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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Oettinger: Merkel muss sich stark in Europa einbringen 08.12.2018
Berlin (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer verbleibenden Amtszeit als Regierungschefin in der Europapolitik eine entscheidende Aufg

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): "Mit Paul Ziemiak wird die nächste Generation in die Verantwortung der CDU miteinbezogen" 08.12.2018
Bonn/Hamburg (ots) - Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer möchte in Zukunft die Mitglieder stärker einbinden und der Parteijugend mehr Verantwortung geben. Dabei solle der neu gewähl

Der Tagesspiegel: EU-Haushaltskommissar Oettinger setzt weiter auf EU-Digitalsteuer 08.12.2018
Berlin (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger setzt im Streit um eine Digitalsteuer weiter auf eine europäische Lösung. "Die Digitalsteuer darf nicht in endlosen Debatten zerredet werden, wi

BERLINER MORGENPOST: Ein langer Weg / Leitartikel von Kerstin Münstermann 08.12.2018
Berlin (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich keine Illusionen gemacht. Dass der 35-Stimmen-Vorsprung, den sie beim Hamburger Parteitag gegenüber Friedrich Merz erlangte, kein Polster ist, auf

BERLINER MORGENPOST: Neues Ostkreuz ist nur ein Anfang / Kommentar von Thomas Fülling 08.12.2018
Berlin (ots) - Zehntausende Nahverkehrskunden werden am heutigen Sonntag hörbar aufatmen, wenn der Ostkreuz-Umbau zumindest bahntechnisch abgeschlossen wird. Das Ostkreuz präsentiert sich nun als m

Bernd Lucke (MdEP, LKR): Alle Bürger sind nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer eingeladen, LKR zu wählen 09.12.2018
Berlin (ots) - Bernd Lucke, Europaabgeordneter und Parteivorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) zur Wahl von Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Parteivorsitzende: "Ich gratuliere Annegret

Bernd Lucke (MdEP, LKR): Jeder, der sich Merz oder Spahn gewünscht hat, ist bei der LKR herzlich willkommen. 09.12.2018
Berlin (ots) - Auf die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU reagierte der Europa-Abgeordnete und Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) Bernd Lucke

Thomas Jung: "Ob Verfassungsgericht oder Medienrat, die SPD ist nur an der Macht, nicht an der Sache interessiert" 09.12.2018
Potsdam (ots) - Bei der Besetzung des Landesverfassungsgerichts und auch des Medienrats versucht die SPD, mit geschickten Änderungswünschen bei den Wahlkriterien der AfD zu schaden. So sollen im Dez

Der Tagesspiegel: Stegner warnt CDU vor Wende in der Migrationspolitik 09.12.2018
Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik gewarnt. "Es darf kein zweites Sommertheater g

"Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine Erfolgsgeschichte" - 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 09.12.2018
Berlin (ots) - Aus Anlass des 70.Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrech

Frankfurter Rundschau: Menschen ohne Recht 09.12.2018
Frankfurt (ots) - Es gibt nicht viel zu jubeln, wenn der Migrationsgipfel in Marrakesch zusammenkommt, um den UN-Migrationspakt zu beschließen. Absichtsvoll hatten die Ausrichter die Zusammenkunft

NOZ: Maas: UN-Pakt soll Migration begrenzen, nicht befördern 09.12.2018
Osnabrück (ots) - Maas: UN-Pakt soll Migration begrenzen, nicht befördern Gipfel beginnt an diesem Montag in Marrakesch Osnabrück. Vor dem UN-Migrationsgipfel in Marrakesch an diesem Montag

Piratenpartei Hessen wählt neuen Landesvorstand 09.12.2018
Wiesbaden (ots) - Am 08.12.2018 fand in Frielendorf der Landesparteitag der Piratenpartei Hessen statt. Mit großer Mehrheit wurde zur Vorsitzenden Martina Scharmann aus dem Kreisverband Frankfurt g

