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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Justiz/Sachsen-Anhalt/Verfahrensdauer/Stau im Gericht 17.10.2019
Halle (ots) - Halle - Aufgrund von Personalmangel in der Justiz dauern viele Gerichtsverfahren in Sachsen-Anhalt deutlich länger als im Bundesschnitt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitte

EU-Gipfel: Internationaler Appell fordert Ende des EU-Türkei-Deals und Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager 17.10.2019
Frankfurt/Main (ots) - Wegen des andauernden Krieges in Nordsyrien hat sich eine Gruppe von Intellektuellen, Aktivisten und Kulturschaffenden mit einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewan

Renommierter Ökonom unterstützt Forderungen des Aktionsbündnisses Grünzug Salem (FOTO) 17.10.2019
Salem (ots) - Das Aktionsbündnis Grünzug Salem hat prominente Unterstützung erhalten. Der international für seine Forschungen zur Postwachstumsökonomie bekannte Wirtschaftswissenschaftler Niko P

7. Qualitätskonferenz Pflege des bpa Thüringen / "Der Mensch im Mittelpunkt" - Einladung zum Mediengespräch 17.10.2019
Erfurt (ots) - Wann: Dienstag, 22. Oktober 2019, 13 Uhr Wo: Airport Hotel Erfurt, Binderslebener Landstraße 100, 99092 Erfurt Seit dem 1. Oktober 2019 gilt auch für Thüringer Pflegeheime ein

Effiziente CO2-Bepreisung: Experten empfehlen engen Dialog mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei Einführung und Ausgestaltung 17.10.2019
Berlin (ots) - - Klimaziele 2030 nicht durch CO2-Bepreisung allein erreichbar - Grundlegende Veränderung des ökonomischen Rahmens sowie verstärkende Maßnahmen und detaillierter Blick auf

Institut fordert entschlosseneres Vorgehen bei der Bekämpfung von Menschenhandel 17.10.2019
Berlin (ots) - Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober 2019 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Menschenhandel findet tagtäglich in Deutschland in verschiedenen B

ZDF-Politbarometer Extra Thüringen Oktober I 2019: Rot-rot-grüner Landesregierung droht Verlust der Mehrheit / Gute Werte für Ministerpräsident Bodo Ramelow (FOTO) 17.10.2019
Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen sieht es danach aus, dass eine Mehrheitsfindung nach der Wahl schwierig werden könnte: Linke und CDU sind fast gleich stark, die Af

Georg Pazderski: Altparteien hofieren Antisemiten 17.10.2019
Berlin (ots) - AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte seine Forderung nach einem konsequenten Vorgehen gegen jeden Antisemitismus bekräftigt und die erhebliche

Zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente endlich stoppen! 17.10.2019
Stuttgart (ots) - Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen,

"Fridays For Future soll Gespräch mit der Kanzlerin fordern" - Gregor Gysi und Katja Suding streiten in der stern-DISKUTHEK über die Klimaproteste (VIDEO) 17.10.2019
Hamburg (ots) - Linken-Politiker Gregor Gysi und FDP-Politikerin Katja Suding geben in der stern-DISKUTHEK einen intimen Einblick in das Leben als Politiker. Außerdem diskutieren die beiden über

AfD will die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender per Gesetz kippen 17.10.2019
Stuttgart (ots) - In zweiter Lesung befasste sich der baden-württembergische Landtag mit dem AfD-Gesetzentwurf gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger. Der AfD

rbb-exklusiv: Eigentümer des ehemaligen Landtages in Potsdam dementiert Verkaufsabsichten 17.10.2019
Potsdam (ots) - Der Eigentümer des ehemaligen Landtages in Potsdam hat dementiert, dass er das Gebäude verkaufen will. Die Berliner Firma Sanus AG bestätigte "Brandenburg aktuell" vom rbb am Donn

Rheinische Post: Barley begrüßt Brexit-Abkommen 17.10.2019
Düsseldorf (ots) - Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat den Brexit-Deal begrüßt und für eine sorgfältige Prüfung eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist ins Gespr

Brexit-Vertrag: Wichtige Entscheidung zur Sicherung der Arzneimittelversorgung 17.10.2019
Berlin (ots) - Die Arzneimittelversorgung in den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und in Großbritannien scheint bis auf Weiteres gesichert. Unterhändler der EU und Großb

Zu den Ergebnissen bei den Verhandlungen zum Brexit-Vertrag in Brüssel erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann: 17.10.2019
Berlin (ots) - "Wir sind sehr erleichtert über die sich abzeichnende Brexit-Einigung. Wenn es nun nach dreijährigem Ringen gelingt, einen No-Deal-Brexit zu verhindern, hat sich das Warten gelohnt.

NOZ: Grünen-Fraktionschef Hofreiter lehnt "Turbo-Baurecht" ab 17.10.2019
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter lehnt "Turbo-Baurecht" ab "Baugenehmigungen mit der Brechstange beschneiden Rechte der Bürger" - Kritik an Verkehrsminister Scheuer Osnabrück

Einladung zum Landesparteitag der NRW PIRATEN 17.10.2019
Düsseldorf (ots) - Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zu ihrem 29. Landesparteitag am 26. und 27. Oktober in Herne ein: Akademie Mont-Cenis

Straubinger Tagblatt: Der Fuß bleibt auf dem Gas 17.10.2019
Straubing (ots) - Internationale Studien zeigen, dass die Senkung der Durchschnittsgeschwindigkeit um fünf Prozent die Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent drücken kann. Brandenburg hat im Rahmen e

Straubinger Tagblatt: Ein Deal mit Verfallsdatum 17.10.2019
Straubing (ots) - Bei der in politischen Konflikten wichtigen Frage, wem das Abkommen nützt, gibt es nur eine Antwort: Boris Johnson. Der britische Premierminister hat die Gemeinschaft endlich dort

phoenix vor ort: CSU Parteitag in München - Freitag, 18. Oktober 2019, 14.45 Uhr & Samstag, 19. Oktober 2019 17.10.2019
Bonn (ots) - Die CSU trifft sich am Freitag und Samstag zu ihrem Parteitag in München, unter anderem steht die Wiederwahl von Parteichef Markus Söder auf der Tagesordnung, außerdem diskutieren die

Frankfurter Rundschau: Junckers Trick 17.10.2019
Frankfurt (ots) - Juncker hat die Gefahr nicht nur erkannt, er hat sie auch gebannt, mit Lockerheit im Knie. Die Sondervorschriften über Nordirland wurden neu formuliert. Über das Ja oder Nein des Aus

neues deutschland: Kommentar zum Brexit-Deal: The winner is: Boris Johnson 17.10.2019
Berlin (ots) - Nicht wenige hätten es dem britischen Premier gegönnt: dass er mit seinen Brexit-Vorschlägen bei der EU abermals abblitzt und damit eine weitere Schlappe erleidet. Auch in Brüssel se

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Umgang mit der AfD im Parlament 17.10.2019
Stuttgart (ots) - Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle parlamentarisch a

AfD fordert Schutz aller Gotteshäuser und religiöser Einrichtungen vor Terroranschlägen 17.10.2019
Stuttgart (ots) - Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensic

ARD-Vorwahlbefragung Thüringen: Linke stärkste Kraft, CDU und AfD folgen gleichauf 17.10.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 17.10.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio