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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Vollversorgung Europas mit Ökostrom: realistisch, sicher, bezahlbar 13.04.2010
Berlin/Brüssel (ots) - Aktuelle Studie der Europäischen Klimastiftung ECF räumt mit Vorurteilen auf: 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien ist im Jahr 2050 nicht merklich teurer und ebenso verlä

12.000 Seiten Gorleben-Dokumente ausgewertet / Greenpeace findet geheime Unterlagen über riesiges Laugenreservoir am geplanten Endlagerstandort 13.04.2010
Hamburg, 13. 04. 2010 (ots) - Die Benennung Gorlebens zum Standortfür ein Nukleares Entsorgungszentrum (NEZ) erfolgte 1977 aus politischen Gründen innerhalb weniger Wochen. Das zeigen Originaldokument

NABU begrüßt Pläne zur wildtierfreundlichen Verkehrswegeplanung 13.04.2010
Berlin (ots) - Sperrfrist: 13.04.2010 11:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Anlässlich der heutigen Tagung von Bun

Afrika-Reise nach Tansania, Südafrika und Djibouti: Deutsche AIDS-Stiftung begrüßt Vereinbarung zu HIV/AIDS-Bekämpfung 13.04.2010
Bonn (ots) - Die Ergebnisse der Afrikareise, die Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel vom 7. bis zum 11. April nach Tansania, Südafrika und Djibouti führte,

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Lehrer leisten in NRW Mehrarbeit in Höhe von 1,1 Milliarden Euro 13.04.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Lehrer leisten pro Jahr kostenlose Mehrarbeit im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro. Das hat die nordrhein-westfälische Vereinigung der Korrekturfachlehrer errechnet und de

Der Tagesspiegel: Lafontaine: Kehrtwende der SPD beim Afghanistan-Einsatz 13.04.2010
Berlin (ots) - Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt, das Bundestagsmandat für den Afghanistan-Einsatz zu überdenken. "GabrielsKehrtwende is

"Vernünftige Ansätze zur Einigung mit den Koalitionspartnern" 13.04.2010
Berlin (ots) - Zum Steuerkonzept der FDP erklärt der Präsident desWirtschaftsrates, Kurt Lauk: "Vernünftige Ansätze zur Einigung mit den Koalitionspartnern" "Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass sich

PHOENIX Programmhinweis für Mittwoch, 14. April 2010, 22.15 Uhr PHOENIX RUNDE Atomstreit - Sicherheit durch Abrüstung? 13.04.2010
Bonn (ots) - Auf dem Atomgipfel in Washington, sprach sich US-Präsident Obama ausdrücklich für eine weltweite Sicherung des gesamten Atomwaffenmaterials aus.Im Vorfeld hatten die USA und Russland eine

Mitteldeutsche Zeitung: Kundus-Affäre Opfer-Anwalt Docke bedauert Beendigung der Entschädigungsverhandlungen durch zu Guttenberg 13.04.2010
Halle (ots) - Der Anwalt der Hinterbliebenen des Luftangriffs von Kundus, Bernhard Docke, hat die Entscheidung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Entschädigungsverhandlung

LVZ: Grünen-Wehrexperte: Klare Afghanistan-Sprache nötig, keine neue Mandats-debatte / CDU-Experte spricht von "umgefälschten" Bundeswehr-Mandat 13.04.2010
Leipzig (ots) - Der Grünen-Verteidigungsexperte im Bundestag, OmidNouripour, sieht keinerlei Grund für eine neue rechtliche Debatte über das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr durch das Parlament. Vor

Götz: Alte Schilder bleiben gültig 13.04.2010
Berlin (ots) - Zu der Klarstellung von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) und den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter GötzMdB:

WAZ: Grüne wollen höhere Erbschaftssteuer 13.04.2010
Essen (ots) - Die Grünen wollen die Finanzlage der Kommunen durch eine Änderung des Grundgesetzes stärken, die Erbschaftssteuer erhöhenund die Basis für 200 000 neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfal

