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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Politik Kenias Läufer in Sicherheit - Nairobi genehmigt Ausreise 01.02.2008
Halle (ots) - Die von den Unruhen in Kenia betroffenen Sportler Isaak Kiplagat Sang und Paul Muigai Thuo kommen heute nach Deutschland. Am Mittwoch erhielten sie in Nairobi ihr Visum, berichtet die in

Mitteldeutsche Zeitung: Magdeburger Streit in der Handwerkskammer Magdeburger Handwerkerstreit: Minister droht mit Kammer-Fusion 01.02.2008
Halle (ots) - Die Auseinandersetzungen um die zerstrittene Handwerkskammer Magdeburg zieht immer größere Kreise. Sachsen-AnhaltsWirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) droht, dass es zur Fusion mit

Mitteldeutsche Zeitung: Pläne zum kommunalen Ordnungsdienst Land prüft Aufrüstung in Ordnungsämtern - Alkoholstreifen mit Schlagstöcken? 01.02.2008
Halle (ots) - In der Debatte um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen prüft das Landesinnenministerium, ob Mitarbeiter städtischer Ordnungsämter mit Pfefferspray und Schlagstöcken ausgerüstet werden

LVZ: Dewes kritisiert Einmischung der Bundes-SPD in thüringischen Machtkampf mit Matschie / Mit der Linken auch als schwächerer Partner regieren 01.02.2008
Leipzig (ots) - Der SPD-Linke und Ex-Landesinnenminister von Thüringen, Richard Dewes, hat der Bundespartei schwere Vorwürfe gemacht, weil diese sich in den Landes-Wettbewerb um den Spitzenkandidaten

Pflüger nennt Lafontaine "so eine Art Haider" / Zitate aus "Studio Friedman" vom 31.01.08, 23:30 Uhr, auf N24 01.02.2008
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Chef Friedbert Pflüger hat den Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, als "großen Demagogen" kritisiert, der auch in einer rechten Partei erfolgreich wäre. In derN24-

Pau liebäugelt mit amerikanischem Steuersystem / Zitate aus "Studio Friedman" vom 31.01.08, 23:30 Uhr, auf N24 01.02.2008
Berlin (ots) - Die Linkspolitikerin Petra Pau empfiehlt das amerikanische Steuersystem als Modell für Deutschland. In der N24- Sendung "Studio Friedman" plädierte sie am Donnerstagabend für ein System

Arzneimittelausgaben 2007 steigen moderat / Patienten werden um 350 Millionen Euro entlastet 01.02.2008
Berlin (ots) - 1. Feb. 2008 - Ohne Sondereffekte sind die Ausgabender gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel und Impfstoffe im Jahr 2007 lediglich um 3,4 Prozent gestiegen. "Die Gesundheitsreform

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundeswehrverband gegen deutsche Kampftruppen in Südafghanistan Scharfe Kritik an US-Verteidigungsminister Gates 01.02.2008
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, BernhardGertz, lehnt die Entsendung deutscher Kampftruppen nach Südafghanistan entschieden ab. "Der Bundeswehrverband spricht sich ganz

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Einsatz Politikexpertin Maass empfiehlt Bundesregierung, keine Kampftruppen nach Südafghanistan zu schicken 01.02.2008
Halle (ots) - Die Afghanistan-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Citha Maass, hat der Bundesregierung empfohlen, der Forderung des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates, deut

Nele Hirsch: Föderalismus: Schavan muss sich für Gemeinschaftsaufgabe Bildung stark machen 01.02.2008
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan spricht sich in einem Interview für eine größere Vergleichbarkeit im Schulsystem aus und fordert, dass Bildung als gemeinsame und gesamtstaatlic

Wolfgang Neskovic: Dreier als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts ungeeignet 01.02.2008
Berlin (ots) - Zum Streit um den SPD-Vorschlag zur Wahl des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und ehemalige Bundes

NDR Umfrage sieht keine klaren Mehrheiten für Hamburger Senat und fünf Parteien im Parlament 01.02.2008
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 01.02.2008 12:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Rund drei Wochen vor der Wahl in Ham