Allg. Zeitung Mainz: Unbegreiflich / Ralf Heidenreich zum Tarifstreit bei der Bahn 09.12.2018
Mainz (ots) - Die Bahn richtet mit Blick auf den anstehenden Warnstreik eine Sonderhotline ein und hebt bei den Sparpreistickets die Zugbindung auf. Sie tut, was möglich ist, aber viel nützen wird

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur CDU 09.12.2018
Halle (ots) - Es war absehbar, dass Kramp-Karrenbauer mit der Wahl ihres Generalsekretärs ein Zeichen der Einbindung in dieses Lager sendet. Dass sich jedoch die Enttäuschten mit dem 33-jährigen

Straubinger Tagblatt: Proteste in Frankreich - Es geht um Grundsätzliches 09.12.2018
Straubing (ots) - Es geht längst nicht mehr um Ökosteuer oder Vermögenssteuer. Es geht um Grundsätzliches. Um etwas, das auch viele Amerikaner bewogen hat, Donald Trump zu wählen, und viele Deutsche,

Straubinger Tagblatt: Neue CDU-Vorsitzende - Einzigartige Freiheit 09.12.2018
Straubing (ots) - Ohne Mandat im Bundestag und ohne Amt in der Bundesregierung hat sie dabei eine einzigartige Freiheit, die es ihr erlaubt, unabhängig ihren eigenen Weg zu gehen. Die Partei tritt a

Mittelbayerische Zeitung: Herkulesaufgabe für die Neue / Nur mit knapper Mehrheit zur Vorsitzenden gewählt, muss Annegret Kramp-Karrenbauer beweisen, dass sie wieder Vertrauen und Wahlen gewinnen kan 09.12.2018
Regensburg (ots) - Dass ausgerechnet Horst Seehofer jetzt, nach dem Abgang Angela Merkels als CDU-Vorsitzende, der Kanzlerin höchstes Lob zollt, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Der CSU-Chef

Rheinische Post: Unbelehrbar 09.12.2018
Düsseldorf (ots) - Von Frank Herrmann Mit dem bevorstehenden Abgang seines Stabschefs ist sie wohl endgültig gestorben, die Hoffnung, dass sich Donald Trump einhegen lässt von besonneneren Köpfe

Rheinische Post: Das völlig falsche Signal 09.12.2018
Düsseldorf (ots) - Von Reinhard Kowalewsky Man kann nur hoffen, dass der Warnstreik bei der Bahn eine einmalige Aktion bleibt. Auch so ist er unverzeihlich: Die Bahn muss deutlich gestärkt werde

Rheinische Post: Das Ende der Selbstbeschäftigung 09.12.2018
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Viel Zeit hat das neue Führungsduo der CDU nicht, um die Erneuerung der Partei spürbar werden zu lassen, den rechten Parteiflügel zu integrieren und kampagnen

Das Erste, Montag, 10. Dezember 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 09.12.2018
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andrea Nahles, Vorsitzende SPD, Thema: Neue CDU-Vorsitzende     8.05 Uhr, Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Neue CDU-Vorsitzende Pressekont

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur CDU 09.12.2018
Stuttgart (ots) - Die Delegierten, die Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Chefsessel gewählt haben, demonstrierten ihr Bewusstsein dafür, wo in Deutschland noch immer Wahlen gewonnen werden: in der

BERLINER MORGENPOST: Nahles' Kerze flackert / Kommentar von Tim Braune 09.12.2018
Berlin (ots) - Die Gebete vieler Genossen sind nicht erhört worden. Friedrich Merz, der es auf dem CDU-Parteitag vergeigt hat, wie einst Bobby Ewing in der TV-Kultserie "Dallas" politisch aus dem G

BERLINER MORGENPOST: Streik zur Unzeit / Leitartikel von Thomas Fülling 09.12.2018
Berlin (ots) - Nachdem es bereits in den vergangenen Monaten im Bahnverkehr immer wieder zu Ausfällen, Verspätungen und endlosen Bau-Umleitungen gekommen ist, soll nun auch noch gestreikt werden. F