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Rheinische Post: Städtetag: Schärfere Abgasnorm muss vorgezogen werden | 01.03.2013 |
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Umwelt-Auflagen der EU-Kommission für deutsche Großstädte hat Städtetagspräsident Christian Ude ein Vorziehen schärferer Abgasnormen gefordert. "Die strengen |
Mitteldeutsche Zeitung: Prostitutionsgesetz Liberalisierung führte nicht zu Anstieg der Zwangsprostitution | 01.03.2013 |
Halle (ots) - Das seit 2002 geltende Prostitutionsgesetz der damaligen rot-grünen Koalition hat nicht zu einem Anstieg der Zwangsprostitution geführt. Vielmehr sind die Opferzahlen zurückgegangen. |
Stuttgarter Zeitung: Neue Akten belegen Kontakt zwischen Mappus und Grube | 01.03.2013 |
Stuttgart (ots) - Neue Akten aus dem Staatsministerium in Stuttgart belegen einen bisher unbekannten Kontakt zwischen Bahnchef Rüdiger Grube und dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU |
Saarbrücker Zeitung: CSU-Politiker Geis sieht starke "Lobby für Homosexuelle" im Bundestag | 01.03.2013 |
Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht der CSU-Rechtspolitiker und Konservative Norbert Geis großen Einfluss einer "Homosexuellen-L |
LVZ: Brüderle gegen SPD-Plan zum bebilderten Wahlzettel für Analphabeten: Wir sind kein Staat aus der 4. Welt | 01.03.2013 |
Leipzig (ots) - Die von der SPD aus Rücksicht auf Analphabeten in Deutschland gewünschte Bebilderung des Bundestagswahlzettels stößt auf Ablehnung bei der FDP und auf Skepsis beim Bundesverband Alp |
Neue Presse Hannover: Lieberknecht warnt Rot-Rot-Grün davor, den Bundesrat zur Gegenregierung zu machen / Streit um Mindestlohn / Stephan Weil kündigt neue Initativen an | 01.03.2013 |
Hannover (ots) - Die neue rot-rot-grüne Gestaltungsmehrheit im Bundesrat wird heute in der Länderkammer mit der Abstimmung über einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ihre erste Bewährung |
Stuttgarter Zeitung: Koalition will gegen Missbrauch bei Erbschaftsteuer vorgehen | 01.03.2013 |
Stuttgart (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition im Bund will Steuerschlupflöcher bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer stopfen. Das sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing der "Stuttgarter Zeit |
Rheinische Post: Wolfgang Franz: "Mindestlohn gefährdet Hunderttausende Jobs"/ Ex-Chef der Wirtschaftsweisen: "Das gilt erst recht für Mindestlohn von 8,50 Euro" | 01.03.2013 |
Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat die Bundesländer und die Bundesregierung vor der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland gewarnt |
Straubinger: Union für tariflichen Mindestlohn | 01.03.2013 |
Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundesrat über den "Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns" der Länder Rheinland-Pfalz u.a. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Spr |
von Notz (Grüne): Leistungsschutzrecht schwächt IT-Standort Deutschland | 01.03.2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. März 2013 - Der Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen Konstantin von Notz hat im PHOENIX-Interview das heute zur Verabschiedung im Bundestag anstehende Leistun |
Bundestag beschließt fragwürdiges Arzneimittelgesetz. Ursachen des Antibiotika-Missbrauchs werden nicht angegangen | 01.03.2013 |
Berlin (ots) - "Dieses schwache Gesetz bringt weder den Verbrauchern noch den Tieren mehr Schutz vor dem Antibiotika-Missbrauch in der Massentierhaltung. Anstatt entscheidende Ursachen zu bekämpfen |
Visuell und technisch wegweisend: Neu gestaltete abi>> Website ist online | 01.03.2013 |
Nürnberg (ots) - Prägnante Bilder, intuitive Bedienung und technische Raffinesse: Das abi>> Portal der Bundesagentur für Arbeit bietet ab sofort noch leichter Zugang zu Informationen rund um die St |
