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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bündnis für bezahlbares Wohnen 10.07.2014
Bielefeld (ots) - Barbara Hendricks hat Mut. Die SPD-Politikerin, in derem Ministerium auch das Bauressort angesiedelt ist, will ein großes Problem anfassen. In Deutschland mangelt es in den Großstä

Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: Sprachtest zu grobschlächtig 10.07.2014
Gera (ots) - Das Urteil der EU-Gerichts zum Deutschlandtest für Ausländer ist formal sehr eng ausgerichtet. Unmittelbar besagt es für die deutschen Vorschriften (kein Deutsch, kein Nachzug zum Eheman

Badische Neueste Nachrichten: Besorgniserregend - Kommentar von Klaus Gaßner 10.07.2014
Karlsruhe (ots) - Schon häufig starb im Nahen Osten die Hoffnung auf eine Zeit friedlicher Koexistenz. Dass dieses Mal die Lichter ausgehen, ist weniger dem leichtfertigen Zündeln von Politikern an

Rheinische Post: Union sieht Ansehen Amerikas "im freien Fall" 11.07.2014
Düsseldorf (ots) - Nach der Aufforderung an den US-Geheimdienst-Repräsentanten, Deutschland zu verlassen, haben führende Unionspolitiker die Motive für den beispiellosen Schritt deutlich gemacht. "

Rheinische Post: CSU besteht auf Sprachtests für Ausländer 11.07.2014
Düsseldorf (ots) - Ungeachtet einer gegenteiligen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hält die CSU an Sprachkursen und Sprachtests als Bedingung für den Nachzug von ausländischen Ehepartnern

Rheinische Post: Linke verlangt Kryptohandys für alle 11.07.2014
Düsseldorf (ots) - Weil die Bundesregierung den Schutz vor US-Spähangriffen nicht sicherstellen könne, setzt sich die Linke für eine Art Volks-Kryptohandy ein. "Wir dürfen nicht aus dem Auge verlie

Rheinische Post: Maas will Konzept für Mietpreisbremse entschärfen 11.07.2014
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will seine bisherigen Pläne für die Mietpreisbremse in einigen wichtigen Punkten entschärfen. So ist in den laufenden Verhandlungen des Mini

Stuttgarter Nachrichten: Sprachtest/EU-Gericht 11.07.2014
Stuttgart (ots) - Schön, was Deutschland an Chancen und Rechten bietet. Dumm nur, wenn Bewohner sie gar nicht wahrnehmen können, weil sie kaum ein Wort Deutsch verstehen. Diese schlichte Wahrheit fin

Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre Verfassungsschutz hatte bereits 2010 einen anonymen Hinweis auf den verdächtigten Mitarbeiter 11.07.2014
Halle (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekam schon im August 2010 einen anonymen Hinweis auf jenen Mitarbeiter im Verteidigungsministerium, der jetzt in den Verdacht geraten ist, für die

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft 11.07.2014
Osnabrück (ots) - Zu hohe Nitratwerte: Wasserwirtschaft kritisiert Politik und Landwirtschaft Nach Klagedrohen von EU-Kommission - Bauern sollen Abwehrhaltung aufgeben Osnabrück. Die Wasserwi

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Volker Treier, DIHK-Außenwirtschaftschef 11.07.2014
Osnabrück (ots) - DIHK: Spionage-Affäre gefähr warnt vor Rückzug deutscher Unternehmen aus den USA "Vertrauensverlust durch US-Spionageaffäre" - Außenexperte: Exporte für 88 Milliarden Euro in V

Thüringische Landeszeitung: Geheime Kirche / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zur aktuellen Bischofsernennung durch den Vatikan 11.07.2014
Weimar (ots) - Drei Bischöfe hat der Vatikan in der Amtszeit von Papst Franziskus in Deutschland ernannt - eine Linie ist dabei aber nicht erkennbar. Und damit ist auch eine Vorhersage über die Bes

