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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: SPD-Linke: Steinbrück muss Etatziel aussetzen Verdoppelung der Bildungsausgaben 01.10.2008
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitnehmerschaft, Ottmar Schreiner, hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu einer Verschiebung des Etatziels aufgefordert. "W

Rheinische Post: Oettinger greift Regierung Merkel an 01.10.2008
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther H.Oettinger (CDU) hat die Bundesregierung Merkel/Steinmeier scharf kritisiert. Sie vernachlässige den Ausbau des Straßennetzes, was die

Rheinische Post: Schleyer: Umsatz im deutschen Handwerk geht wegen Finanzkrise zurück 01.10.2008
Düsseldorf (ots) - Das deutsche Handwerk leidet nach Ansicht von Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer unter den Nebenwirkungen der Bankenkrise. "Wir gehen davon aus, dass die Handwerkswir

Rheinische Post: NRW zahlt Prämie für überflüssige Verkehrsschilder 01.10.2008
Düsseldorf (ots) - ine Belohnung von zehn Euro soll die 6500 Mitarbeiter der Verkehrsbehörden in NRW dazu ermuntern, überflüssige Verkehrsschilder zu melden. NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) h

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur elektronischen Gesundheitskarte 01.10.2008
Bielefeld (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte sollte eigentlich schon zum 1. Januar 2006 eingeführt werden. Inzwischen steht fest: Die Anwendungstests werden noch bis 2013 dauern. Die Versicher

Rheinische Post: Otto Graf Lambsdorff: Der Staat ist schuld an der Finanzkrise 01.10.2008
Düsseldorf (ots) - Der frühere Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) hat davor gewarnt, die Finanzkrise mit der Weltwirtschaftskrise 1929 zu vergleichen. "Eine Krise wie die große Depression

Gefährliche Prise: Pestizide in Kräutern und Gewürzen / Greenpeace warnt vor Paprikapulver - Pfeffer und Ingwer bei Tests besser 01.10.2008
Hamburg (ots) - Bis zu 22 verschiedene Pestizide stecken in einem einzigen Gläschen Paprikagewürz. Drei von 33 getesteten Produkten überschreiten oder erreichen die EU-Grenzwerte für Pestizidbelastung

stern-Umfrage: Union und SPD erholen sich - Linkspartei und Grüne verlieren 01.10.2008
Hamburg (ots) - Obwohl die CSU und die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Bayern schlecht abgeschnitten haben, konnten Union und SPD bundesweit in der Gunst der Wähler leicht zulegen. In der wöc

stern: Sicherheitslücke bei der Deutschen Telekom erleichterte Missbrauch von Kundendaten 01.10.2008
Hamburg (ots) - Die Deutsche Telekom hat ihre Kundendaten offenbarjahrelang nicht ausreichend gesichert und es Datendieben damit leichtgemacht. Das berichtet der stern in seiner neuen, am Donnerstag e

pafl: Umsetzung der 3. Geldwäschereirichtlinie 01.10.2008
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung der Richtlinie vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderun

pafl: Neue Grundlagen für Rechtshilfeverfahren 01.10.2008
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (RHG) zu Handen desLandtag

Milliarden-Belastung durch Emissionshandel: EU-Pläne bedeuten Kahlschlag für die energieintensive Industrie in Deutschland 01.10.2008
Frankfurt/Main (ots) - - Querverweis: Ein Dokument mit Zahlen und Fakten zu den energieintensiven Industrien liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www

SoVD fordert: Eine Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds muss verhindert werden - Keine Einsparungen auf Kosten der Patienten 01.10.2008
Berlin (ots) - "Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Einführung des Gesundheitsfonds nach wie vor für eine schwere Fehlentscheidung", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute bei einer Press

Bleser/Klöckner: Fahrgastrechte werden gestärkt - weitere Verbesserungen notwendig 01.10.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Regelung von Fahrgastrechten im Bahnverkehr erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,

BUND kündigt Klage gegen Kohlekraftwerk in Moorburg an 01.10.2008
Hamburg/Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kündigte heute an, gegen die gestern erteilte Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg durch die Hamburger Umweltsenatorin

Sitzung des BVA-Schätzerkreises: VdAK/AEV fordert: Beitragssatz nicht politisch festsetzen / Zu niedriger Beitragssatz geht zu Lasten der Versicherten 01.10.2008
Siegburg (ots) - Anlässlich der entscheidenden Sitzung des Schätzerkreises im Bundesversicherungsamt zum einheitlichen Beitragssatz ab dem 1.1.2009 fordern die Ersatzkassenverbände VdAK/AEV noch einma

Wird Merkel Meereskanzlerin? WWF begrüßt das Ziel der Bundesregierung, Nord- und Ostsee bis 2020 zu sanieren 01.10.2008
Hamburg (ots) - Der WWF begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Nationale Meeresstrategie. Mit dem umfassenden Konzept will Deutschland die geschädigte Natur in Nord- und Ostsee bis 2020 san

SoVD begrüßt Kabinettsbeschluss zur UN-Konvention für behinderte Menschen 01.10.2008
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt, dass das Kabinett die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen endlich gebilligt hat. Nun mu

Gehb/Krings: Bei Verspätung Geld 01.10.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Regelung von Fahrgastrechten im Bahnverkehr erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakt

Kölner Stadt-Anzeiger: CSU weist SPD-Forderung nach Abschaffung des Sonderstatus im Bundestag zurück 01.10.2008
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundes-tag, Hartmut Koschyk, hat der Forderung seines SPD-Kollegen Thomas Oppermann nach Abschaffung des Sonderstatus der CSU

N24-EMNID-UMFRAGE: Mehrheit der Bundesbürger sieht CSU im Dauertief 01.10.2008
Berlin (ots) - Die Bundesbürger glauben, dass sich die CSU nicht so schnell von ihrer Wahlschlappe erholen wird. 48 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die CSU bei der Europa- und bei der Bun

N24-EMNID-UMFRAGE: Bayern wollen Beckstein 01.10.2008
Berlin (ots) - Unter den bayerischen Wählern liegt Günther Beckstein trotz Wahlschlappe in der Frage nach dem besten Ministerpräsidenten vorn: 48 Prozent der Bayern wollen ihn in dem Amtsehen, nur 28

19 Jahre Wiedervereinigung - Opferentschädigungen noch lange nicht abgeschlossen / Sonderopfer der Bodenreformenteigneten wird nicht gewürdigt 01.10.2008
Hamburg (ots) - Die Wiedervereinigung war nicht zuletzt deshalb möglich, weil sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion rasch vollzogen wurde - das zeigt sich heute immer deutlicher. Der Krieg inGeor

INSM legt bundesweiten wissenschaftlichen Vergleich der Abfallentsorgungskosten vor: Über 500 Euro Unterschied bei den Müllgebühren 01.10.2008
Köln (ots) - - Querverweis: Der Endbericht zum Entsorgungsmonitor und die Kurzfassung zur Studie Entsorgungsmonitor liegen in der digitalen Pressemappe zum Download vor und sind unter

"NDR aktuell extra" - Ministerpräsidentenwahl in Mecklenburg- Vorpommern Sendetermin: Montag, 6. Oktober, 11.00 Uhr, NDR Fernsehen 01.10.2008
Hamburg (ots) - Nach zehn Jahren im Amt tritt Harald Ringstorff als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern ab. Nachfolger soll der bisherige Sozialminister und SPD-Landeschef Erwin Sellering wer

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