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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Aus Opfersicht nicht nachvollziehbar / Weißer Ring kritisiert zynisches Hick-Hack um Gäfgen-Stiftung | 02.01.2007 |
| Mainz (ots) - Die behördliche Genehmigung einer seinerzeit von demKindesmörder Magnus Gäfgen initiierten Stiftung für jugendliche Opfervon Gewalttaten mag formalen Voraussetzungen Rechnung tragen, mit |
| stern.de: Hauptverdächtiger im Entführungsfall Osthoff hatte schon vor der Tat Kontakt zum BND | 02.01.2007 |
| Hamburg (ots) - Ein Foto von drei Männern, das am Tag vor der Entführung der Deutschen Susanne Osthoff im Irak aufgenommen wurde, könnte für den Bundesnachrichtendienst (BND) brisant werden. Es zeigte |
| Der Tagesspiegel: SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach: 1. April ist "kein Muss-Termin" für Gesundheitsreform | 02.01.2007 |
| Berlin (ots) - Nach der Ankündigung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, die Abstimmung im Bundestag über die Gesundheitsreformum zwei Wochen zu verschieben, gibt es innerhalb der SPD erste Überleg |
| Der Tagesspiegel: Bütikofer: Gesundheitsreform absetzen/ "Zweiter Fehlstart ins neue Jahr" | 02.01.2007 |
| Berlin (ots) - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die Verschiebungder Gesundheitsreform durch die Koalitionsfraktionen als "blamable Entscheidung" kritisiert. "Neben dem peinlichen Gezerre mit der EU- |
| Der Tagesspiegel: Herfried Münkler begrüßt Vorschläge für das Luftsicherheitsgesetz aus dem Bundesinnenministerium | 02.01.2007 |
| Berlin (ots) - Der Historiker und Theoretiker des sogenannten "asymmetrischen Krieges" (zwischen Terroristen und Staaten), HerfriedMünkler, unterstützt die Pläne für ein neues Luftsicherheitsgesetz au |
| Der Tagesspiegel: Staatsrechtler an der Freien Universität Berlin, Professor Christian Pestalozza: Der Abschuss besetzter Passagiermaschinen ist nicht gesetzlich regelbar | 02.01.2007 |
| Berlin (ots) - Der Staatsrechtler an der Freien Universität Berlin, Christian Pestalozza, sagte dem Tagesspiegel zu den Vorschlägen für ein neues Luftsicherheitsgesetz aus dem Bundesinnenministerium: |
| Neues Deutschland: zu neuerlichen Vorhaben des Bundesinnenministers zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge | 02.01.2007 |
| Berlin (ots) - »Unausgegoren, nicht wirklich durchdacht und nicht realisierbar« - so gnadenlos geht SPD-Innenexperte Wiefelsputz mit dem jüngsten Vorschlag seines CDU-Koalitionspartners Schäuble ins G |
| Westfälische Rundschau: zu Schäuble/ Terrorabwehr | 02.01.2007 |
| Dortmund (ots) - Das Grundgesetz ist in niemandes Belieben gestellt und nicht mit heißer Nadel sich verändernden Gefahrenslagen anzupassen. Das Terrorszenario, das Schäuble vor Augen hat, stellt den S |
| Westfalenpost: Ohne Chance Neuer Luftsicherheitsentwurf taugt nicht | 02.01.2007 |
| Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer In Zeiten des Terrors macht sich der Bundesinnenminister berechtigte Sorgen um die Sicherheit seines Landes. Er will es wappnen gegen Angriffe von Terroristen - so g |
| LVZ: Zu Schäuble/Flugzeugabschuss | 02.01.2007 |
| Leipzig (ots) - Quasi-demokratischVon Dieter Wonka Eigentlich ist Innenminister Wolfgang Schäuble einer der souveränsten Regierungspolitiker der großen Koalition. Er weiß Wichtiges von Unwichtigem zu |
| Lausitzer Rundschau: Einmalige Gerichtsregion Berlin-Brandenburg Gesunder Menschenverstand | 02.01.2007 |
| Cottbus (ots) - Brandenburg und Berlin haben ihre Kooperation im Justizbereich weiter ausgebaut. Seit gestern arbeitet in Cottbus das gemeinsame Finanzgericht und in Berlin das gemeinsame Arbeitsgeric |
| Lausitzer Rundschau: Kurt Beck und die Arbeitslosen Viel Lärm um nichts | 02.01.2007 |
| Cottbus (ots) - Wenn der Zuschauer verzweifelt den letzten Akt eines Schauspiels herbeisehnt, sagt das einiges über das Stück aus, das da gegeben wird. Und so lässt sich nur hoffen, dass nach der gest |
