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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Bessere Konjunktur und geringere Zinsen drücken Defizit 2010 um vier Milliarden 01.03.2010
Düsseldorf (ots) - Allein wegen verbesserter Konjunkturaussichten und eines geringeren Zinsniveaus können Union und FDP die Neuverschuldung des Bundes im laufenden Jahr um voraussichtlich mehr als vie

Umweltschutzverbände fordern zur Cebit Energielabel und strenge Effizienzstandards für IT-Produkte 01.03.2010
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Die Kampagne energieeffizienz - jetzt! fordert einheitliche, verpflichtende Kennzeichnung für Computer und IT-Produkte - Energieeffizienzstandards sollen s

BA: Jobs direkt aufs Handy - Bundesagentur für Arbeit präsentiert CeBIT-Jobbörse 01.03.2010
Nürnberg (ots) - IT-Fachkräfte trotz Krise weiterhin stark nachgefragt IT-Fachkräfte sind am Arbeitsmarkt weiterhin stark gefragt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) nutzt diesen Umstand und präsenti

Bundesregierung zieht Bilanz zur Justizreform in Afghanistan Auswärtiges Amt: Zustand bleibt "unbefriedigend" - Heute, 1. März 2010, 21.45 Uhr in "Report Mainz" im Ersten 01.03.2010
Mainz (ots) - Mainz. Das Auswärtige Amt zieht gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" erstmals öffentlich eine Bilanz zurJustizreform in Afghanistan: Der Zustand der Gerichte "bleibt bisher in

Heftige Kritik des Paritätischen an Sozialstaatsdebatte - Expertise belegt: Der Lohnabstand ist gewahrt 01.03.2010
Berlin (ots) - Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet. Dies geht aus einer heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Expertise hervor. Der Verband for

Energiekonzept der Bundesregierung muss Systemkonflikt vorbeugen 01.03.2010
Berlin (ots) - Längere AKW-Laufzeiten und zusätzliche Kohlekraftwerke programmieren neuen Fundamentalkonflikt auf dem Weg ins regenerative Zeitalter - Studie: Variable Erneuerbare Energien und klassis

Raab: Artenvielfalt wichtige Lebensgrundlage des Menschen 01.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des internationalen Tages des Artenschutzes am 3. März erklärt die Obfrau im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Daniela Raab MdB: Eine große Artenvielfalt

Aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) / "SOS-Kinderdorf leistet einen Beitrag, Armut zu bekämpfen" 01.03.2010
München (ots) - Kinder, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, leben nicht nur in materieller Armut. Sie haben auch schlechtere Bildungschancen und können nur eingeschränkt am gesellschaftlichen

März beginnt mit Rekordzahl von 4.000 Selbstanzeigen / WTS-Steueranwalt rät zum "geordneten Rückzug" (mit Bild) 01.03.2010
München (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Laufend tauchen neue Daten-CDs mit den Namen vermei

Steinbach: Morde an Christen im Irak halten an 01.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der sich verschlechternden Lage der Christen und anderer religiöser Minderheiten im Irak erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestags

Aktion 15: SPD-Gesundheitswahlkampf in NRW schwerer strategischer Fehler Gabriels - neue Wartezimmeraktionen der Ärzte 01.03.2010
Hamburg (ots) - "Es ist kaum zu glauben, dass Sigmar Gabriel einenso gravierenden strategischen Fehler macht, ausgerechnet Gesundheitspolitik zum Wahlkampfthema in NRW zu machen", kritisiert Dr. Thoma

Weiß: Betriebliche Mitbestimmung hat sehr hohe Bedeutung 01.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Betriebsratswahlen 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB: Die Arbeitnehmer sollten an den Betriebsratswahlen

Mayer: Sexuellen Missbrauch härter bestrafen 01.03.2010
Berlin (ots) - Sexuellen Missbrauch härter bestrafenAnlässlich der Diskussion um eine härtere Bestrafung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen erklärt der innen- und rechtspolitis

Gesine Lötzsch: CDU hat ihre Korruptionskultur nie aufgearbeitet 01.03.2010
Berlin (ots) - "Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft",so Gesine Lötzsch zu der Tatsache, dass sich Unternehmen bei Ministerpräsident Tillich Gesprächszeiten für viel Geld kaufen können. Di

