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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Terrorprozess in Spanien Schmerzhafte Lehren 16.02.2007
Cottbus (ots) - Nur wenige große Terroranschläge konnten von der Polizei so gründlich aufgeklärt und dokumentiert werden wie jenes Bombenmassaker am 11. März 2004 von Madrid. Das ist gut für die spani

Rheinische Post: RWE will Konzern umbauen 17.02.2007
Düsseldorf (ots) - RWE-Chef Harry Roels will den Essener Energiekonzern nach einer Verlängerung seines Vertrages erneut umbauen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Samstagsausg

Rheinische Post: Sachsens Ministerpräsident Milbradt fordert ein Wahlrecht für Kinder 17.02.2007
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Familienpolitik hat sich der Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt (CDU), für ein Kinderwahlrecht ausgesprochen. "Ich bin dafür, ein Wahlrecht für Kind

LVZ: CSU-Minister Erwin Huber: In seiner privaten Wohnung und im Auto muss der Bürger auch rauchen können / Absage an Vorstoß der Drogenbeauftragten 17.02.2007
Leipzig (ots) - Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, der sich im Herbst um den Vorsitz der CSU bewirbt, hat sich entschieden gegen ein staatlich verordnetes Rauchverbot in Privat-Pkws ausgesproche

Der Tagesspiegel: Günther Beckstein (CSU) warnt vor Trendwende in Familienpolitik. 17.02.2007
Berlin (ots) - Berlin - Bayerns Innenminister und designierter Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat die Union davor gewarnt, sich vom traditionellen Familienbild zu distanzieren. "Wir dürfen

Der Tagesspiegel: Günther Beckstein bekräftigt Position für CSU-Vorsitz: "Ich habe eine Präferenz für Huber." / SU will 2008 wieder die absolute Mehrheit erringen. 17.02.2007
Berlin (ots) - Berlin - Der künftige Ministerpräsident und amtierende Innenminister von Bayern, Günther Beckstein (CSU), hat seine Position für die Wahl des neuen CSU-Vorsitzenden bekräftigt. Dem Tage

Der Tagesspiegel: Der Vorsitzende der "Bonner Initiative gegen Gewalt im Alter", Rolf D. Hirsch, stellt in Frage, ob Pflegeheime noch zeitgemäß sind 17.02.2007
Berlin (ots) - Rolf D. Hirsch, Vorsitzender der "Bonner Initiativegegen Gewalt imAlter - Handeln statt Misshandeln" (HsM), stellt in Frage, obPflegeheime noch zeitgemäß sind. "Zu unterstützen sind dah

Der Tagesspiegel: SPD-Politiker beurteilen Vorschlag von Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Royal zur EU-Verfassung skeptisch 17.02.2007
Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch vermisst bei Frankreichs Sozialisten konkrete Vorschläge zur Verbesserung des vorliegenden Textes der EU-Verfassung. "Die Franzosen müsse

Der Tagesspiegel: Jörg Schönbohm (CDU) greift Familienministerin von der Leyen scharf an: "psychologisch ungeschickt" 17.02.2007
Berlin (ots) - Berlin - Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm hat die Politik von Bundesfamilienministerin Ursula von derLeyen (CDU) scharf angegriffen. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Schön

Der Tagesspiegel: Berlins CDU-Chef Pflüger will im Beraterkreis vor allem Praktiker von außerhalb 17.02.2007
Berlin (ots) - Berlin. Für seinen künftigen wirtschafts- und finanzpolitischen Beraterkreis setzt Berlins CDU-Chef Friedbert Pflüger auf Praktiker aus der Wirtschaft und von außerhalb Berlins. Man füh

Der Tagesspiegel: Berlins CDU-Fraktionschef Pflüger will im Beraterkreis vor allem Praktiker von außerhalb 17.02.2007
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es folgt die korrigierte Fassung unserer Vorabmeldung. Wir bitten Sie, die frühere Version zu löschen - und natürlich noch einmal um Entschuldig

Saarbrücker Zeitung: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warnt vor Vorverurteilung im Fall Steinmeier / "Ein guter Außenminister" 18.02.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat vor einer Vorverurteilung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Kurnaz-Affäre gewarnt und den bisherigen Umgang mit d

