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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neues Deutschland: LINKEN-Chef Klaus Ernst will Gutachten zur Urwahl »nicht ignorieren« 10.01.2012
Berlin (ots) - Ob es trotz eines abratenden Rechtsgutachtens ein Mitgliedervotum zur Neuwahl der Parteispitze der LINKEN geben wird, ist nach wie vor unklar. Am Vortag einer Beratung des Geschäftsf

WAZ: Gabriel fordert Merkel in der Wulff-Affäre zum Handeln auf 10.01.2012
Essen (ots) - SPD-Chef Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, Bundespräsident Wulff zur Aufgabe seines Amtes zu bewegen. "Es können nur diejenigen Herrn Wulff zum Rücktri

Berliner Zeitung: Kommentar zu Gregor Gysi und Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten für die Linke bei den Bundestagswahlen 2013 10.01.2012
Berlin (ots) - Kein Risiko, noch mal Alte ran, die Zukunft muss warten. Gysis Ankündigung in eigener Sache und die unverhohlene Bitte an Lafontaine, als Parteichef zu kandidieren, sind ein deutliches

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Wandel in Birma: 10.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Aber durch das Land zieht nun ein spürbarer Hauch des Wandels. Die Fäden behält das Militär zwar in der Hand. Aber seit den Wahlen 2010, die alles andere als frei und fair ware

WAZ: Gefährliche Brustimplantate an 25 NRW-Einrichtungen eingesetzt 10.01.2012
Essen (ots) - Die gefährlichen Brustimplantate der französischen Firma PIP sind in Nordrhein-Westfalen an 25 medizinischen Einrichtungen eingesetzt worden. Das berichten die Zeitungen der Essener W

NRZ: Landesumweltminister Johannes Remmel warnt vor "unvertretbaren Risiken" durch geplantes neues Atomkraftwerk in den Niederlanden 10.01.2012
Essen (ots) - Der geplante Bau eines zweiten Atomkraftwerks im 180 Kilometer von der Landesgrenze entfernten niederländischen Borssele birgt nach Ansicht von Landesumweltminister Johannes Remmel (Grü

Neue Westfälische (Bielefeld): Drohender Ärztestreik Auf Kosten der anderen PETER STUCKHARD 10.01.2012
Bielefeld (ots) - Der Marburger Bund will streiken. Schon wieder. Es wäre der zweite Streik in der dritten eigenen Tarifrunde der kleinen Gewerkschaft. Sie tritt unabhängig von den anderen Bedienst

Neue Westfälische (Bielefeld): Vorwürfe gegen Landesstraßenbaubetrieb Bitter SANDRA SPIEKER 10.01.2012
Bielefeld (ots) - Wenn auch ohne konkrete Angaben, so hatte gerade erst die Zusage des Verkehrsministers die Gemüter etwas besänftigt: Die endgültige Realisierung des 40 Jahre währenden Bauprojektes

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur ausgebremsten Schuldenbremse 10.01.2012
Rostock (ots) - Nun plagen offenbar selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble Zweifel am deutschen Exportschlager - der unbefristeten Schuldenbremse, die sich alle EU-Regierungschefs hinter die Ohren u

Ostsee-Zeitung: Asbest-Streit: Hannover beharrt auf Gift-Transporten nach Mecklenburg 10.01.2012
Rostock (ots) - Zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ist Streit um hochgiftige Asbest-Transporte entfacht. Das Umweltministerium in Hannover hält weiter daran fest, rund 130.000 Tonnen

DER STANDARD-Kommentar: "Hilfe für Ungarn mit Auflagen" von Alexandra Föderl-Schmid 10.01.2012
Die EU sollte Finanzspritzen nur gewähren, wenn Orbán Gesetze zurücknimmt // Ausgabe vom 11.1.2012 Wien (ots) - Was in Ungarn passiert, trifft Österreich voll. Wenn Ungarn in eine Staatspleite sch

Rheinische Post: Die Merkel-Steuer Kommentar Von Michael Bröcker 10.01.2012
Düsseldorf (ots) - Merkel-Steuer, das wird teuer", haben die Sozialdemokraten im Bundestags-Wahlkampf 2005 plakatiert. Damals ging es um die Mehrwertsteuer, die CDU-Chefin Angela Merkel bekanntlich

