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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: Kommentar der Rostocker Ostsee-Zeitung zum Amoklauf in Blacksburg 17.04.2007
Rostock (ots) - Nahm hier das Schicksal seinen unbeeinflussbaren Lauf?Das ist höchstens die halbe Wahrheit. Psychologen sind sich längst einig, dass Amokläufer nicht im Affekt handeln, sondern ihre Ta

Südwest Presse: Kommentar: Waffen 17.04.2007
Ulm (ots) - Nach dem furchtbaren Geschehnis in Virginia werden in den USA wieder Rufe nach einer strengeren Waffengesetzgebung laut. Der Amokläufer war kein US-Bürger, diesem aber im Recht auf Waffenb

Mitteldeutsche Zeitung: zu Amoklauf in Blacksburg 17.04.2007
Halle (ots) - Waffengewalt ist Teil der US-Gesellschaft, und sie ist dabei nicht durchweg negativ besetzt. Das heißt nicht, dass die Gesellschaft die Schuld trägt an der Wahnsinnstat von Blacksburg.

WAZ: Vom Wandel der Union: Stramm rechts - ein Auslaufmodell - Leitartikel von Angela Gareis 17.04.2007
Essen (ots) - Jörg Schönbohm kritisiert Angela Merkel öffentlich, weil sie Günther Oettinger öffentlich kritisiert hat. Interessant daran ist vor allem: Schönbohm ist der Einzige, der Vorwürfe gegen d

Rheinische Post: Telekom-Altlasten 17.04.2007
Düsseldorf (ots) - Von Silke Fredrich Wieder einmal sind Verhandlungen über eine Umstrukturierung zwischen der Deutschen Telekom und der Gewerkschaft Verdi festgefahren. Wieder einmal zehren Streiks

Rheinische Post: Amerika - verliebt in Waffen 17.04.2007
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Es ist nicht mit dem Hinweis getan, in Amerika sei alles anders, der Waffenbesitz gehöre zum Mann wie das Blatt zum Baum. 200 Millionen Pistolen in Privatbes

Rheinische Post: Bonn und Berlin 17.04.2007
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Berlin ist die deutsche Hauptstadt, Bonn ist die deutsche Bundesstadt, und leider steht uns über das Thema Bonn-Berlin wieder einmal eine typisch deutsche Debatt

LVZ: Selbstverständnis 17.04.2007
Leipzig (ots) - von Roland HeroldDie USA werden vom schwersten zivilen Massaker mit Schusswaffen in ihrer Geschichte erschüttert. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein derartiges Drama Entsetzen u

Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um Begnadigung des RAF-Terroristen Klar Buback-Sohn trifft sich mit Köhler 18.04.2007
Halle (ots) - Der Sohn des 1977 von der RAF getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat indirekt bestätigt, dass er heute zu einem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler zu

Mitteldeutsche Zeitung: Möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Böhmer Böhmer rechnet mit Haseloff 18.04.2007
Halle (ots) - Ein Jahr nach Bildung der Großen Koalition in Sachsen-Anhalt hat sich Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) erstmals zu einem möglichen Nachfolger geäußert. Er könne sich auch Wirtscha

LVZ: Glos verlangt für eigenen Haushalt ein Plus von rund 500 Millionen Euro, fordert aber Haushaltssparsamkeit und Steuersenkungen 18.04.2007
Leipzig (ots) - Unbeschadet seines mehrfachen Appells, die Regierung müsse sparsam regieren und den Bürgern die Steuern senken, hält sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) selbst nicht an d

Rheinische Post: Haushaltsausschuss-Chef Fricke: Die Kosten der zwei Regierungssitze erheblich verringern 18.04.2007
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), will die Folgekosten der zwei Regierungs-Standorte und des daraus folgenden Pendelverkehrs zwischen Bonn und

