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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Umfassendes Patent auf Schweine erteilt / Greenpeace wird Einspruch einreichen 16.07.2008
Hamburg (ots) - 16. 7. 2008 - Trotz ungeklärter Rechtslage und internationaler Kritik erteilt das Europäische Patentamt in München heute ein umfassendes Patent (EP 1651777) auf ein Verfahren zur Zucht

Schäuble: Terrorismusgefahr kein Argument gegen Kernkraft 16.07.2008
Hamburg (ots) - Nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist eine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus kein stichhaltiger Einwand gegen eine Renaissance der Kernenergie.

Aigner: Ohne Zuzug Hochqualifizierter geht es nicht 16.07.2008
Berlin (ots) - Zum Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland, das heute im Kabinett verabschiedet wurde, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung u

US-Vizefinanzminister verspricht Hilfe für Stabilität der Märkte 16.07.2008
Hamburg (ots) - Die amerikanische Regierung hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es ihr gelingt, die durch die Krise der Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac verunsicherten Finanzmärkte z

China darf Elfenbein kaufen 16.07.2008
Genf (ots) - China darf Elfenbein aus Afrika kaufen. Das beschlossgestern Nachmittag der ständige Ausschuss der Artenschutzkonvention CITES (Convention on International Trade in Endangered Species ode

Pofalla: Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn verhindert - Gewerkschaften und Arbeitgeber sind gestärkt 16.07.2008
Berlin (ots) - Berlin, 16. Juli 2008080/08 Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über das Mindestarbeitsbedingungsgesetz und das Arbeitnehmerentsendegesetz erklärt der Generalsekretär der CDU D

CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Vorrang der Tarifautonomie bleibt erhalten 16.07.2008
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, D

EU verfehlt Ziele in der Forschungsfinanzierung 16.07.2008
Hamburg (ots) - Die EU verfehlt aller Voraussicht nach die selbst gesteckten Ziele bei der Forschungsfinanzierung. "Es ist höchst unwahrscheinlich, dass wir das Drei-Prozent-Ziel erreichen werden", sa

Dietmar Bartsch: Fauler Kompromiss 16.07.2008
Berlin (ots) - Nach monatelangem Gezerre haben SPD und Union eine Einigung zum Mindestlohn erzielt. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Die heute als Erfolg verkaufte Einigung ist wi

Mitteldeutsche Zeitung: Investitionszulage Ost Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer: Kann mit dem Kompromiss leben 16.07.2008
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die Verlängerung der Investitionszulage bei gleichzeitigem Abschmelzen bis 2013 begrüßt. Er könne damit "natürlich leben", sag

Fuchs: Schutz der Tarifautonomie bleibt Richtschnur der weiteren Beratungen 16.07.2008
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Entwürfe des Arbeitnehmerentsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetzes erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Vorsitzende des Parlame

Zuwanderung ist kein Allheilmittel 16.07.2008
Düsseldorf (ots) - - VDI begrüßt Aktionsprogramm der Bundesregierung - Einkommensgrenze jedoch nicht sinnvoll - Eigene Potenziale stärker nutzen Der VDI begrüßt das Aktionsprogramm der Bundes

Ruck: "Weißbuch" muss konkrete entwicklungspolitische Visionen aufzeigen 16.07.2008
Berlin (ots) - Zum Weißbuch Entwicklungspolitik erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Wir begrüßen, dass der 13. Entwicklungspolitische

Solar Millennium begrüßt Solarenergieplan der neu gegründeten Mittelmeerunion 16.07.2008
Erlangen (ots) - Die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union (EU)hat durch die Gründung der Mittelmeerunion am Sonntag eine neue Dynamik erhalten. Die Gründungskonferenz hat mit der Solarenergie bere

Verwaltungsausgaben dürfen nicht mehrfach ausgeglichen werden - BKK fordern: Effektive Verwaltung auch beim Gesundheitsfonds 16.07.2008
Hannover/Bremen (ots) - Die Vorbereitungen zur Einführung des Gesundheitsfonds, der mit einheitlichem Beitragssatz zum 1. Januar 2009 startet, laufen auf Hochtouren. Doch Details für die Organisation

Ohoven: Mindestlöhne sind ordnungspolitischer Sündenfall 16.07.2008
Berlin (ots) - Als einen "ordnungspolitischen Sündenfall" hat derPräsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die heute im Bundeskabinett erzielte Einigung über Mind

Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Bofinger lobt Mindestlohn-Kompromiss 16.07.2008
Düsseldorf (ots) - Der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger hat die Mindestlohn-Einigung der großen Koalition gelobt. "Der im Kompromiss gefundene Ansatz ist richtig", sagte der Würzburger Professor der

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Ankündigung von Gerhard Schröder, zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nach Peking zu fahren: 16.07.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Altkanzler repräsentiert sein Land und ist nur eingeschränkt Privatmann. Und so lange er die Insignien des Politpensionärs nutzt, muss er sich auch an den Comment halten. Un

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah: 16.07.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Dass es überhaupt zu diesem Austausch von zwei toten Israelis und fünf libanesischen Gefangenen kommen konnte, ist dem Vermittlungsmarathon eines deutschen BND-Mannes zu verdank

NRZ: Der nächste Weltjugendtag soll in Madrid stattfinden 16.07.2008
Essen (ots) - SYDNEY. Der nächste große Weltjugendtag soll in der spanischen Hauptstadt Madrid stattfinden. Das erfuhr die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) aus Essen aus Kreisen der Deutschen Bischo

Neues Deutschland: zum Kabinettbeschluss über Branchenmindestlöhne 16.07.2008
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sprach von »einemguten Tag für viele Arbeitnehmer, die hart arbeiten und wenig verdienen«. Sicher ist zu begrüßen, dass fortan die Zahl der Beschäftigt

Der Tagesspiegel: Neun von 16 SPD-Landesverbänden wollen Pendler entlasten 16.07.2008
Berlin (ots) - In der SPD wird der Ruf nach Steuererleichterungen für Pendler immer lauter. Wie der Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, wollen neun von 16 Landesverbänden zur alten

Neue Westfälische: "Neue Westfälische" (Bielefeld) zu: Gefangenenaustausch mit Israel 16.07.2008
Bielefeld (ots) - Beide Politiker, Hisbollah-Chef Hassan Nasrallahund der israelische Premier Ehud Olmert, können für sich einen politischen Erfolg verbuchen, der jedoch auf beiden Seiten viel Blut un

Südwest Presse: Kommentar: Mindestlohn 16.07.2008
Ulm (ots) - In buchstäblich letzter Minute hat WirtschaftsministerMichael Glos (CSU) bei Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) noch Änderungen an den Gesetzen für weitere Mindestlöhne durchgeboxt. Beide f

Westdeutsche Zeitung: Mindestlohn = Von Alexander Marinos 16.07.2008
Düsseldorf (ots) - Wurde der "Angriff auf die Tarifautonomie" nun abgewehrt, wie die Union tönt, oder ist die Tarifautonomie vielmehr "erheblich beschädigt", wie die Arbeitgeberverbände behaupten? Wah