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Wanderwitz/Klöckner: Junge Familien haben noch nicht ausreichend Wahlfreiheit | 20.02.2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um den Ausbau des Kinderkrippenangebotes erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppeder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB, und seine St |
Haufe aktuell: Das neue Wohnungseigentumsgesetz - Wichtiges zur Beschluss-Sammlung | 20.02.2007 |
Freiburg (ots) - Vergangenen Freitag wurde das neue Wohnungseigentumsgesetz vom Bundesrat verabschiedet. Nun sind die Weichen für die WEG-Reform 2007 gestellt. Bereits zum 1. Juni 2007 könnte die Nove |
Herbert Schui: Die industriepolitische Passivität muss ein Ende haben | 20.02.2007 |
Berlin (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIELINKE., Herbert Schui, kritisiert die Haltung der Bundesregierung zumEADS-Sanierungsprogramm "Power 8" als unanständig und fordert ein |
Petra Pau: 2006 2.256 Bundeswehr-Angehörige im Ausland verletzt | 20.02.2007 |
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Verteidigung hat auf eineFrage der Fraktion DIE LINKE. geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion: Laut Bundesregierung s |
"Nichtraucherschutz an Schadstoffgrenzwerten orientieren" / Politik soll optimierte Raucherräume definieren und zertifizierte Raucherkabinen zulassen | 20.02.2007 |
Berlin (ots) - - Querverweis: Bild ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Besserer Schutz vor Passivrauchen kann nach Auffassung der Interessengemeinschaft Techn |
Ohoven: Bürgerarbeit ist alter Wein in neuen Schläuchen | 20.02.2007 |
Berlin (ots) - Gegen eine Ausweitung des Bürgerarbeit-Modells hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, ausgesprochen. "Das Bürgerarbeit-Modell aus Sa |
Gesine Lötzsch: Kfz-Steuerreform muss eine soziale Komponente bekommen | 20.02.2007 |
Berlin (ots) - Zur Debatte um eine Umstellung der Kfz-Steuer auf die Abgaswerte erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Der Vorstoß des Bundesverkehrministers, |
Der Tagesspiegel: "Die Unterlagen liegen dem Ausschuss vor" SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss widerspricht These von verschwundenen US-Dokumenten | 20.02.2007 |
Berlin (ots) - Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, hat Behauptungen widersprochen, wonach wichtige amerikanische Dokumente, die den Bremer Türken Murat Kurnaz entlasteten, |
Wolfgang Tiefensee zu Gast bei "Links-Rechts" am Mittwoch, 21. Februar 2007, um 23:30 Uhr auf N24 | 20.02.2007 |
Berlin (ots) - Ein Jahr lang ließ es Wolfgang Tiefensee im neuen Amt ruhig angehen. Jetzt hat sich der ehemalige Oberbürgermeister vonLeipzig den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Er will eine n |
stern.de: SPD versucht mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten die Glaubwürdigkeit des Guanatamo-Opfers Murat Kurnaz zu erschüttern | 20.02.2007 |
Hamburg (ots) - Mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten versucht die SPD im BND-Untersuchungsausschuss, die Glaubwürdigkeit des Guanatamo-Opfers Murat Kurnaz zu erschüttern. Das geht aus Recherc |
VdTÜV: CO2-Besteuerung ja, aber schrittweise | 20.02.2007 |
Berlin (ots) - Der VdTÜV begrüßt die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, den CO2-Ausstoß bei Kraftfahrzeugen durcheine Neuordnung der Kfz-Steuer zu senken. Allerdings darf es dabei nicht zu einer Be |
Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker im Untersuchungsausschuss Wolfgang Wieland: Unterlagen nicht vollständig | 20.02.2007 |
Berlin (ots) - In der Debatte um möglicherweise vernichtete CIA-Protokolle über Vernehmungen des Bremer Türken Murat Kurnaz sagteder Vertreter der Grünen im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland: |
