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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Fällen von Kindesmissbrauch in NRW 12.11.2019
Bielefeld (ots) - Die Ermittlungen unter Leitung der Kölner Polizei zeigen, wie wichtig es war, dass NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die sogenannte Kinderpornografie und den Kindesmissbrauch pe

Rheinische Post: Kommentar: Kein Boykott gegen israelische Produkte // von Martin Kessler 12.11.2019
Düsseldorf (ots) - Es ist ein heikles Urteil, das der Europäische Gerichtshof gefällt hat. Israelische Produkte, die in der besetzten Westbank hergestellt wurden, müssen besonders gekennzeichnet sei

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld)zu Gaza 12.11.2019
Bielefeld (ots) - Die Eskalation zwischen Gaza und Israel fällt in eine tiefe innenpolitische Krise des jüdischen Staates. Nach zwei Wahlen binnen eines Jahres gibt es immer noch keine klaren Mehrh

Rheinische Post: Kommentar: Keine Subventionen für Flughäfen // von Reinhard Kowalewsky 12.11.2019
Düsseldorf (ots) - Den Mitarbeitern am Flughafen Weeze ist zwar ein sicherer Job zu wünschen, aber die örtliche Politik sollte sich genau überlegen, ob sie neue Millionenhilfen genehmigt. Schon bishe

Rheinische Post: Linken-Parlamentsgeschäftsführer fordert Kraftanstrengung von Fraktionsvorsitzenden für neuen Zusammenhalt 13.11.2019
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, und den wiedergewählten Co-Fraktions

NOZ: Bundesjustizministerin Lambrecht verteidigt Haftstrafen für Fotos von Unfall-Toten und unter Röcken 13.11.2019
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Lambrecht verteidigt Haftstrafen für Fotos von Unfall-Toten und unter Röcken Justizministerin: Widerliche Entwicklung - Anti-Gaffer-Gesetz an diesem Mittwoch

NOZ: Chemiewaffen in Nord- und Ostsee: Forscher entdecken Arsen-Abbauprodukte in Dorschen 13.11.2019
Osnabrück (ots) - Chemiewaffen in Nord- und Ostsee: Forscher entdecken Arsen-Abbauprodukte in Dorschen Speisefische durch Kriegsmunition belastet - FDP fordert Risikobewertung von Regierung Osnabr

Winkelmeier-Becker/Jung: Verbesserter Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen 13.11.2019
Berlin (ots) - Heimliche Aufnahmen unter den Rock werden ebenso strafbar wie das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur

Schäuble im EP, Flüchtlingslager in Bosnien und Griechenland, Verbrechen gegen Journalisten, Kinderrechte, Bolivien: Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments, 13.-14.11., Brüssel 13.11.2019
Berlin (ots) - In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 13./14. November 2019 in Brüssel stehen unter anderem folgende Themen auf dem Programm: Wolfgang Schäuble spricht zum 30. Jahrestag

"Rentenpapst" Ruland zum Grundrentenkompromiss: "Der Vorschlag bleibt verfassungswidrig, ineffizient und ungerecht" 13.11.2019
Berlin (ots) - Der frühere Chef der Deutschen Rentenversicherung lässt kein gutes Haar am Grundrentenkompromiss der Regierungskoalition. In seinem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirts

William Xu: "Wenn wir Mauern bauen macht uns das nur schwächer" 13.11.2019
Berlin (ots) - William Xu, Direktor des Verwaltungsrats von Huawei und Präsident des Institute of Strategic Research, ermutigte die europäischen Industriepartner, eine engere Zusammenarbeit zu förder

Keine Experimente: Moderne Vergütung statt Einheits-Bürokratie 13.11.2019
Berlin (ots) - Für eine moderne Vergütung der ambulanten ärztlichen Versorgung soll die von der Bundesregierung berufene wissenschaftliche Kommission bis Ende 2019 Vorschläge unterbreiten. In einer

DBU hilft Kommunen im Kampf für saubere Flüsse und Seen / Projekt in Hannover optimiert Bestands-Gullys - Projekt in Berlin will neuartigen Fassadenanstrich 13.11.2019
Hannover/Berlin (ots) - Regen, Starkregen: Wenn der Himmel die Schleusen öffnet, gibt es oft kein Halten mehr. Nicht nur für Äste und Laub, auch nicht für Schadstoffe, die etwa von Hausfassaden abges