Thüringische Landeszeitung: Symbolischer Rauswurf / Kommentar von Axel Zacharias zur Entwicklung der Spionageaffäre um die US-Geheimdienste 11.07.2014
Weimar (ots) - Mit der doch eher symbolischen Ausweisung des US-"Diplomaten" ist es nicht getan, so drastisch sich dieser Schritt auch vom langmütigen Kleinreden und Nichtstun der politisch Verantw

BA-Presseinfo Nr. 26: Teilnehmer im Asylprojekt haben vielfältige Qualifikationen 11.07.2014
Nürnberg (ots) - Gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und verschiedenen lokalen Bleiberechtsnetzwerken startete die Bundesagentur für Arbeit (BA) Anfang des Jahres ein P

Bundesverband Solarwirtschaft zur EEG-Reform: Das ändert sich ab August für Solarstrom-Erzeuger 11.07.2014
Berlin (ots) - Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat heute den Bundesrat passiert. Ab August 2014 treten damit verschiedene Änderungen für Neuanlagen zur Solarstromerzeugung in K

Sachsen-Anhalts Umweltminister Aeikens beim Beweidungsprojekt auf DBU-Fläche Oranienbaumer Heide 11.07.2014
Oranienbaum (ots) - "Wichtiger Beitrag, um unserer Verantwortung für das Nationale Naturerbe nachzukommen" Sachsen-Anhalts Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens war begeistert: "Die Oranienbau

Fuchs/Pfeiffer: Endlich Rechtssicherheit für stromintensive Unternehmen 11.07.2014
Berlin (ots) - Bundesrat stimmt der EEG-Reform zu Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Zuvor hatte schon die Europäische Kommission

Lange: Diskussion zu PKW-Maut sachgerecht führen 11.07.2014
Berlin (ots) - Positive Grundstimmung bei Verkehrspolitikern der Union Am Montag hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, sein Konzept für die Einführun

neues deutschland: Deutschland liefert Wasserwerfer zur britischen Aufstandsbekämpfung und rüstet selbst auf 11.07.2014
Berlin (ots) - Während die Aufarbeitung des gewaltsamen Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten läuft, sieht die Bundesregierung keinen Grund, von diesem Waffensystem abzurücken. Wass

Plenartagung des Europäischen Parlaments / 14. bis 17. Juli 2014 - Die Schwerpunkte 11.07.2014
Berlin/Straßburg (ots) - Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission, TTIP, Bekämpfung Jugendarbeitslosigkeit, Lage in der Ukraine, Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina, Litauen

Beschluss zur EEG-Reform im Bunderat / EEG-Reform: richtiger Weg - mit Hindernissen 11.07.2014
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat heute darauf verzichtet hat den Vermittlungsausschuss im Hinblick auf das Gesetz zur grundlegenden Reform des Ern

Neue Studie: Vereinbarkeit von Familie und Pflegeberuf / Familienbewusste Personalpolitik - gemeinsame Studie von Uni Kiel, DIHK Berlin, "Erfolgsfaktor Familie" und dem bpa 11.07.2014
Berlin (ots) - Um dem Fachkräftemangel erfolgreich zu begegnen, setzen Pflegeeinrichtungen zunehmend auf Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dies bestätigen Ergebnisse einer bundeswei

Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Europapolitiker Brok: Amerikaner haben ihre Sicherheitsdienste nicht mehr unter Kontrolle 11.07.2014
Bielefeld (ots) - Scharfe Kritik an der Spionagepraxis der USA in Deutschland hat der Europaabgeordnete Elmar Brok geäußert. "Ganz offensichtlich haben die Amerikaner ihre Sicherheitsdienste nicht

phoenix-Forum Politik mit Wolfgang Schäuble und Navid Kermani - Sonntag, 13. Juli 2014, 13.00 Uhr 11.07.2014
Bonn (ots) - "Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen." Eine solch harsche Kritik an den USA und den kürzlich publik gewordenen Spionage-Aktivitäten im Verteidig

Jung: Kardinal Woelki trifft den Nerv und die Herzen der Menschen 11.07.2014
Berlin (ots) - Neuer Erzbischof von Köln vom Papst ernannt Papst Franziskus hat am heutigen Freitag offiziell Rainer Maria Kardinal Woelki zum neuen Erzbischof von Köln ernannt. Woelki wird dami