Der Tagesspiegel: Airbus-Streit: SPD warnt vor "Wettlauf auf Kosten des Steuerzahlers" | 20.02.2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die Sanierung des deutsch-französischen Flugzeugherstellers Airbus hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, vor einem "We |
Diese Woche in VANITY FAIR: Gabriel soll Endlagerfrage zügig klären Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt schlagen Lösung vor | 20.02.2007 |
Berlin (ots) - Der Druck auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel steigt, die Endlagerfrage für Atommüll zu klären. In einem mit dem Bundeskanzleramt abgestimmten Papier, dass VANITY FAIR vorliegt, for |
Mittelbayerische Zeitung: Grüne legen Antrag für generelles Tempolimit auf Autobahnen vor | 20.02.2007 |
Regensburg (ots) - BERLIN/REGENSBURG. Mit einem 15 Punkte umfassenden Maßnahmenpaket wollen die Grünen den Klimaschutz im Straßenverkehr voranbringen. Ein entsprechender Antrag wird bereits in der kom |
N24-Emnid-Umfrage zum Frauenbild: 82 Prozent für Kita-Ausbau, Ost-West-Streit um sinnvollste Betreuungsform | 20.02.2007 |
Berlin (ots) - Das Betreuungsangebot für Kleinkinder sollte nach Meinung der meisten Deutschen weiter ausgebaut werden. In einer N24- Emnid-Umfrage sprachen sich 82 Prozent der Befragten für einen wei |
Der Tagesspiegel: Studiengebühren von einigen Hochschulen zweckentfremdet | 20.02.2007 |
Berlin (ots) - Studiengebühren werden an mehreren deutschen Universitäten zweckentfremdet. Nach Recherchen des "Tagesspiegels" (Mittwochsausgabe) schafft zum Beispiel die Uni Göttingen damit Sportgerä |
Der Tagesspiegel: Gebremste Fahrt der Wannsee-Bahn bis 2009 | 20.02.2007 |
Berlin (ots) - Obwohl die Strecke in den vergangenen Jahren mit einem Millionenaufwand saniert wurde, bremsen marode Brücken die Fahrt der S-Bahn nach Wannsee bis 2009. Bereits leichte Verspätungen kö |
Stuttgarter Nachrichten: Airbus | 20.02.2007 |
Stuttgart (ots) - Airbus braucht eine klare Führung. Doch davon kann keine Rede sein. Statt dessen wollen nun Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Jacques Chirac höchstselbst über d |
WAZ: Kopfnoten im Abschluss-Zeugnis: Lebenslänglich - Leitartikel von Sigrid Krause | 20.02.2007 |
Essen (ots) - Leistungsbereitschaft sehr gut, Kooperationsfähigkeit unbefriedigend - welche Sorte Mensch darf man sich darunter vorstellen? Welcher Chef würde einen jungen Mann mit diesen "Verhaltens- |
WAZ: Polit-Gerangel gefährdet Jobs: Airbus droht der Absturz - Leitartikel von Joachim Rogge | 20.02.2007 |
Essen (ots) - Man soll sich nicht täuschen: Die jüngste Krise, dieAirbus erschüttert, wiegt weit schwerer als all die vorangegangenen Scharmützel um Posten und Proporz. Es geht um nicht weniger als um |
NRZ: SPD-Vizechefin Elke Ferner zu Verhandlungen über Pflegeversicherung | 20.02.2007 |
Essen (ots) - ESSEN. Nach den Differenzen über die Gesundheitsreform sucht die SPD eine Einigung in der großen Koalitionüber die der Pflegeversicherung ohne die Länder. Für die Verhandlungen über eine |
Lausitzer Rundschau: EU-Initiative gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit Auf Mindestniveau | 20.02.2007 |
Cottbus (ots) - Rahmenbeschluss und Mindestharmonisierung - das sind die Kernbegriffe der EU-Verabredung zur Bekämpfung von Rassismusund Fremdenfeindlichkeit. Diese ist im Übrigen noch nicht einmal be |
Lausitzer Rundschau: Die Länder und die Kfz-Steuer Es geht um Peanuts | 20.02.2007 |
Cottbus (ots) - Das fängt ja gut an. Kaum wird's konkret beim Klimaschutz, schon zählen die großen Worte und Gesten der vergangenenWochen nicht mehr. Die Bundesländer tun derzeit das, was sie am liebs |
Rheinische Post: Nur Mut! | 20.02.2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Hans Onkelbach Merkwürdig, dass in diesem Land etwas gelobt oder als besonders mutig bezeichnet wird, was selbstverständlich sein sollte und bei vielen anderen Themen ja auch |