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Andreas Kalbitz: "Keine Überraschung! Altparteien gestehen Meinungsfreiheit nur Journalisten mit der 'richtigen' Meinung zu." | 14.03.2019 |
Potsdam (ots) - Der Landtag Brandenburg hat heute den Antrag der AfD-Fraktion beraten und abgestimmt, mit dem die Brandenburger Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich auf allen Ebenen für |
Autofahrer-Überwachung wird Fall für Karlsruhe | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten sollen künftig "stichprobenartig" alle Autofahrer fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen. Dies hat de |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Orban und EVP | 14.03.2019 |
Halle (ots) - Ein Rauswurf von Orbans nationalistischer Fidesz-Partei aus der EVP ist unwahrscheinlicher geworden. Das wirkt wie ein Triumph für den CSU-Mann Weber, der nach der Europawahl im Mai K |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Spahn und Sprechstunden | 14.03.2019 |
Halle (ots) - Spahn rühmt sich, Deutschlands niedergelassenen Ärzten als erster Gesundheitsminister seit langem mehr Geld für mehr Leistung zu geben. Das stimmt. Doch besser vergütet werden Ärzte k |
Mitteldeutsche Zeitung: zum deutschen Fußball | 14.03.2019 |
Halle (ots) - 0:3 ging der Champions-League-Vergleich mit den englischen Klubs aus. Die Bayern, Borussia Dortmund und Schalke 04 verloren fünf der sechs Spiele gegen Liverpool, Tottenham und Manc |
Landeszeitung Lüneburg: "Moralische Arroganz stört sehr" Interview mit Joachim Pfeiffer (CDU) über Rüstungsexporte | 14.03.2019 |
Lüneburg (ots) - Noch immer dürfen keine deutschen Waffen nach Saudi-Arabien geliefert werden. In welchem Zusammenhang steht der Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi mit der Zurückhaltung zweier |
Terminservice- und Versorgungsgesetz: "Qualität statt Preis" - Knock-out für Hilfsmittel-Ausschreibungen | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - Der Preiskampf durch Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich wurde heute durch die Bundesregierung beendet. Denn durch die Zustimmung des Bundestags zum Terminservice- und Versorgungsg |
neues deutschland: Kommentar zu rechten Drohmails: Nazis sollen sich endlich fürchten | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - Nazis fühlen sich in Deutschland sicher. So sicher, dass sie sich in »gemeinnützigen« Elitekämpfer-Vereinen organisieren, innerhalb von Institutionen vernetzen, gemeinsam mit Journalist |
Hilfsorganisationen zu den Ergebnissen der Brüsseler Geberkonferenz für Syrien CARE, Oxfam, Save the Children, World Vision und andere: "Der Krieg ist noch lange nicht vorbei" | 14.03.2019 |
Berlin/Brüssel (ots) - Zum Ende der Brüsseler Geberkonferenz für Syrien und seine Nachbarländer warnen CARE, Oxfam, Save the Children, World Vision und 12 weitere Hilfsorganisationen: Es braucht |
Bernd Lucke (LKR): "Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds wäre ein erneuter Vertragsbruch" (FOTO) | 14.03.2019 |
Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament in Straßburg hat sich in einem Zwischenbericht zu einem Kommissionsvorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgesprochen. |
Weser-Kurier: Bremer Bildungssenatorin Bogedan (SPD) sympathisiert mit streikenden Schülern | 14.03.2019 |
Bremen (ots) - Mehrere Tausend Schüler wollen an diesem Freitag in Bremen und Bremerhaven für besseren Klimaschutz demonstrieren. Sie können sich dabei der Sympathie der Bildungssenatorin sicher sein |
