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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Nachrichten aus Berlin - Wirtschaft: "Berlin, dein Gesicht" ehrt Ehrenamtliche / 204 engagierte Berliner an der Siegessäule 11.08.2010
Berlin (ots) - Per Walkie-Talkie gab heute Berlins Bürgermeisterin und Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer das Signal zur Verhüllung der Siegessäule. Binnen zehn Minuten ließen 12 In

SoVD legt Positionspapier zur Sicherung von Beschäftigung und für den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vor 11.08.2010
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der SoVD hat ein Positionspapier zur besseren Sicherung von Beschäftigung und für mehr sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vorgelegt, das drin

Saarbrücker Zeitung: Grüne und Energieverband spotten über Merkels Energiereise 11.08.2010
Saarbrücken (ots) - Für ihre geplante "Energiereise" Ende August erntet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Spott von Grünen und Teilen der Energiebranche. Der energiepolitische Sprecher der grünen

Der Tagesspiegel: Rot-grüner Schlagabtausch: Trittin warnt SPD vor "Belehrungen" in der Koalitionsfrage 11.08.2010
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurückgewiesen, die Grünen müssten sich zwischen SPD und Union als mög

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG: Sellering der illegalen Parteienfinanzierung beschuldigt 11.08.2010
Rostock (ots) - Schwerin (OZ) Im Streit um parteibezogene Umfragen gerät jetzt auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) unter Druck. FDP-Landeschef Christian Ahrendt sagte d

Fischbach: SPD - Rolle rückwärts in der Rentenpolitik 11.08.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der SPD-Überlegungen, die Rente mit 67 bis auf weiteres auszusetzen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Arbeit, Soziales und Familie der CDU/CSU-Bundest

Grünes Licht für Heizungsmodernisierungen - Aktuelle Förderbeträge in kostenfreier VdZ-Info 12 auf www.intelligent-heizen.info 11.08.2010
Bonn (ots) - Wer sich noch im Sommer um die längst fällige Heizungsmodernisierung kümmern möchte, hat finanziell gesehen wieder gute Karten: Denn im Juli gab die Bundesregierung grünes Licht für da

Rheinische Post: Wittke kritisiert CDU-Pläne für eine Troika 11.08.2010
Düsseldorf (ots) - Die Pläne für eine Dreierlösung an der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU haben scharfe innerparteiliche Kritik ausgelöst. "Die Zeiten von Paketlösungen und Kungelrunden sind e

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Karlsruher Urteil zu den Untreuevorwürfen gegen Manager: 11.08.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Karlsruher Urteil zu den Untreuevorwürfen gegen Manager: Es ist gut, dass Karlsruhe endlich mehr Klarheit in den sehr auslegbaren Begriff der Untreue gebracht hat ... Bei

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum von der WHO ausgerufene Ende der Schweinegrippe-Pandemie: 11.08.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Im Nachhinein stellt sich heraus: Der Aufwand ging weit über das hinaus, was notwendig gewesen wäre. Wer indes Mitte 2009 beschwichtigend auf die Bremse getreten hätte, um da

WAZ: 62 Tote durch Schweinegrippe - NRW fordert Beteiligung an Impfkosten 11.08.2010
Essen (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) drängt den Bund, sich an den Kosten der Länder für nicht genutzten Schweinegrippen-Impfstoff zu beteiligen. "Der Bund müsste sich kul

Neues Deutschland: zur Kritik an Google 11.08.2010
Berlin (ots) - Es scheint Zeitalter zurückzuliegen, dass erhitzt über Videokameras auf öffentlichen Plätzen diskutiert wurde. Damit würde eine flächendeckende Überwachung eingeleitet, befürchteten d

WAZ: Polizisten kennzeichnen - Leitartikel von Gregor Boldt 11.08.2010
Essen (ots) - Was spricht dagegen, dass Polizisten bei Demonstrationen oder Fußballspielen durch einen Namen oder eine individuelle Dienstnummer identifizierbar sind? Aus Sicht der Polizisten eine

