Klarheit. Die Richter bestäti

Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Griechenland 07.02.2012
Osnabrück (ots) - Weiter am Abgrund Als sei Hellas bereits Absurdistan: Da setzt die Troika, bestehend aus EU, IWF und EZB, der griechischen Regierung die Pistole auf die Brust, um sie endlich zu

Neue OZ: Kommentar zu Syrien / Russland / Proteste 07.02.2012
Osnabrück (ots) - Erfolgloser Versuch Das Morden in Syrien wird weitergehen, auch nach dem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Damaskus. Einen ernst zu nehmenden Vermittlungsvo

Neue OZ: Kommentar zu Malediven / Regierung 07.02.2012
Osnabrück (ots) - Ärger im Paradies Traumstrände unter Palmen, vorbehalten für unbeschwerte Urlauber auf einsamen Inseln: Das ist die Postkarten-Idylle für betuchte Touristen auf den Malediven.

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Unternehmen / Steuerhinterziehung 07.02.2012
Osnabrück (ots) - Überfällige Klarstellung Wer bei seinem Arbeitgeber 10 000 Euro aus dem Tresor abzweigt, ist schnell mit zwei Jahren auf Bewährung dabei. Wer das Hundertfache an Steuern hinterz

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum deutsch-italienischen Verhältnis von Sebastian Heinrich 07.02.2012
Regensburg (ots) - Es war ein Titel wie ein Schlag in die Magengrube: "Wir haben Schettino, ihr habt Auschwitz" stand am 27. Januar, am Gedenktag für die Opfer der Schoah, auf der ersten Seite der

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Syrien/Russland von Christian Kucznierz 07.02.2012
Regensburg (ots) - Es ist eine Vielzahl von Gründen, warum Russland sich hinter Syriens Präsidenten stellt. Es geht Moskau um den Erhalt eines wichtigen Waffenkunden. Es geht um den Erhalt eines Ma

Lausitzer Rundschau: Verärgert über Potsdam Zur erneuten Diskussion über die Fusion von Berlin und Brandenburg 07.02.2012
Cottbus (ots) - Warum wenig Bürokratie, wenn es auch mit viel geht? Warum effektiv regieren, wenn es auch teuer geht? Sind zwei Amtsschimmel nicht besser als einer? Das sind Fragen, die seit vielen

Lausitzer Rundschau: Airport-Mosaik Zu den Probedurchläufen auf der Flughafen-Baustelle des BER 07.02.2012
Cottbus (ots) - Wie zieht ein Flughafen um? Selbst wer als Bauarbeiter an einem Mosaikstein des neuen Airports Berlin Brandenburg vor den Toren der Hauptstadt mit Hand anlegt, dem dürfte das Vorste

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steuerhinterzieher 07.02.2012
Stuttgart (ots) - Gnade vor Recht - der Bundesgerichtshof hat den Spruch für Millionen schwere Steuerkriminelle außer Kraft gesetzt. Das ist eine deutliche Warnung auch an jene, die den Staat bei ih

Schwäbische Zeitung: Idee der Alten-WG geht in die richtige Richtung - Kommentar 07.02.2012
Leutkirch (ots) - Der Vorstoß des Gesundheitsministers klingt sympathisch: Wer würde nicht lieber in einer munteren Senioren-Wohngemeinschaft als im Pflegeheim wohnen? Gerade jüngere Menschen äußer

Schwäbische Zeitung: Deutschland könnte beim Klimaschutz weiter sein - Kommentar 07.02.2012
Leutkirch (ots) - Dass ein Grüner der Kernenergie auch positive Eigenschaften zuschreiben muss, klingt erstaunlich. Umweltminister Franz Untersteller ist in diese Zwickmühle geraten, weil sich die

Schwäbische Zeitung: Diäten-Neid ist unbegründet - Kommentar 07.02.2012
Leutkirch (ots) - Über Politiker-Bezüge lässt sich prima streiten. Bayerns Landtagspräsidentin versucht, das populäre Schlachtfeld mit einem Gutachten zu befrieden, dessen Argumente akzeptabel sind,

Rheinische Post: Kraft will komplette Neuordnung der Länderfinanzströme und verspricht: keine neuen Schulden ab 2020 08.02.2012
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende Neuordnung der Ausgleichsysteme zwischen den Ländern ausgesproch