Rheinische Post: Kommentar: Der Fall Lügde hat ein Geschmäckle | 14.03.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Lehrbücher in den Polizeihochschulen werden in Zukunft vermutlich um ein großes Kapitel erweitert werden. Wenn der Polizeiskandal im Missbrauchsfall Lügde nicht sogar Stoff her |
Rheinische Post: Kommentar: Orbán ist nicht Ungarn | 14.03.2019 |
Düsseldorf (ots) - Ohne Ungarn hätte es die Wiedervereinigung, jenes glücklichste aller Ereignisse, nie gegeben. Es waren die Ungarn, die im September 1989 die Grenzen für DDR-Flüchtlinge öffneten |
Rheinische Post: Kommentar: Riskanter Aufschub | 14.03.2019 |
Düsseldorf (ots) - Ein Aufschub für die Briten in ihrem Kampf um den Austritt aus der Europäischen Union birgt für die übrigen 27 Nationen der Europäischen Union ein hohes Risiko. Der Kontinent ist |
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CSU-Plan, die Grundsteuer zu verhindern | 14.03.2019 |
Stuttgart (ots) - Es wird interessant sein zu beobachten, wie weit die CSU den Konflikt um die Grundsteuer eskalieren lässt. Die christsozialen Minister könnten Scholz' Gesetzentwurf im Kabinett bl |
Westfalen-Blatt: Kommentar zu Staatsausgaben | 14.03.2019 |
Bielefeld (ots) - Ist es wirklich ein Skandal, wenn staatlich besoldete Soldaten in Offizierscasinos kochen und kellnern, wie es der Steuerzahlerbund anprangert? Die 25 Millionen Euro, die der Ste |
Neue Westfälische (Bielefeld): Skandalöser Fall Lügde: Sind wirklich nur die Lipper schuld? Innenminister unter Druck Lothar Schmalen, Düsseldorf | 14.03.2019 |
Bielefeld (ots) - Der Fall dürfte einzigartig in der Kriminalgeschichte des Landes Nordrhein-Westfalen sein. Nicht nur wegen des Ausmaßes. Von 1.000 Straftaten und bis zu 50 Opfern ist inzwischen d |
ARD-DeutschlandTrend: Zwei Drittel sind Fahrverboten gegenüber skeptisch | 14.03.2019 |
Köln (ots) - Sperrfrist: 14.03.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio |
ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit will, dass Merkel weiter Kanzlerin bleibt | 14.03.2019 |
Köln (ots) - Sperrfrist: 14.03.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio |
ARD-DeutschlandTrend: Deutliche Mehrheit weiterhin nicht zufrieden mit Arbeit der Bundesregierung | 14.03.2019 |
Köln (ots) - Sperrfrist: 14.03.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio |
WP: EU-Wahl: Friedrich Merz macht im April gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer Wahlkampf | 14.03.2019 |
Attendorn (ots) - Friedrich Merz will sich nun doch stärker in den Wahlkampf der CDU einschalten als bisher bekannt. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union wird am 12. April im sauerländischen |
Badische Zeitung: Jens Spahns Flucht nach vorn / Kommentar von Bernhard Walker | 14.03.2019 |
Freiburg (ots) - [...] Wenn in der Krankenversorgung etwas schiefläuft, wenden sich die Bürger an die Politiker - auch wenn dafür die Ärzteverbände, die Kassen oder wer auch immer verantwortlich is |
Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund: Dieselfahrverbote führen zu weiteren Staus | 15.03.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die gesetzliche Lockerung von Dieselfahrverboten bei einer nur geringfügigen Überschreitung d |
Rheinische Post: FDP-Chef Lindner für Aufschub bei Brexit | 15.03.2019 |
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Briten beim Brexit einen Aufschub zu gewähren. "Wenn das Vereinigte Königreich eine Fristverlängerung wünscht, sollte |
NOZ: Patientenschützer kritisieren Spahns Pläne gegen Pflegenotstand | 15.03.2019 |
Osnabrück (ots) - Patientenschützer kritisieren Spahns Pläne gegen Pflegenotstand Brysch: Gesundheitsminister ignoriert die Nöte der Betroffenen und legt den politischen Offenbarungseid ab Osn |