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NOZ: Nach Tempolimit 100 in Holland: Grüne sehen Handlungsbedarf auch in Deutschland

14.11.2019

Osnabrück (ots) - Nach Tempolimit 100 in Holland: Grüne sehen Handlungsbedarf auch in Deutschland Fraktionschef Hofreiter: Wir sind das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann Os

NOZ: Zwei von drei Erwerbslosen sind auf Hartz IV angewiesen

14.11.2019

Osnabrück (ots) - Zwei von drei Erwerbslosen sind auf Hartz IV angewiesen Laut Zahlen der Bundesarbeitsagentur sind es im Osten sogar 70 Prozent - Linke: Auszahlung von Arbeitslosengeld auf drei Jah

neues deutschland: Publizist Mario Rodríguez: »In Bolivien hat die organisierte Rechte die spontane Bewegung übernommen«

14.11.2019

Berlin (ots) - Bolivien kommt nach dem erzwungenen Abgang von Präsident Evo Morales ins mexikanische Exil nicht zur Ruhe, nachdem sich die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez in Abwesenheit einer be

Es geht nicht um die AfD, es geht um Brandner

14.11.2019

Berlin (ots) - "Es geht nicht um die AfD, es geht um Brandner", sagte der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) heute Abend in der Sendung "Talk aus Berlin" des rbb-Fernsehens. Er habe sic

Bundesregierung plant Millionen-Subventionen für Zeitungen

14.11.2019

Hamburg (ots) - Nachdem Zeitungsverlage immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar politisch

Hardt: Bolivien braucht schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung

14.11.2019

Berlin (ots) - "Bewegung zum Sozialismus" hat ausgedient Zu den jüngsten Entwicklungen in Bolivien erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "D

Nüßlein/Maag: Impfquoten zum Schutz der Menschen nachhaltig erhöhen

14.11.2019

Berlin (ots) - Gefahr durch Masern darf nicht unterschätzt werden Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfpräve

rbb-Exklusiv: Spahn räumt Mängel in der Kindermedizin ein

14.11.2019

Berlin (ots) - Die Kindermedizin in Deutschland ist nicht ausreichend mit Pflegepersonal versorgt. Das räumt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontras

Rupprecht/Steier/Benning: Freiheit der Bürger bei Auswahl ihrer Verkehrsmittel ist elementar

14.11.2019

Berlin (ots) - Mehr Dynamik bei der Entwicklung von Mobilitätsinnovationen erforderlich In dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entwickelten Antrag "Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunf

Zeitarbeitsverbot wird Pflegenotstand weiter verschärfen / Bundesratsinitiative für Verbot von Leiharbeit in der Pflege für 2020 geplant

14.11.2019

Hamburg (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) möchte Leiharbeit in der Pflege verbieten lassen. Gegenüber regionalen Medien erklärte sie jüngst ihre Pläne, Anfang 2020 dafür eine

Gienger: Für eine Traineroffensive im Spitzensport

14.11.2019

Berlin (ots) - Rahmenbedingungen für hauptberufliche Trainer werden deutlich verbessert Am gestrigen Mittwoch hat sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit der Umsetzung der Leistungssp

Beatrix von Storch: "GroKo will nach Staatsfernsehen jetzt auch die Macht über die Printmedien"

14.11.2019

Berlin (ots) - Heute soll im Bundestag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden werden, den Zeitungsverlagen zukünftig jährlich 100 Millionen Euro an finanzieller Hilfe für den

Winkelmeier-Becker/Ullrich: Pakt für den Rechtsstaat wird konsequent umgesetzt

14.11.2019

Berlin (ots) - Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz

Forschungsbericht zu Klimawandel und Gesundheit Ärzte fordern Sofortmaßnahmen von Bund und Ländern

14.11.2019

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von The Lancet Countdown: Tracking Progress on Health and Climate Change / Bundesärztekammer / Charité - Universitätsmedizin Berlin / Helmholtz Zentrum Mü

BUND: Länder müssen Klima-Versagen der Bundesregierung korrigieren

14.11.2019

Berlin (ots) - Anlässlich der Umweltministerkonferenz (UMK) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Jetzt müssen die Bundesländer Farbe bekennen. Di

Umweltverbände fordern Offensive für Gewässerschutz

14.11.2019

Berlin (ots) - "Gewässerschutz jetzt umsetzen" - das fordern fünf Umweltverbände anlässlich der Umweltministerkonferenz in Hamburg vom Bund und den Ländern. In ihrer gemeinsamen Erklärung verlangen s

Nüßlein: Klima schützen - ökologische, soziale und ökonomische Folgen beachten

14.11.2019

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Rechtsrahmen für Klimaschutz Der Deutsche Bundestag berät morgen in 2. und 3. Lesung über die gesetzlichen Regelungen zum Klimaschutz, auf die sich CDU, CSU und S

Masernschutzgesetz erleichtert HIV-Tests

14.11.2019

Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe begrüßt die neue Möglichkeit zu HIV-Schnelltests ohne ärztliche Aufsicht. Das Gesetz kann den neuen Trend zu früheren Diagnosen verstärken - und damit Aidserkrankun

Nichtwahl von AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Christina Baum ins PKG ist eine politische Farce - Stasi-Opfer wird von Kartellparteien erneut ausgegrenzt

14.11.2019

Stuttgart (ots) - Einmal mehr haben die im Landtag vertretenen Kartellparteien bei der mehrheitlichen Ablehnung der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum als Mitglied des Parlamentarischen Kont

Winkelmeier-Becker: Reform der Strafprozessordnung stärkt den Rechtsstaat

14.11.2019

Berlin (ots) - Deutscher Bundestag beschließt schnellere und einfachere Strafverfahren Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Freitag, den 15. November 2019 in 2./3. Lesung die Modernisie

MobiData BW: Datenportal in Sicht

14.11.2019

Stuttgart (ots) - Die Landesregierung hat vor mit dem Portal "MobiData BW" möglichst viele Verkehrsdaten in Baden-Württemberg an einer zentralen Stelle zu verknüpfen und zur Verfügung zu stellen. Di

Winkelmeier-Becker: Sinnvolle Neuregelung des Rechts auf Verteidigung in Strafverfahren

14.11.2019

Berlin (ots) - EU-Richtlinie mit Augenmaß umgesetzt Der Deutsche Bundestag beschließt heute sowohl den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung als auch den Gesetzentwurf

Kölner Stadt-Anzeiger: Kritik aus NRW-SPD an Scholz' Vorstoß zu Männervereinen - "Das löst keine Probleme"

14.11.2019

Köln (ots) - Köln. In der Debatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für reine Männervereine bekommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt auch Widerspruch aus der eigenen Partei. "Ich

Motschmann: Mehr Geld für die Erinnerungskultur

14.11.2019

Berlin (ots) - Bundestag erhöht die Mittel zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen sogenannten Bereinigungssitzung mehr Mittel für wicht

Rehberg/Lips: Kulturetat auf Rekordniveau gesteigert

14.11.2019

Berlin (ots) - Erinnerungskultur und Gedenkstätten im Fokus der Förderung Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages erneut deutli

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