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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Streik in den Krankenhäusern das falsche Mittel 12.01.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen zwischen dem Verband Kommunaler Arbeitgeber und Marburger Bund auf. "Die Forderungen des Marburge

AOK fordert mehr Patientenschutz durch eine Reform des Medizinproduktegesetzes 12.01.2012
Berlin (ots) - "Die Verunsicherung, Ungewissheit und Angst, die momentan Frauen mit Brustimplantaten erleben, sollte die Politik jetzt endlich dazu bewegen, die Versorgung mit Medizinprodukten durch

Rückgang der Organspenden in 2011 moderater als erwartet 12.01.2012
Frankfurt am Main (ots) - Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) erwartet durch geplante Gesetzesnovellierung verbesserte Strukturen und mehr Aufklärung Auch der positive Aufwärtstrend im

Der heimliche Präsident - Norbert Lammerts Weg aus der Demokratiekrise "Leif extra" am 16. Januar 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen 12.01.2012
Mainz (ots) - Das Vertrauen in deutsche Politiker ist auf einem Tiefstand. Plagiataffäre, Kreditaffäre, Medienaffäre - die Negativschlagzeilen über Spitzenpolitiker nehmen kein Ende. Rücktritte und

Klimadachs 2011 geht an Josef Göppel (mit Bild) 12.01.2012
Schweinfurt (ots) - Der CSU-Politiker Josef Göppel wurde mit dem Umweltpreis "Dachs des Jahres 2011" geehrt. Zum zehnten Mal zeichnete SenerTec politisches Engagement für die klimafreundliche Kr

Bundesnetzagentur genehmigt ersten Schritt zum Stromnetz der Zukunft 12.01.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe nennt genehmigten Szenariorahmen "geeignete Basis" für künftige Stromnetze - Öffentliche Konsultation hat erheblich zur Verbesserung beigetra

Kölner Stadt-Anzeiger: GdP-Vorsitzender fordert Sicherheitsschleusen auch für Amtsgerichte - Tendenz zur Verrohung in den Gerichtssälen 12.01.2012
Köln (ots) - Mehr Sicherheit in den deutschen Gerichtssälen fordert die Gewerkschaft der Polizei. "Es wird Zeit, dass endlich auch in den Amtsgerichten Sicherheitsschleusen aufgestellt werden", sag

Der Tagesspiegel: Hickhack um Berliner Flugrouten hat Nachspiel im Bundestag 12.01.2012
Berlin (ots) - Die verspätete Veröffentlichung des Fluglärm-Gutachtens für den neuen Berliner Großflughafen hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Fraktionen von SPD und Grüne im Bundestag haben

Saarbrücker Zeitung: Grüne und Linke kritisieren SPD-Konzept zur Untersuchung der Neonazi-Morde - FDP warnt vor "taktischen Spielchen" 12.01.2012
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grüne und Linkspartei haben zwar grundsätzlich begrüßt, dass die SPD nun ebenfalls im Bundestag eine parlamentarische Untersuchung der Neonazi-Morde und des Versagens v

Tarif- und Besoldungsrunde 2012: BundeswehrVerband fordert 6,5 Prozent mehr für die Bundeswehr 12.01.2012
Berlin (ots) - Für die anstehenden Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und die anschließende Besoldungsrunde fordert der Deutsche BundeswehrVerband eine deutliche Anhebung

MONITOR: Wulff erhielt völlig unübliche Kreditkondtionen - Gutachten spricht von "extremen Abschlägen" bei Hausfinanzierung 12.01.2012
Köln (ots) - Die öffentlich-rechtliche BW-Bank in Stuttgart hat dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff einen rollierenden Geldmarktkredit (EURIBOR) zur Hausfinanzierung

EU-Kommission: Zugang zur Pflegeausbildung erst nach 12 Schuljahren ermöglichen / Erneuerung der Berufsanerkennungsrichtlinie - bpa warnt vor Verschärfung des Fachkräftemangels 12.01.2012
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat zur Jahreswende dem EU-Parlament die in Deutschland höchst umstrittene Änderung der Berufsanerkennungsrichtlinie unterbreitet. Diese enthält neben der