LVZ: Nahles warnt Union bei Mindestlohn vor Brüskierung Münteferings / Innere Balance des Regierungsbündnisses dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden / CDU-Spitze geht nicht mehr von einer Einigung aus 18.04.2007
Leipzig (ots) - Im koalitionsinternen Ringen um die Einführung vonMindestlöhnen hat die SPD die Union davor gewarnt, "die innere Balance des Regierungsbündnisses aufs Spiel zu setzen". SPD-Präsidiumsm

stern-Umfrage: Union auf neuem Jahreshoch - Schwarz-Gelb hätte Mehrheit 18.04.2007
Hamburg (ots) - Die Union setzt ihren Höhenflug in der Wählergunstfort. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL gewann sie im Vergleich z

stern: Bundesinnenminister Schäuble lässt Unschuldsvermutung im Kampf gegen Terror nicht gelten 18.04.2007
Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat seine Pläne zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze entschieden verteidigt. "Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen," s

Suche nach Erdgas in deutschem Meeresschutzgebiet gefährdet Schweinswale / Verbände melden Verstoß Deutschlands gegen EU-Umweltrecht nach Brüssel 18.04.2007
Berlin/Hamburg/Zürich (ots) - Eine Reihe von Umweltverbänden hat Deutschland wegen Verstoßes gegen EU-Umweltrecht in Brüssel angezeigt. Die Verbände, darunter Greenpeace, der IFAW (Internationaler Tie

NABU: Fehmarn-Konferenz verabschiedet Resolution gegen Fehmarnbeltquerung 18.04.2007
Berlin (ots) - Fehmarn - Am 17. April 2007 fand im IFA-Ferienzentrum am Südstrand eine vom NABU-Bundesverband und dem Betriebsrat Scandlines organisierte Konferenz der Gegner der festen Fehmarnbeltque

Neuer Sprecher der Muslime fordert für islamische Dachverbände die Anerkennung als Religionsgemeinschaft 18.04.2007
Hamburg (ots) - Ayyub Axel Köhler, der Sprecher des neuen Koordinationsrates der Muslime, verteidigt die erste einheitliche Repräsentanz des deutschen Islams gegen Vorwürfe, nicht repräsentativgenug z

CSU-Landesgruppe / Pressestelle: Ramsauer trifft heute Erdogan in Ankara zu Meinungsaustausch 18.04.2007
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, führt derzeit in Begleitung se

Pünktlich zur RWE-Hauptversammlung: Bundesregierung beschließt Sondergratifikation für Klimakiller-Kraftwerke 18.04.2007
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung die Begünstigung klimaschädlicher Kraftwerksneubauten vorgeworfen. Der heutige Kabinettsbeschluss zur Vert

Pressekonferenz mit Lech Walesa, Arnold Vaatz und Markus Meckel im Rahmen der internationalen Konferenz "Democracy in Cuba" 18.04.2007
Berlin (ots) - Das "International Committee for Democracy in Cuba"(ICDC), die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und das Swedish Liberal Center veranstalten am 25. und 26. April 2007 in Berlin eine intern

ARD-Vorsitzender Raff und ZDF-Intendant Schächter protestieren in gemeinsamem Brief an Putin gegen gewaltsames Vorgehen der russischen Behörden gegen Journalisten und friedliche Demonstranten 18.04.2007
Saarbrücken (ots) - Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff und der ZDF-Intendant Markus Schächter haben in einem gemeinsamen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen das gewaltsame Vorgehen de

Norbert Blüm lehnt Bürgergeld ab 18.04.2007
Hamburg (ots) - Norbert Blüm (CDU) empört sich in der ZEIT über ein Kartell von "Neoliberalen" und "Neomarxisten", das Deutschland mit einem gleich hohen Grundeinkommen für alle beglücken wolle. "Für

Der gläserne Journalist - Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit 18.04.2007
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch das Bundeskabinett

CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Handeln noch in diesem Jahr notwendig 18.04.2007
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des heutigen Roundtable-Gesprächs mit Experten zum weiteren Verfahren bei der Besteuerung von Biodiesel erklärt der haushalts- und finanzpolitischeSprecher der CSU-La