| Rheinische Post: Preis-Wettbewerb | 02.01.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Es gibt sie, die gute Nachricht in der schlechten: Der Preis-Wettbewerb funktioniert offenbar ganz gut, jedenfalls so gut, dass die Kunden erwarten dürfen, nicht d |
| Lausitzer Rundschau: Schäuble will entführte Flugzeuge abschießen lassen Leben gegen Leben? | 02.01.2007 |
| Cottbus (ots) - Im Mai hat das Karlsruher Bundesverfassungsgerichtdas Luftsicherheitsgesetz gekippt. Der Staat darf nicht über das Leben Unschuldiger verfügen. Er darf eine von Terroristen entführte V |
| Rheinische Post: Gesetz des Terrors | 02.01.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren Es gibt Konflikte, bei denen ist der moralisch saubere Weg pure Theorie. Darf der Staat das Leben unschuldiger Menschen aufs Spiel setzen und ein Flugzeu |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu Schäuble-Vorstoß | 02.01.2007 |
| Halle (ots) - Schäubles Vorschlag ist zudem völlig unpraktikabel. Wann bedroht ein Anschlag die Grundlagen des Gemeinwesens? Schon beimAngriff auf ein Wohnhochhaus, oder erst, wenn das entführte Flugz |
| Koch reichen Beschlüsse der Großen Koalition nicht aus | 02.01.2007 |
| Hamburg (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich kritisch über die Große Koalition in Berlin geäußert. Die von der schwarz-roten Bundesregierung erarbeiteten Kompromisse seien "ers |
| Rheinische Post: Jobs: NRW holt auf | 02.01.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Lange Zeit hinkte Nordrhein-Westfalen hinterher. Noch im August meldeten die Ämter hier Stellenabbau, während die Firmen im Rest der Republik bereits Tausende Arb |
| Rheinische Post: Chefs von Union und SPD im Bundestag: Die großen Unbekannten | 03.01.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzenden von Union und SPD im Bundestagmüssen sich um ihre Außenwahrnehmung sorgen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) hat eine repräsentative Dim |
| Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Verkehr Bald jeder Fünfte mit 17 am Steuer? | 03.01.2007 |
| Halle (ots) - Der Fahrlehrerverband in Sachsen-Anhalt rechnet damit, dass künftig jeder fünfte 17-Jährige im Land die Möglichkeit des "begleitenden Fahrens" nutzen wird. Das entspräche etwa den Zahlen |
| Rheinische Post: CSU-Europapolitiker: Bundesregierung soll in der EU niedrige Handy-Gebühren durchsetzen | 03.01.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe dafür plädiert, mit bürgernahen Projekten für die Gemeinschaft zu werben. "Die Bundesregierun |
| Rheinische Post: NRW-Städte sollen Aufgaben der Versorgungsämter übernehmen | 03.01.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Die elf Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalenwerden aufgelöst. Ihre Aufgaben sollen den Städten und Kreisen übertragen werden. Dies hat Innenminister Ingo Wolf in einem Gesprächmi |
| stern-Umfrage: Koalition verliert an Zustimmung | 03.01.2007 |
| Hamburg (ots) - Die Regierungsparteien Union und SPD haben das alte Jahr mit einem leichten Minus beendet. In der wöchentlichen Politumfrage des Hamburger Magazins stern und des Fernsehsenders RTL fie |
| Müntefering im stern: "Nicht so viel rumquatschen" Vizekanzler sieht "Spirale nach oben" - EU-Präsidentschaft für Soziales nutzen | 03.01.2007 |
| Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warnt Bundeskanzlerin Merkel davor, die deutsche EU-Präsidentschaft zu stark auf die Themen Wirtschaft und Außenpolitik zu konzentrieren. "Das darf |
| Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Dezember und im Jahr 2006 | 03.01.2007 |
| Nürnberg (ots) - "Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Dezember 2006 weitaus weniger gestiegen als üblich. Saisonbereinigt gab es einen außergewöhnlich starken Rückgang der Arbeitslosigkeit. Im a |