Kölner Stadt-Anzeiger: GdP-Vorsitzender fordert Sicherheitsschleusen auch für Amtsgerichte - Tendenz zur Verrohung in den Gerichtssälen 12.01.2012
Köln (ots) - Mehr Sicherheit in den deutschen Gerichtssälen fordert die Gewerkschaft der Polizei. "Es wird Zeit, dass endlich auch in den Amtsgerichten Sicherheitsschleusen aufgestellt werden", sag

junge Welt: Rosa-Luxemburg-Konferenz live im Internet 12.01.2012
Berlin (ots) - Von der am kommenden Samstag, 14. Januar 2012, in der Berliner Urania stattfindenden Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz wird es erstmals eine Live-Berichterstattung auf dem Onli

Petra Pau: LINKE wird keine Katze im Sack kaufen 12.01.2012
Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion schlägt ein Kombi-Modell eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer Expertenkommission der Innenminister vor. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vor

Frieser: Erhebliche Fortschritte bei der Integration nun nachgewiesen 12.01.2012
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat am Donnerstag den Zweiten Integrationsindikatorenbericht vorgestellt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der

WAZ: Töpfer ist ein "interessierter Beobachter" der Wulff-Affäre 12.01.2012
Essen (ots) - Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), der als möglicher Bundespräsident im Falle eines Rücktritts von Amtsinhaber Christian Wulff gehandelt wird, hat sich erstmals zu der Kredit-

WAZ: Fischbach kritisiert frauenfeindliche Tendenzen in der Politik 12.01.2012
Essen (ots) - Auf den Parteiaustritt der Vorsitzenden der Liberalen Frauen Hessen, Brigitte Susanne Pöpel, hat die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Frauenunion, Ingrid Fischbach, gegenüber d

Barthle: Weniger ist Mehr - Neuverschuldung 2011 ist deutlich geringer als geplant 12.01.2012
Berlin (ots) - Das Bundesministerium der Finanzen hat heute das vorläufige Ergebnis des Bundeshaushalts 2011 bekannt gegeben. Danach liegt die Nettokreditaufnahme bei 17,3 Milliarden Euro. Dazu erkl

Ägyptische Behörden gehen weiter gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung vor - Hans-Gert Pöttering: "Willkür und Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze" 12.01.2012
Berlin (ots) - Im Widerspruch zu der Anfang Januar ergangenen Zusage der ermittelnden ägyptischen Behörden, die Arbeitsfähigkeit des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo wieder herzust

"Leif extra" mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert / Am 16. Januar 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen 12.01.2012
Mainz (ots) - Das Vertrauen in deutsche Politiker ist auf einem Tiefstand. Plagiataffäre, Kreditaffäre, Medienaffäre - die Negativschlagzeilen über Spitzenpolitiker nehmen kein Ende. Rücktritte und

Berliner Zeitung: Zur Berliner regierungserklärung kommentiert die Berliner Zeitung: 12.01.2012
Berlin (ots) - Berlin muss schon aus Gründen des Klimaschutzes und der steigenden Energie- und Rohstoffpreise Lösungen für Städtebau, Produktion, Konsum und Verkehr entwickeln, die modellhaft für di

Neues Deutschland: zur Debatte um den Bundespräsidenten 12.01.2012
Berlin (ots) - Das Amt, das der Bundespräsident angeblich schon seit vier Wochen beschädigt, war gestern ein nicht reparaturbedürftiger Wallfahrtsort. Neben verdienstvollen Landeskindern fanden sic

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Rückgang der Organspenden: 12.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Ein weiterer Grund, warum die Spendebereitschaft zurückgegangen ist, sind Patientenverfügungen. Immer mehr Menschen legen schriftlich fest, dass sie keine Intensivmedizin in

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Gerichtsverhandlung gegen Ex-Innenminister Kiszczak in Polen: 12.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Der eigentliche Sinn der Verhandlungen war auch nicht die Höhe des Strafmaßes, sondern der Umstand, dass sich die einstigen Parteivertreter für das Leid und die Unfreiheit ve