Unterschiede zwischen Brief- und Urnenwählern bei der Bundestagswahl 2009 13.04.2010
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl 2009 gab es zum Teil deutliche Unterschiede zwischen Brief- und Urnenwählern hinsichtlich der Abgabe ihrer Zweitstimme. Dies zeigt nach Mitteilung des Bundeswa

Rheinische Post: Todesfall in Besuchsraum: JVA-Beamte widersprechen Gefängnisleiterin 13.04.2010
Düsseldorf (ots) - Im Fall der in der JVA Remscheid getöteten Besucherin hat Klaus Jäkel, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) den Ausführungen von Gefängnisleiter

Rheinische Post: SPD fordert Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder von Alleinerziehenden 13.04.2010
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat einen Rechtsanspruch auf ganztägigeBetreuung für Kinder von Alleinerziehenden gefordert. Das Recht soll für Kinder vom ersten Geburtstag bis zum Ende der Schulpflicht ge

Kauder kondoliert in der polnischen Botschaft 13.04.2010
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder übermittelte heute dem Botschafter der Republik Polen Dr. Marek

WAZ: Özdemir: FDP verabschiedet sich von ihren Wahlversprechen 13.04.2010
Essen (ots) - Zum neuen Steuerkonzept der FDP sagt der Grünen-ChefCem Özdemir der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben): "Die FDP verabschiedet sich in Trippelschritten von ihren vollmundigen Wahlvers

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Atomgipfel 13.04.2010
Rostock (ots) - Dass sich die ehemalige Atommacht Ukraine bereit erklärte, ihr hochangereichertes Uran bis 2012 zu entsorgen, lässt hoffen. Immerhin wurden in dem beinahe bankrotten Land seit 2006 run

WAZ: Spitzen von SPD, FDP und Grünen schließen "Ampel" aus 13.04.2010
Essen (ots) - Führende Vertreter von SPD, FDP und Grünen in NRW schließen die Bildung einer gemeinsamen "Ampel"-Koalition nach der Landtagswahl am 9. Mai aus. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Grupp

Mitteldeutsche Zeitung: Kundus-Affäre SPD-Verteidigungspolitiker Arnold befürwortet Abbruch der Entschädigungsgespräche durch zu Guttenberg 13.04.2010
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, befürwortet die Entscheidung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Verhandlungen

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert das Griechenland-Hilfspaket der EU: 13.04.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Man darf gespannt sein, was das Bundesverfassungsgericht zu eventuell eingehenden Klagen sagt. Noch wiegelt die Bundesregierung ab und spricht von einem Feuerlöscher im Fall ein

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert Gabriels Äußerungen zu Afghanistan: 13.04.2010
Frankfurt/Oder (ots) - SPD-Chef Gabriel fordert die Bundesregierung ultimativ auf, sich zu erklären. Wenn sie der Meinungsei, der Konflikt in Afghanistan sei Krieg, dann müsse auch ein neuesBundestags

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu FDP/Steuersenkungspläne 13.04.2010
Rostock (ots) - Nach der Wahl tun, was man vor der Wahl versprochen hat: So begründet die FDP ihr Beharren auf Steuersenkungen. Was so ehrenwert klingt, ist aber an eine Voraussetzung geknüpft. Vor de

Neues Deutschland: zu den neuen Steuerplänen der FDP 13.04.2010
Berlin (ots) - So langsam scheint sich auch in der FDP die Erkenntnis durchzusetzen, dass mit dem bloßen Beharren auf Wahlkampfversprechungen in der Regierung keine Realpolitik zu machen ist. Die pote

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: FDP 13.04.2010
Heidelberg (ots) - Ist die FDP steuerpolitisch "umgefallen", indemsie sich von ihren steuerpolitischen Blütenträumen verabschiedet? Oder ist es nicht vielmehr ein gutes Zeichen der Annäherung an die R