WAZ: Es fehlt an Aufsicht - Kommentar von Dietmar Seher 11.08.2010
Essen (ots) - Dominik Brunner wurde im September 2009 auf dem S-Bahnhof in München-Solln erschlagen. Die Politik reagierte sofort. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach verstärkte Polizeipräsenz i

WDR Fernsehen: Neuer Personalausweis für Jugendliche teurer als für Erwachsene - Kölns Stadtdirektor fordert das Bundesinnenministerium zur Überprüfung auf 11.08.2010
Düsseldorf (ots) - Die neuen Personalausweise, die zum 1. November 2010 in Deutschland eingeführt werden, scheinen für Jugendliche auf den ersten Blick günstiger zu sein als Personalausweise für Erw

"Report Mainz": Zweifel an Aussagen der Mäster / Neue Belege zur Affäre um Tierquälerei 11.08.2010
Mainz (ots) - In der Affäre um Tierquälerei-Vorwürfe gegen Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen ergeben sich durch eindeutige Filmsequenzen erhebliche Zweifel an den eidesst

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Urteil "Storch Heinar" 11.08.2010
Rostock (ots) - Es ist ein weises Urteil, das auf der Hand lag. Es ist zu offensichtlich: Ein zerzaustes Federvieh mit Hitlerbärtchen und Wehrmachtshelm ähnelt in keiner Weise dem Andreaskreuz, das a

Neue Westfälische (Bielefeld): Kevins Vormund bleibt straffrei Salomonische Entscheidung ECKHARD STENGEL 11.08.2010
Bielefeld (ots) - Der Fall Kevin gilt als Symbol für Amtsversagen: Ein Kleinkind wurde von seinem drogensüchtigen Ziehvater zu Tode misshandelt. Nach Kevins Martyrium wurden auch zwei Behördenmitarb

Neue Westfälische (Bielefeld): Israel und die UN-Untersuchung zur Gaza-Hilfsflotte Fadenscheinig INDRA KLEY 11.08.2010
Bielefeld (ots) - Bei jedem Ereignis, das einer Aufklärung bedarf, bedient man sich einer simplen Methode: Es werden diejenigen befragt, die dabei gewesen sind. Die israelischen Soldaten, die beim Übe

Neue Westfälische (Bielefeld): Rentendebatte Ideologischer Streit CARSTEN HEIL 11.08.2010
Bielefeld (ots) - Es ist in jedem Fall richtig, die Debatte um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit intensiv zu führen. Und es ist richtig, sie rechtzeitig, nämlich heute, zu führen. Millionen A

Weser-Kurier: zur Rente mit 67 11.08.2010
Bremen (ots) - "Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Ältere, so betont die Bundesregierung, geht schon jetzt in die richtige Richtung. Stimmt, aber ausreichend ist das noch nicht. Es sind eben

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Schwesig fordert mehr Unterhaltsvorschuss vom Staat, ACHTUNG! SPERRFRIST BIS 20.30 Uhr!!! 11.08.2010
Rostock (ots) - Schwerin (OZ) Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD), fordert mehr staatlichen Unterhaltsvorschuss für Kinde

Südwest Presse: KOMMENTAR · RETTUNGSWESEN 11.08.2010
Ulm (ots) - Besserung tut Not Erstmals haben die Rettungsdienste in Baden-Württemberg gemeinsam Bilanz gezogen. Das ist so löblich wie überfällig. Denn die Zahlen belegen, dass die Notärzte noch

Westdeutsche Zeitung: Die Flut spült die Taliban nach oben = von Anja Clemens-Smicek 11.08.2010
Düsseldorf (ots) - Die Dimension dieser Naturkatastrophe in Pakistan lässt sich in nüchternen Zahlen kaum fassen: tausende Tote, 14 Millionen Menschen auf der Flucht, Millionen Hektar Ackerflächen,

RNZ: Keine Gefahr? 11.08.2010
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel 1986 war es nicht anders: Keine Gefahr durch die angebliche Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, hieß es in den Nachrichten. Und auch als längst klar war, dass