Dreyer (SPD): Lohnuntergrenzen reichen nicht / CDU und FDP wollen nur Thema abräumen | 01.03.2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. März 2013 - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat im PHOENIX-Interview den Willen der SPD-geführten Bundesländer unterstrichen, die von der |
OV: Zwischen den Päpsten Thema: Vakanz im Vatikan Von Angelika Hauke | 01.03.2013 |
Vechta (ots) - Die katholische Kirche geht einer Umbruchzeit entgegen. Noch nie war dies so deutlich zu spüren wie jetzt. In der Zeit der Vakanz zwischen dem gewesenen und zukünftigen Papst. Die Fr |
OV: Polemik reicht nicht Thema: Der Kanzlerkandidat Steinbrück Von Dirk Dasenbrock | 01.03.2013 |
Vechta (ots) - Irren ist menschlich. Aber trotzdem ärgerlich. Ich war immer der Meinung, dass von den drei gehandelten männlichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück der geeignetste sei. Heute |
Holzenkamp/Stier: Bei Tiergesundheit auf Prävention setzen | 01.03.2013 |
Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde am gestrigen Donnerstagabend in 2./3. Lesung das Tiergesundheitsgesetz beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtsc |
China: Exil-Journalist fordert mehr Aufmerksamkeit für Regimekritiker / ARD-Team angegriffen | 01.03.2013 |
Berlin (ots) - Der Exil-Journalist Chang Ping ruft die westliche Öffentlichkeit vor Beginn des Nationalen Volkskongresses in Peking am Dienstag (5. März) dazu auf, den Blick stärker auf die Entwicklu |
Hamburger Stiftung World Future Council kooperiert mit Vereinten Nationen / Future Policy Award 2013 feiert weltbeste Abrüstungs-Politiken | 01.03.2013 |
Hamburg / New York (ots) - Der World Future Council (Weltzukunftsrat) hat bekanntgegeben, dass der diesjährige Future Policy Award für politische Initiativen verliehen wird, die nachweislich zur Ab |
Spielverordnung: Nur ein kleiner Schritt hin zum besseren Jugend- und Spielerschutz | 01.03.2013 |
Saarbrücken (ots) - Die Novellierungsvorlage der Spielverordnung durch das Bundesministerium für Wirtschaft ist nur ein kleiner Schritt zum Jugend- und Spielerschutz. "Die Dauer bis zur Vorlage hät |
Mindestlohn im Bundesrat / Gut gemeint, schlecht gemacht, Gegenteil bewirkt | 01.03.2013 |
Berlin (ots) - Die Folgen eines staatlich festgesetzten Mindestlohns werden seine Befürworter enttäuschen. "Bekanntermaßen ist 'gut gemeint' das Gegenteil von 'gut'. Mit einem staatlichen Mindestlo |
Zeit für die 57-Milliarden-Euro-Reform - 25 Umweltorganisationen starten Online-Petition für EU Agrarreform | 01.03.2013 |
Berlin/Brüssel (ots) - Das Europäische Parlament entscheidet am 13. März über eine Agrarreform. Geht es nach dem Willen des Agrarausschusses wird der Entwurf von Agrarkommissar Dacian Ciolos gänzli |
Mayer/Piltz: Unerträgliche Heuchelei der SPD-Fraktion | 01.03.2013 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage des SPD-Abgeordneten Gerold Reichenbach zur Stiftung Datenschutz geantwortet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CSU-La |
Mindestlohn-Initiative ist überfällig | 01.03.2013 |
Berlin (ots) - "Die Gesetzesinitiative für einen Mindestlohn ist überfällig. Denn trotz Arbeit droht immer mehr Menschen Armut. Der Sozialverband SoVD begrüßt deshalb den aktuellen Vorstoß in der L |
Beliebt und beliebig - Kippt Merkel auch bei der Homo-Ehe? / Peter Hauk und Thomas Oppermann zu Gast bei "2+Leif" / 4. März 2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen | 01.03.2013 |
Mainz (ots) - Und jetzt auch noch die Homo-Ehe! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts streitet die Union, ob sie der rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der E |
Krings/Heveling: Bundestag beschließt Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage | 01.03.2013 |
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am heutigen Freitag ein Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- |
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