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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Handwerk fordert raschen Stromsteuer-Freibetrag / Bundestag soll Maßnahme allein beschließen 10.10.2013
Düsseldorf (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Bundestagsfraktionen aufgefordert, kurzfristig einen Freibetrag für Verbraucher und Betriebe bei der Stromsteuer einzufüh

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei SPD-Innenpolitiker Hartmann fordert von Bundesinnenminister Friedrich, die Überwachung von Linkspolitikern zu überprüfen 10.10.2013
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Überwachung von Bundestagsabgeordneten

Neue Presse Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil wirbt für Regional-Soli 10.10.2013
Hannover (ots) - Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich vor seiner Wahl zum Bundesratspräsidenten für eine Reform des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. "Wir reden

WR: Zahl älterer Krimineller nimmt zu 10.10.2013
Dortmund (ots) - Die Zahl älterer Krimineller nimmt zu. Alleine in nordrhein-westfälischen Strafanstalten verbüßen derzeit 525 Straftäter ihre Haft, die über 60 Jahre alt sind - deutlich mehr als vo

LVZ: BDA-Präsident Hundt lobt Schröders Agenda 2010 als größte nationale Politikleistung 10.10.2013
Leipzig (ots) - Nach 17 Jahren Verantwortung als Arbeitgeberpräsident hat Dieter Hundt in einer Bilanz die von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgesetzte Reform-"Agenda 2010" als wichtigste po

LVZ: Franz Josef Jung zu Schwarz-Grün: Es ist Zeit für koalitionspolitische Tabubrüche auch bei der Union 10.10.2013
Leipzig (ots) - Der führende hessische CDU-Politiker, Ex-Bundesminister Franz Josef Jung, hat an seine Partei appelliert, die Zeit jetzt für "Tabubrüche in Koalitionsfragen" zu nutzen. Gegenüber de

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) 10.10.2013
Osnabrück (ots) - DIHK: Rekordanstieg der Öko-Umlage Gefahr für Unternehmen Präsident Schweitzer fordert schnelle Reform und Senkung der Stromsteuer Osnabrück.- Der Deutsche Industrie- und

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Holger Schwannecke, Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) 10.10.2013
Osnabrück (ots) - Handwerk warnt EU vor Angriff auf den deutschen Meisterbrief "Meisterinnen und Meister sichern Qualität" - Schwannecke kritisiert Binnenmarktkommissar Osnabrück.- Der Zent

Petra Roth neues Mitglied im Konvent für Deutschland 10.10.2013
Berlin (ots) - Der überparteilich besetzte und auf ehrenamtlicher Basis agierende Konvent für Deutschland unter Vorsitz von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog gewinnt mit Petra Roth eine

Nüßlein: Neue Koalition muss EEG zügig reformieren 10.10.2013
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten, dass für das kommende Jahr ein weiterer deutlicher Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise zu erwarten ist, erklärt der wirtschafts- und energiepolit

Hans-Gert Pöttering: Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Wilfried Martens 10.10.2013
Berlin (ots) - Zum Tode von Wilfried Martens erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP: "Mit großer T

FREIE WÄHLER kritisieren neues Zwei-Klassen-System der Ministerien / Aiwanger: Zu viele Kompetenzen, zu wenig Durchschlagskraft 10.10.2013
München (ots) - Viel Schatten und wenige Lichtblicke hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, im neuen Kabinett des Ministerpräsidenten erkannt: Die Zuschnitte der Minis

Merkel: CDU Deutschlands trauert um Wilfried Martens 10.10.2013
Berlin (ots) - Zum Tod des langjährigen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Die CDU Deut

Altenpflege bleibt zukunftsfähig / bpa begrüßt Kompromiss des Europäischen Parlaments 10.10.2013
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament ist gestern von der Forderung abgerückt, als Zugangsvoraussetzung für die Krankenpflege eine mindestens zwölfjährige Schulzeit vorzuschreiben - das sogenann

IKK e.V. unterstützt Wiedereinführung der Beitragssatzautonomie / Innungskrankenkassen setzen auf seriöse und nachhaltige Finanzpolitik 10.10.2013
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen befürworten die heute in den Medien veröffentlichte Forderung von SPD-Gesundheitsexperten nach Wiedereinführung der Beitragssatzautonomie. "Wenn sich die neue

Gesine Lötzsch: Bombengeschäfte beenden 10.10.2013
Berlin (ots) - "Wenn es um schmutzige und tödliche Geschäfte geht, ist die Deutsche Bank nicht weit entfernt", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlic

neues deutschland: Ärzte ohne Grenzen: Mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen 10.10.2013
Berlin (ots) - Die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen und verstärkten Druck für eine sichere humanitäre Hilfe und Frieden in Syrien fordert Dr. Tankred Stöbe, Vorstandsvorsitzender von Är

Steinbach: Malala Yousafzai - am Weltmädchentag ist ihr Name Symbol 10.10.2013
Berlin (ots) - Das pakistanische Mädchen Malala Yousafzai setzte sich bereits im Alter von elf Jahren für die Bildung von Mädchen und gegen die Unterdrückung von Frauen durch die Taliban ein und bez

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Woidke fährt mit sechs Ministern nach Polen 10.10.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam/Posen (MOZ) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird in der kommenden Woche erstmals in seiner Funktion als Regierungschef das Nachbarland Polen besuc

Malala Yousafzai erhält den Sacharow Preis 2013 10.10.2013
Berlin/Straßburg (ots) - Der Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments wird am 20. November 2013 in Straßburg an Malala Yousafzai verliehen. Die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments wähl

Berliner Zeitung: Zum Limburger Bischof: 10.10.2013
Berlin (ots) - Das scheinbar neue Denken bedient sich alter katholischer Schemata: der Berufung auf höhere Autorität zur Absicherung des eigenen Verhaltens. Das gilt für den Freiburger Reformeifer

neues deutschland: Banken finanzieren Rüstung: Gefährliches Geschäft 10.10.2013
Berlin (ots) - Es wäre fast schon eine Sensation gewesen, wenn die Deutsche Bank im Schurkenranking um die Verwicklungen mit der Atomwaffenindustrie nicht auf Platz eins gelandet wäre. Ob Lebensmitt

Stuttgarter Zeitung: "Wir sind Kirche" sieht im Fall Tebartz-van Elst nur "Spitze des Eisbergs" 10.10.2013
Stuttgart (ots) - Der Sprecher der katholischen Reformbewegung "Wir sind Kirche", Christian Weisner, sieht den Fall des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst als "Signal für die anderen B

Rheinische Post: Stadt Erkelenz droht RWE wegen Braunkohle-Plänen mit Stopp der Umsiedlung 10.10.2013
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den vorzeitigen Ausstieg von RWE aus dem Braunkohle-Tagebau droht die Stadt Erkelenz dem Energiekonzern mit einem Stopp der Umsiedlungen. Dies berichtet die in Düss

Der Tagesspiegel: SPD-Kirchenbeauftragte Griese: "Tebartz-van Elst schadet der katholischen Kirche insgesamt" 10.10.2013
Berlin (ots) - Berlin - Die Kirchenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, hat Bischof Tebartz-van Elst scharf kritisiert. "Bischof Tebartz-van Elst hat sich völlig von der Basis de