"Lokale Medien sind für Demokratie und Ehrenamt unverzichtbar" / Verbände und Politik diskutieren die Bedeutung Bürgerschaftlichen Engagements beim Hauptstadtfrühstück des BVDA 13.11.2019
Berlin (ots) - Anzeigenblätter verleihen freiwillig Engagierten vor Ort die nötige Publizität, sie würdigen deren Einsatz für das Gemeinwohl und regen zum Mitmachen an. Besonders heute, wo gesellsch

Forderung nach schnelleren Verfahren bei der Rechtsdurchsetzung im Netz / Studie zeigt: e-Commerce-Richtlinie ist in ihrer aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß 13.11.2019
Düsseldorf (ots) - Wie können im Netz die Freiheit einerseits und die Menschenwürde und der Jugendschutz andererseits in Einklang gebracht werden? Diese und weitere Fragen haben Vertreterinnen und V

A400M: Nichtabnahme zweier Luftfahrzeuge (FOTO) 13.11.2019
Berlin (ots) - Die Bundeswehr hat sich dazu entschlossen, zwei zur Auslieferung anstehende Luftfahrzeuge vom Typ Airbus A400M nicht zu übernehmen. Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten be

Oberlandesgericht fällt Hammer-Blitzer-Urteil: Messungen rechtswidrig (FOTO) 13.11.2019
Berlin (ots) - Städte und Gemeinden die private Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen, ziehen den Kürzeren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Mai

Gienger: European Championships 2022 in München große Chance für die Entwicklung des Breiten- und Spitzensports 13.11.2019
Berlin (ots) - Großsportveranstaltungen in Deutschland setzen wichtige Impulse für Sport und Gesellschaft Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass die Mehrfach-Europameisterschaften 2022 in Münche

phoenix vor ort: Erste öffentliche Anhörung für ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump - Mittwoch, 13. November 2019 ab 15:30 Uhr 13.11.2019
Bonn (ots) - Am heutigen Mittwoch, 13. November 2019, überträgt phoenix ab ca. 15:30 Uhr die erste öffentliche Anhörung im möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump, mit dem amtiere

Schön: Nachmittagsbetreuung für Grundschuldkinder kommt 13.11.2019
Berlin (ots) - Bund beteiligt sich am Ausbau der Betreuungsplätze Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebo

Weichenstellungen für eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitätsgesicherte Versorgung / Digitalisierung, Selbstverwaltung und Sicherstellung auf der Agenda der KZBV-Vertreterversammlung 13.11.2019
Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) befasst sich am Mittwoch und Donnerstag in Berlin mit zentralen Zukunftsfragen des Berufsstandes und der Ver

Sozialverband: Rentenplus ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner 13.11.2019
Berlin (ots) - "Für die Rentnerinnen und Rentner wäre es ohne Zweifel eine gute Nachricht, wenn sich die heute geschätzte Rentenanpassung im kommenden Jahr bewahrheitet", sagt Adolf Bauer, Präsident

Kein klares Demokratiebekenntnis des Landesjugendring-Vorsitzenden - dennoch weiter grün-schwarzes Steuergeld für Verfassungsfeinde 13.11.2019
Stuttgart (ots) - In der heutigen öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und S

NOZ: Lehrerverband: Beschluss für Ganztags-Betreuung in Grundschulen "Mogelpackung" 13.11.2019
Osnabrück (ots) - Lehrerverband: Beschluss für Ganztags-Betreuung in Grundschulen "Mogelpackung" Auch Kommunen sehen Rechtsanspruch ab 2025 "ernsthaft gefährdet" - Kritik an Geld- und Personalmange

Forderung der Deutschen Umwelthilfe zum Böller-Verbot wird von immer mehr Städten und ersten Ländern unterstützt - Innenminister Seehofer will aber erst Ende 2021 Sprengstoffrecht ändern 13.11.2019
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe sieht sich bestätigt durch die Ankündigung von Innenminister Seehofer, dass das Sprengstoffrecht geändert werden muss, um Städten erweiterte Böller-Verbote in bel