Sevim Dagdelen: Steinbrück und Rüttgers in die Pflicht nehmen 01.02.2008
Berlin (ots) - Der Nokia-Konzern hat die Auflagen für die Subventionszahlungen von Bund und Land in Höhe von insgesamt 83 Millionen Euro nicht erfüllt. Die Zahl der versprochenen 2860 Vollzeitarbeitsp

Scharfe Kritik des Paritätischen an Finanzminister Steinbrück / Kindergelderhöhung zwingend notwendig 01.02.2008
Berlin (ots) - Angesichts der seit Jahren steigenden Lebenshaltungskosten bewertet der Paritätische den Vorschlag von Finanzminister Steinbrück, die dringend notwendige Kindergelderhöhungauszusetzen,

Oskar Lafontaine und Norman Paech: Afghanistan - Ein weiterer Schritt in den Sumpf des Krieges 01.02.2008
Berlin (ots) - "Mit immer mehr Militär wird man Afghanistan immer weiter ruinieren", kommentiert Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Anfrage der USA, deutsche Soldaten

Klaus Ernst: Steinbrück ist ein Kindergeldräuber 01.02.2008
Berlin (ots) - Als "angekündigten Rechtsbruch" bezeichnet Klaus Ernst, die Aufkündigung des Koalitionskompromisses zum Kindergeld durch den SPD-Vizechef und Finanzminister Peer Steinbrück. Der stellve

ÄRZTE OHNE GRENZEN schockiert und bestürzt über Anschlag auf Team in Somalia Hilfsorganisation zieht alle internationalen Mitarbeiter aus dem Land ab 01.02.2008
Nairobi/Berlin (ots) - ÄRZTE OHNE GRENZEN ist äußerst schockiert über den Anschlag, bei dem drei Mitarbeiter der Organisation am Montagmorgen in der somalischen Stadt Kismayo getötet wurden. Bei demAn

Reiche: Besuch von Gabriel in China an tatsächlichen Ergebnissen messen 01.02.2008
Berlin (ots) - Zum Besuch von BM Sigmar Gabriel in Klimaschutz in China erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Es ist wichtig und richtig, Chi

Pofalla: Hessen braucht eine stabile Regierung 01.02.2008
Berlin (ots) - Berlin, den 1. Februar 2008016/08 Zu den Äußerungen von Peter Struck in der "Wirtschaftswoche" zur Regierungsbildung in Hessen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald

Siebert: Bundeswehr leistet Hervorragendes 01.02.2008
Berlin (ots) - Zu dem Brief des US-amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates an Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung, mit dem er offenbar um ein stärkeres Engagementder NATO in Af

Reiche: Erfreuliche Entwicklung am Ausbildungsstellenmarkt 01.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der veröffentlichten Bilanz der Partner des Ausbildungspaktes zum Ausbildungsjahr 2007 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche M

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Mission Unions-Verteidigungspolitiker Siebert sieht Bundeswehr am Ende der Leistungsfähigkeit 01.02.2008
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, hat auf die Forderung des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates, deutsche Kampftruppen na

Herausforderungen eines Gesundheitsmarkts im Wandel / Celesio-Symposium am 29. Februar 2008 stößt auf große Resonanz 01.02.2008
Stuttgart (ots) - Gespannt blickt die Gesundheitsbranche in Deutschland auf anstehende Herausforderungen. "Dabei müssen ökonomische und politische Faktoren und damit auch europäische Regelungen genau

Saarbrücker Zeitung: Lebensmittel-Tafeln rechnen erstmals mit einer Million Bedürftigen 01.02.2008
Saarbrücken (ots) - In Deutschland werden in diesem Jahr so viele Bedürftige wie noch nie auf Lebensmittel-Spenden angewiesen sein. Wiedie "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, geht der "B

Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Landtagswahl/Hessen 01.02.2008
Wiesbaden (ots) - So klare Verschiebungen in der Wählergunst wie in Hessen sollten den betroffenen Politikern eigentlich als Lehre dienen. Doch weit gefehlt:Verlierer Koch und Beinahe-Siegerin Ypsilan

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