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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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rbb exklusiv: Barley - Sehr enttäuscht über klares Votum der Briten 13.12.2019
Berlin (ots) - Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat sich nach dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen enttäuscht geäußert. "Auf der anderen Seite habe ich doch so ein

Rupprecht/Albani: Berufsaufstieg wird leichter 13.12.2019
Berlin (ots) - Neues Aufstiegs-Bafög bringt zahlreiche Verbesserungen Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit der 1. Lesung der von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachten N

ZDF-Politbarometer Dezember 2019 / SPD bleibt auch nach dem Parteitag im Tief / Mehrheit für Erhöhung staatlicher Investitionen auch mit höheren Schulden (FOTO) 13.12.2019
Mainz (ots) - Seit dem vergangenen Wochenende hat die SPD ein neues Führungsduo. Einen unmittelbaren Koalitionsbruch soll es nicht geben, wohl aber Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU/CSU über neu

Deutsche Umwelthilfe fordert Ende der Hängepartie bei der steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierung 13.12.2019
Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verzögert Verhandlungen über steuerliche Förderung der Gebäudesanierung - 10 Jahre andauernde Hängepartie setzt sich fort - DUH forde

ZEKO-Stellungnahme zu Advance Care Planning Kontinuierliche Beratung für mehr Autonomie am Lebensende 13.12.2019
Berlin (ots) - Berlin, 13.12.2019 - Der Umgang mit nicht einwilligungsfähigen Menschen an ihrem Lebensende stellt Angehörige und Ärzte vor schwierige und belastende Entscheidungen. Dies kann auch da

Weidel/Gauland: Großartiger Wahlerfolg für Boris Johnson 13.12.2019
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zum Ausgang der Unterhauswahl in Großbritannien. Alice Weidel: "Boris Johns

BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann zur Wahl im Vereinigten Königreich: 13.12.2019
Berlin (ots) - "Das Kalkül von Premierminister Johnson ist aufgegangen. Die Signale stehen auf einen Brexit, spätestens am 31. Januar 2020. Dies ist nicht die Lösung, die wir uns gewünscht haben, ab

rbb exklusiv: Röttgen überrascht vom hohen Wahlsieg für Johnson 13.12.2019
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den klaren Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson als überraschend bezeichnet. "Ne

BDI reaction to election results in the UK: The political fog in London is clearing 13.12.2019
Berlin (ots) - In response to the election results in the UK, BDI Director General Joachim Lang comments: "The political fog in London is clearing." "The political fog in London is clearing. The out

rbb-exklusiv: Berlin kauft mehr als 2.000 Wohnungen zurück 13.12.2019
Berlin (ots) - Das Land Berlin kauft erneut mehr als 2.000 Wohnungen von der Deutsche Wohnen zurück. Die Wohnungen liegen in Spandau, Lichterfelde und Schöneberg und werden nach rbb-Informationen v

Martin Schulz fordert schnellen Brexit 13.12.2019
Düsseldorf (ots) - Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat den britischen Premierminister Boris Johnson nach der Wahl in Großbritannien zu einem schnellen Vollzug des Br

Deutsche Umwelthilfe begrüßt faktische Partikelabscheiderpflicht für Kaminöfen: Umweltzeichen Blauer Engel muss Mindeststandard werden 13.12.2019
Berlin (ots) - Jury Umweltzeichen ebnet Weg für einen wirkungsvollen Blauen Engel für Kaminöfen - Faktische Partikelabscheiderpflicht durch strenge Feinstaub-Grenzwerte für alle Kaminöfen mit Blauem

Pfeiffer/Willsch: Mittelstand wird weiter von Bürokratielasten befreit 13.12.2019
Berlin (ots) - Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung wird auf 600.000 Euro angehoben Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung von 500.000 Euro auf 600.000 Euro anzuhebe

Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. Dezember 2019 in Straßburg 13.12.2019
Berlin (ots) - Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 Der uigurische Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti wird am Mittwoch um 12:00 Uhr mit dem Sacharow-Preis für geisti

Hetz: "An Zynismus gegenüber den Pflegekräften nicht mehr zu überbieten" 13.12.2019
Berlin (ots) - Zum Entwurf von Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci für eine Bundesratsinitiative, mit der die Zeitarbeit in der Pflege verboten werden soll, erklärt Thomas Hetz, Hauptgeschäft

EU-Terminvorschau vom 15. Dezember 2019 bis 1. Januar 2020 13.12.2019
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments,

Arbeitgeberpräsident: "Alles daran setzen, Großbritannien im Handel weiter eng an die EU zu binden" 13.12.2019
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, Großbritannien als Handelspartner nach dem nun für Anfang 2020 geplanten Brexit weiter eng an sic

"Der Volks-Wille zählt!": AfD-Landtagsfraktion beglückwünscht die Briten zu ihrer Entscheidung gegen einen Verbleib in der Europäischen Union 13.12.2019
Stuttgart (ots) - Das britische Volk hat entschieden: Mit überwältigender Mehrheit gewinnt die "Conservative Party" von Boris Johnson die britische Parlamentswahl. Die Bevormundung durch die EU wird

Es gibt zwei Boris Johnsons Dr. Nicolai von Ondarza von Europas größter Denkfabrik SWP: Satte Mehrheit ermöglicht ihm das Durchregieren, weit weg von der EU oder nah dran 13.12.2019
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Hatte Boris Johnson mit "Get Brexit done" genau die Formel gefunden, um die Stimmen derer abzufischen, die des Gezerres überdrüssig waren? Dr. Nicolai von Ondar

AfD-Fraktion fordert kostendeckende Studiengebühren für internationale Studenten 13.12.2019
Stuttgart (ots) - "Wir möchten weniger an der Ausgabenseite verändern als an der Einnahmenseite. Wir fordern die kostendeckenden Studiengebühren für internationale Studenten und die Begrenzung der Au

rbb24-Recherche exklusiv: Strafanzeige wegen möglicher Falschaussage von Polizeibeamten im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags 13.12.2019
Berlin (ots) - Bei der gestrigen Zeugenvernehmung im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 machten die Polizeibeamten M. und K. einander deutl

Scheinverzwergung - Kommentar zu Corbyns Niederlage bei den britischen Wahlen 13.12.2019
Berlin (ots) - Schwer zu sagen, wer lauter über das Wahlergebnis im - noch - Vereinigten Königreich gejubelt hat: Boris Johnson oder Johannes Kahrs? In jüngsten Jahren galt Jeremy Corbyn als Beleg d

Ehrgeiziges Projekt 13.12.2019
Frankfurt (ots) - Nun kommt es darauf an, wie sehr die EU-Staaten diesen Plan verfolgen, wie ernst sie die Klimaziele und den Umweltschutz nehmen. Engagieren sich alle wie versprochen, wird womöglic

Grün-schwarzer Doppelhaushalt 2020/21 ist der größte Schuldenhaushalt aller Zeiten in Baden-Württemberg 13.12.2019
Stuttgart (ots) - Zum Personalaufbau der Landesregierung im Finanzministerium sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: "Der Bürger erwartet, dass gerade das Finanzmi

Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen 13.12.2019
Hannover/Berlin (ots) - Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales heute