Rheinische Post: Atomkraft: Risiko ohne Grenzen Kommentar Von Gerhard Voogt 10.01.2012
Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung von NRW legt Einspruch gegen die Pläne der Niederländer ein, ein neues Atomkraftwerk in Borssele zu bauen. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ermuntert au

BERLINER MORGENPOST: Leitartikel / Transparenz ist gar nicht so einfach 10.01.2012
Berlin (ots) - Noch ist es unter Verschluss, das Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) zum Fluglärm und zu den Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Das UBA wollte seine Exp

Westdeutsche Zeitung: Finanztransaktionssteuer = von Peter Kurz 10.01.2012
Düsseldorf (ots) - Wer eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder eine Ware kauft, zahlt Umsatzsteuer. In der Regel 19, in manchen Fällen sieben Prozent. Aber in einem Bereich kann munter gekauft un

Südwest Presse: KOMMENTAR · FDP 10.01.2012
Ulm (ots) - Wieder auf dem falschen Pferd Wer gehofft hatte, die FDP kehre nach Dreikönig zu solider Sacharbeit zurück, sieht sich keine Woche danach wieder enttäuscht. Mit dem Kampf gegen die F

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Finanzmarktsteuer 10.01.2012
Bielefeld (ots) - Die Koalition in Berlin streitet weiter. Wieder geht es um die Finanzmarktsteuer. Während sich sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy da

Mitteldeutsche Zeitung: zu Guantanamo 10.01.2012
Halle (ots) - Noch immer sitzen hier 171 Männer unter härtesten Bedingungen ein. Eine Kongressabgeordnete fand, in einigen Gefängnissen Kaliforniens gehe es härter zu. Das mögen die Amerikaner unte

Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke/Gysi 10.01.2012
Halle (ots) - Die beiden Oldies wollen die Dinge noch einmal in die Hand nehmen. Und wahrscheinlich kommen sie damit auch durch. Die Angst ist groß bei den Linken, dass das verkorkste Wahljahr 2011

Neue Presse Hannover: Der Präsident setzt auf das Vergessen Kommentar von Anja Schmiedeke 10.01.2012
Hannover (ots) - Es ist ja nicht so, dass Christian Wulff nur heiße Luft verbreitet. "Neue Maßstäbe" wolle er setzen, hat der Bundespräsident gelobt. Und tatsächlich, wer die Veröffentlichung von 40

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sportförderung 10.01.2012
Halle (ots) - Die CDU-Landtagsfraktion will durchsetzen, dass Sportvereine auch zukünftig kommunale Sportstätten kostenlos nutzen dürfen. Diese Reglung gilt zwar seit DDR-Zeiten sowieso schon, sie

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Wirbel um das Fluglärmgutachten für den Berliner Hauptstadtflughafen 10.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Ganz offensichtlich passt einigen im Bundesverkehrsministerium nicht, was das Umweltbundesamt in Sachen Lärmschutz rund um den künftigen Flughafen Berlin-Schönefeld zu sagen h

WAZ: Piraten ohne Profil. Kommentar von Daniel Freudenreich 10.01.2012
Essen (ots) - Spätestens nach der Berlin-Wahl war der Rummel um die Piraten riesig. Endlich eine junge, frische Partei, die den Etablierten nachhaltig das Fürchten lehren könnte - so meinten viele.

WAZ: Syrische Tragödie. Kommentar von Gudrun Büscher 10.01.2012
Essen (ots) - Bashar al-Assad hat sich nicht um die Macht in Syrien gerissen. Er lebte als Augenarzt in London, als klar wurde, dass er das Regime in Damaskus von seinem kranken Vater übernehmen so

WAZ: Männer in die Kitas. Kommentar von Theo Schumacher 10.01.2012
Essen (ots) - Das Land braucht Erzieher. Noch sind die Kitas in Nordrhein-Westfalen keine männerfreie Zone, aber sie scheinen auf dem schlechtesten Weg dahin. Eine in diesem Fall unbestechliche Stati