Saarbrücker Zeitung: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fordert von der Bundesregierung beim bevorstehenden Treffen mit US-Außenministerin Rice einen klares Wort gegen das geplante Raketenabwehr-System 18.02.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Besuch der amerikanischen Außenministerin Condoleeza Rice in dieser Woche in Berlin zu den US-Pl

Franz Müntefering bei der ZEIT MATINEE: "Gerüchte um Ablösung durch Beck sind Unsinn" 18.02.2007
Hamburg (ots) - Hamburg, 18. Februar 2007: Bei der ZEIT MATINEE am18. Februar 2007 in Hamburg hat Vizekanzler Frank Müntefering eine Meldung des aktuellen "Spiegel" dementiert, dass Kurt Beck ihn erse

Petra Pau: Schäuble und Co. betreiben Amts- und Politik-Missbrauch mit Vorsatz 18.02.2007
Berlin (ots) - Zur weitergehenden Debatte über Online-Überwachungen und ein Luftsicherheitsgesetz erklärt Petra Pau,stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Der Tagesspiegel: Trittin: Günther Beckstein und Claudia Roth würden wunderbar zusammenpassen / Grünen-Fraktionsvize sieht Chancen für Schwarz-Grün am ehesten in Bayern 18.02.2007
Berlin (ots) - Berlin - Der Abschied von Edmund Stoiber eröffnet nach Meinung von Grünen-Vizefraktionschef Jürgen Trittin Chancen für eine schwarz-grüne Koalition in Bayern. "Ich glaube, dass Günther

Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionsvize Trittin bezweifelt Modernisierung der Union in Familien- und Umweltpolitik 18.02.2007
Berlin (ots) - Berlin - Der Aufbruch der Union in der Familien- und Umweltpolitik wird nach Meinung von Grünen-Vizefraktionschef Jürgen Trittin durch starke innerparteiliche Widerstände gebremst. "Ich

Der Tagesspiegel: SPD-Verkehrspolitiker begrüßen Neuordnung der Kfz-Steuer. Warnung vor höherer Belastung für Pendler. 18.02.2007
Berlin (ots) - Berlin- Die Initiative von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Anbindung der Kfz-Steuer an den Schadstoffausstoß der Autos wird in der SPD-Fraktion begrüßt. Deren verkeh

Der Tagesspiegel: Friedbert Pflüger (CDU) fordert Familiengipfel und mehr Geld für Familienpolitik 18.02.2007
Berlin (ots) - Berlin - Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger hat die Bundesregierung aufgefordert, mit Kommunen und Ländern über den Ausbau von Einrichtungen zur Kinderbetreuung zu verhandeln.

Westfalenpost: Kredit verspielt 18.02.2007
Hagen (ots) - Kongress: Gegenwind für Präsident BushVon Jörg BartmannOb er selbst zu der Einsicht gekommen ist, bleibt unklar: US-Präsident Bush hat seinen politischen Stil verändert. Aus dem Draufgän

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zu den Überlegungen für ein Rauchverbot am Steuer: 18.02.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Es muss an der Jahreszeit liegen. Die Debatte über den Nichtraucherschutz kommt ausgesprochen närrisch daher. Jetzt fordert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung ein Rauchve

Rheinische Post: Rauchen am Steuer 18.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren Rauchen gefährdet die Gesundheit. Der Schutz von Nichtrauchern istdeshalb eine wichtige Pflicht des Staates, die sich schon beim Kampf um Rauchverbote im

Rheinische Post: Sünder Seehofer 18.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Es waren von Anfang an Äußerungen wider besseres Wissen, aber voller modischer politischer Korrektheit, wonach für die Entscheidung, ob Horst Seehofer der ric

Rheinische Post: In der Irak-Falle 18.02.2007
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Auf den früheren US-Verteidigungsminister McNamara geht die unselige Tradition des Body count zurück, die Zählung gegnerischer Verluste im Vietnam-Krieg. Längst h

Der Tagesspiegel: Diakonie-Präsident Kottnik stützt Familienministerin von der Leyen 18.02.2007
Berlin (ots) - Berlin. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhält jetzt auch Unterstützung von Seiten der Kirche: Der neue Präsident des Diakonischen Werks der EKD, Klaus-Dieter Kottni