Bereits 57.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale / Überparteiliches Bündnis gegen einkommensunabhängige KV-Beiträge / Kampagne "Kopfpauschale stoppen" wurde bereits Anfang Februar gestartet 01.03.2010
Berlin (ots) - Während die SPD erst heute eine Unterschriften-Kampagne gegen die Kopfpauschale startet, hat ein überparteiliches Bündnis seit Anfang Februar bereits rund 57.000 Unterschriften im Inter

Einladung zum Presse-Termin mit NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg und DBU-Generalsekretär Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde 01.03.2010
Osnabrück (ots) - Sperrfrist: 01.03.2010 13:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Finanzierung für das Informationsz

Stern.de: SPD-Politiker Spöri fordert Reform der Parteienfinanzierung 01.03.2010
Hamburg (ots) - Vor dem Hintergrund der Sponsoring Affären der CDUin Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat der SPD-Politiker Dieter Spörieine radikale Reform der Parteienfinanzierung sowie ein Verbot de

LVZ: Rösler kündigt runden Tisch zur Behebung des Ärztemangels in der Region und im Osten an / Initiative zur Stärkung der Attraktivität des Ärzteberufs 01.03.2010
Leipzig (ots) - Mit einem Runden Tisch aller Beteiligter will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dem Problem der mangelhaften Ärzteversorgung auf dem Land und insbesondere auch in den neue

2,8 Millionen Euro für ein Informationszentrum im Nationalpark Eifel / Umweltministerium und Deutsche Bundesstiftung Umwelt fördern Ausstellung in ehemaliger NS-"Ordensburg" Vogelsang 01.03.2010
Schleiden (ots) - Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt und der Landesbetrieb Wald und Holz NRW mit dem Nationalparkforst

BA führt neue Prüfgrenze bei Lohnwucher ein Sittenwidriger Lohn erst bei "deutlich unter 3 Euro die Stunde / Heute, 1. März 2010, 21.45 Uhr in "Report Mainz" im Ersten 01.03.2010
Mainz (ots) - Mainz. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine umstrittene Prüfgrenze für sittenwidrige Löhne eingeführt. Dies geht aus einer Dienstanweisung der Zentra-le in Nürnberg hervor. Die Arb

Krimineller Handel mit Telekom-Kundendaten 2009 Bundesdatenschutzbeauftragter: "Datendieben" wurde es "leicht gemacht" / Heute, 1. März 2010, 21.45 Uhr, in "Report Mainz" im Ersten 01.03.2010
Mainz (ots) - Die Telekom hat es, nach Einschätzung von Experten, Datendieben offenbar leicht gemacht, an personenbezogene Informationen zu kommen. Das geht aus Akten der Staatsanwaltschaft Bonn hervo

LVZ: Rösler kündigt Kehrtwende bei Arzneimittelpreisen an: Industrie bestimme den Preis, die Versichertengemeinschaft zahle: "So kann es nicht weitergehen." 01.03.2010
Leipzig (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatein Gesamtkonzept zur Eindämmung der Kostensteigerungen auf dem Arzneimittelbereich angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger

Chile: "Wir brauchen Wasser und Medikamente" "Versorgung von Erdbebenopfern völlig unzureichend" / CARE stellt 25.000 EUR zur Verfügung 01.03.2010
Bonn (ots) - Chile: "Wir brauchen Wasser und Medikamente" "Versorgung von Erdbebenopfern völlig unzureichend" / CARE stellt 25.000 EUR zur Verfügung Santiago de Chile/Bonn 1. März 2010 "Die Not, der

Gesundheitssysteme im Vergleich: IGES Institut und China Health Economics Institute kooperieren 01.03.2010
Berlin (ots) - Das IGES Institut, eines der größten gesundheitswissenschaftlichen Institute in Deutschland, und das ChinaHealth Economics Institute (CHEI) haben eine Kooperationsvereinbarungunterzeich

Lübecker Nachrichten: Einstweilige Verfügung: Stegner setzt sich gegen Carstensen durch 01.03.2010
Lübeck (ots) - Lübeck - CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen darf vorläufig nicht mehr öffentlich behaupten, SPD-Chef Ralf Stegner habe bei seinem Rauswurf als Innenminister der Großen Koaliti

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